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Gesetzgebung in China : Das Volk ist dumm und frech

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Ebendiese Tradition hallt wider, wenn der gegenwärtige Herrscher - der Staats- und Parteichef Xi Jinping - den Beschluss des Zentralkomitees wie folgt erläutert: „Das Gesetz ist eine starke Waffe, um das Land zu regieren.“ Nirgendwo ist da von einem unveräußerlichen Recht eines jeden Bürgers die Rede, das dieser im Zweifel auch gegen die Anmaßungen seines eigenen Staats beanspruchen könne.

Vielmehr geht es laut dem Abschlussbericht um fortschreitende „Institutionalisierung, Standardisierung und Prozeduralisierung“ der Herrschaft, um eine autoritäre Spielart der Legitimation durch Verfahren. Um alles Metaphyische oder Republikanische, das bei dem Wort „Gesetz“ im europäischen Verständnis mitschwingt, abzuschütteln, wäre vielleicht besser einfach von Regeln die Rede.

Regieren durch Gesetze - Gesetze durch Menschen

Tatsächlich fordert das Dokument in einem Atemzug mit verbesserten Gesetzen effektivere Mechanismen der Sozialtechnik: „Warnmechanismen für gesellschaftliche Widersprüche, Mechanismen zum Ausdruck von Interessen, Mechanismen zur Konsultation und Kommunikation“. Wenn da auch Rechte und Menschenrechte erwähnt werden, wie so oft in den offiziellen Papieren der letzten Jahrzehnte, sind die „Rechte der Massen“ gemeint.

Der Originalausdruck dieser „Rule of Law“ entstammt also einem Programm zur Systematisierung autoritärer Herrschaft. Als solcher muss er ernst genommen und darf nicht unterschätzt werden. Der Abschlussbericht des ZK-Plenums selbst spricht von einem „systemischen Projekt“: Auf allen Ebenen soll das „Regieren durch Gesetze“ das „Regieren durch Menschen“ ablösen. Damit können mit weiter geschichtlicher Perspektive die letzten Kaiserdynastien gemeint sein oder die Selbstherrlichkeit Maos, von der sich schon die ersten offiziellen Erwähnungen des Konzepts absetzten; 1997 schrieb es das Zentralkomitee erstmals als grundlegende Strategie fest. Doch im Zusammenhang mit Xi Jinpings Kampf gegen die Kaderkorruption ist es vor allem die zunehmende Selbstbedienungsherrschaft kommunistischer Funktionäre in den letzten dreißig Jahren, auf die das Programm zielt. „Die Massen reagieren heftig auf Probleme von Justizungerechtigkeiten und Korruption“, heißt es gleich am Anfang des Papiers.

Das Kernthema des ZK-Beschlusses ist daher das Verhältnis von Gesetz und Kommunistischer Partei. Es lässt sich auf die Kurzformel bringen: Die einzelnen Kader sollen mit ihren Privatinteressen unter dem Gesetz stehen; Funktionäre, die auf die Justiz Einfluss zu nehmen versuchen, sollen bestraft werden; mehrere Bestimmungen sollen die Ernennung und Absetzung von Richtern unabhängiger machen. Die Partei als ganze aber steht über dem Staat; sie bleibt mit den ihr zur Verfügung stehenden Gewehrläufen die oberste Schöpferin, Deuterin und Durchsetzerin der Gesetze sowie diejenige, die über deren Ausnahmen entscheidet.

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