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Gesetzgebung in China : Das Volk ist dumm und frech

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Regieren mit Lohn und Strafe

Die Methode, um den darin enthaltenen Widerspruch aufzulösen, ist die Selbstverpflichtung der Partei, sich an die von ihr selbst geschaffenen Gesetze zu halten. Der Beschluss weist mehrfach darauf hin, dass die Partei selbst Regeln hat, die „strenger sind als die Gesetze des Staats“; Xi Jinping fordert in seinem Kommentar, dass sich „die Partei- und Staatsregeln gegenseitig ergänzen und stärken“. Die disziplinarischen Bestimmungen einer leninistischen Kaderorganisation und die Gesetze des Staats sind gemäß dieser Logik also nicht auf prinzipiell verschiedenen Ebenen angesiedelt. Man könnte das Projekt „Regieren durch Gesetze“ daher auch auf den Nenner bringen, dass die leninistische Disziplin da auf den gesamten Staat ausgeweitet werden soll.

Der Kommunismus als Ideologie, auf den sich Xi Jinping gern in unbestimmter Weise zu berufen pflegt, wird dagegen weiter relativiert. Die Legalisten wendeten sich gegen den Moralismus der Konfuzianer, die voraussetzen, dass die Legitimität des Herrschers von seiner durch Gelehrte beratenen Tugend abhängig sei. All dieses Reden von Rechtschaffenheit und Güte hielten die damaligen Reformer für Firlefanz und rieten dem Kaiser, sich über seine wahren Motive bedeckt zu halten.

Das Zentralkomitee beansprucht in dieser Frage einen mittleren Weg: „Gesetz und Tugend sollen sich gegenseitig ergänzen.“ Man darf also erwarten, dass weiterhin viel von kommunistischer, bei Gelegenheit auch von konfuzianischer Moral die Rede sein wird, doch um die Funktionäre sauber und die Gesellschaft zusammenzuhalten, verlässt sich die Partei lieber auf die bewährten Methoden von Lohn und Strafe.

Herrschaft der Nuancen

Der Legalismus ist ein gut erforschter Gegenstand der Sinologie, und auch jetzt haben Fachvertreter wie John Delury auf diese historische Herkunft der ZK-Terminologie hingewiesen. Doch in die allgemeine Wahrnehmung ist dieser Umstand nicht durchgedrungen, was zur Verkennung des Horizonts der gegenwärtigen chinesischen Politik führt - und zur unzureichenden Würdigung jenes Denkens, das im Widerspruch zu ihr steht.

Denn seitdem das Konzept „Regieren durch Gesetze“ Ende der siebziger Jahre in offizielle Papiere Eingang fand, nutzten Reformer und Regierungskritiker den Spielraum, der durch die Differenz zwischen dem chinesischen Begriff und der englischen Übersetzung mit deren liberalen Anklängen entstand. „Man muss die Vorstellung des instrumentellen Charakters des Rechts ändern und die fundamentalen Werte von Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Menschenrechten betonen“, schrieb etwa Li Buyun 1989. Unter den Juristen, die diese Ideen bis heute weiterentwickeln, sticht der Rechtstheoretiker He Weifang von der Peking-Universität hervor, der seit vielen Jahren für die Unabhängigkeit der Justiz streitet. Angesichts des Plenums gab er jetzt zu Protokoll, er habe alle Hoffnung verloren, reise bloß noch durchs Land und betrinke sich.

Die Spannung zwischen den verschiedenen Bedeutungsfeldern hat auch für die Welt außerhalb seine Bedeutung. Das ZK-Plenum fordert China auf, sich künftig mehr „an der Formulierung internationaler Normen zu beteiligen und so die Diskursmacht und den Einfluss unseres Landes in Gesetzesangelegenheiten weltweit zu stärken“. Wem an der Herrschaft des Rechts liegt, wird demnächst noch mehr auf die feinen Unterschiede der Übersetzung achten müssen.

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