https://www.faz.net/-1v0-7r1pl

Gerichtsurteil zu „Obamacare“ : Amerikas Arbeitgeber müssen nicht für Verhütung zahlen

Glaubensfrage Verhütungsmittel: Ein Demonstrant am Montag vor dem Obersten Gerichtshof in Washington Bild: dpa

Firmen in den Vereinigten Staaten können sich aus religiösen Gründen weigern, die Versorgung ihrer Mitarbeiter mit Verhütungsmitteln zu übernehmen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.

          1 Min.

          Geschäftsinhaber können nicht gezwungen werden, für die Versorgung ihrer Angestellten mit Verhütungsmitteln zu zahlen, wenn dies ihren religiösen Überzeugungen widerspricht. Zwei Jahre nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Gesundheitsreform der Regierung Obama gebilligt hatte, erklärte das Gericht am Montag die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes über die Krankenversicherungspflicht insoweit für rechtswidrig, als sie für Arbeitgeber wie die obsiegenden Kläger, einen Autohändler aus West Virginia und die Ladenkette für Bastelbedarf „Hobby Lobby“, keine Ausnahme vorsehen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Die Entscheidung, die letzte, die das Gericht vor dem Eintritt in die Sommerferien verkündete, erging mit der Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Das von Richter Samuel Alito verfasste Mehrheitsvotum spricht den Klägern den Schutz des Religious Freedom Restoration Act zu. Mit diesem Gesetz korrigierte der Kongress 1993 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, nach der es kein Recht geben sollte, die Befolgung für jedermann geltender Gesetze aus religiösen Gründen zu verweigern. Dem Gesetz zufolge darf sich die Regierung über religiöse Skrupel nur dann hinwegsetzen, wenn sie ein zwingendes Staatsinteresse verfolgt und sie keine Mittel hat, ihre Ziele unter Schonung des Gewissens der Gläubigen zu erreichen.

          Das Urteil nimmt an, dass die Sicherung der kostenlosen Empfängnisverhütung ein zwingendes Staatsinteresse darstelle, verweist die Regierung aber darauf, dass ihr grundrechtsfreundlichere Mittel zur Verfügung stünden: Sie könne die Finanzierung selbst übernehmen oder die Krankenversicherungen zur Kostenübernahme verpflichten. Kirchlichen Arbeitgebern hat die Regierung solche Ausnahmeregelungen zugestanden.

          Die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg warf in ihrem Sondervotum ihren fünf katholischen Kollegen auf der Mehrheitsseite vor, die Grenze zwischen Staat und Kirche zu verschieben. Alito machte allerdings deutlich, dass das Urteil nur für Familienunternehmen gilt und Unternehmer nicht dazu einlädt, etwa auch Arbeitsschutzbestimmungen unter einem religiösen Vorwand als nichtig zu behandeln.

          Topmeldungen

          Die menschenleere Innenstadt von Hannover Anfang April: Die Ausgangssperre ist auch ein deutliche Zeichen an die Leichtsinnigen und Gleichgültigen.

          Bundes-Notbremse : Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige

          Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden.
          Der französische Präsident Macron und seine Frau begrüßen am Freitag in Paris den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dessen Frau.

          Gespräch mit Macron und Merkel : Selenskyj macht Druck

          Deutschland, Frankreich und die Ukraine fordern einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Präsident dringt auf einen neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung.
          Sieht sich als Volkstribun: Markus Söder (CSU, l.), hier am 11. April mit Armin Laschet (CDU) in Berlin

          Söders Ambitionen : Die Zerstörung der CDU?

          Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.
          Moderne Demokratie: Was hört er aus der CSU? Jawoll, Chef! Dein Wille geschehe!

          Fraktur : Unionsvölker, hört die Signale!

          Nach Söders Diagnose ist die CDU-Führung taub wie eine Nuss. Die Schwesterpartei der CSU braucht eine Abteilung Horch und Guck.