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: Gemeinsam und geheim

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Kölner Richter gönnen sich schon mal ein Späßchen in kölschem Dialekt, wenn etwa wie in diesen Tagen die Heizung schlecht funktioniert.

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          Kölner Richter gönnen sich schon mal ein Späßchen in kölschem Dialekt, wenn etwa wie in diesen Tagen die Heizung schlecht funktioniert. Wenn aber der Beklagte die Universität ist und wenn es darum geht, was freie Forschung überhaupt bedeutet, dann wird es auch ganz schnell wieder ernst. Angefangen hatte der Fall im März 2008 mit der Verkündung einer Forschungskooperation zwischen der Uniklinik Köln und Bayer Pharma. Die Universität und die Firma entschließen sich in Augenheilkunde, Onkologie, Kardiologie, Psychiatrie, Neurologie und Kinderheilkunde zusammenzuarbeiten und gemeinsam Doktoranden auszubilden. Andreas Pinkwart (FDP), damals Bildungsminister im Land, erklärt dazu: Die Kooperation sei „die weitestreichende, die eine nordrhein-westfälische Universitätsklinik bislang eingegangen ist“. Wenig später ruft das die „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) mit ihrem Kläger Philipp Mimkes auf den Plan.

          Ein Schriftwechsel folgte, schließlich der Prozess, der nun am vergangenen Donnerstag stattgefunden hat. Ein kurioser Fall, wenn man so will, denn: „Im Grunde wollen Sie beide das Gleiche“, so der Vorsitzende Richter Hans-Martin Niedermeier. Beide Seiten sagen, sie würden für die Freiheit der Forschung eintreten.

          Der industriekritische Verein von erklärt, dass man wissen möchte, inwiefern die Forschungsfreiheit in der Kooperation gewahrt ist. Die Universität und Bayer sagen, dass allein durch die Einsichtnahme und das Bekanntwerden der Organisationsstrukturen innerhalb der Kooperation die Freiheit der Forschung gefährdet sei. „Wir wollen damit unsere Forscher schützen“, erklärt der Sprecher der Universität Köln, Patrick Honecker.

          Das Thema Forschungsfreiheit selbst ist seit längerem ein heißes Thema in Nordrhein-Westfalen. So berichtet im Sommer 2011 der Landesrechnungshof, dass Unternehmen ihren Einfluss an Hochschulen ausweiten würden. Bei Stiftungsprofessuren sei es mehrfach zu Regelungen gekommen, die die Forschungsfreiheit gefährdeten. Mal habe es die Vorgabe gegeben, möglichst „produktorientiert und industrienah“ zu forschen, mal bekam der Stifter die Exklusivrechte an den Entwicklungen eines Lehrstuhls. Mimkes Verein befürchtet, dass ähnliche Klauseln auch im Vertrag zur Forschungskooperation der Universität Köln stehen. Im schlimmsten Fall, so die Kritiker, könnten unliebsame Studienergebnisse zu Bayer-Medikamenten in der Schublade verschwinden.

          Dass Bayer und die Universität so weit gehen, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Zum einen müssen in Deutschland alle medizinischen Studien angemeldet werden. Studien komplett verschwinden zu lassen, ist nur schwer möglich. Zum anderen erklärt das Justitiariat der Universität in einem Brief aus 2008 gegenüber CBG: „Aus der Rahmenvereinbarung ergeben sich keine Einschränkungen des freien akademischen Austausches im Allgemeinen und der negativen Publikationsfreiheit im Besonderen.“

          Allerdings findet sich wenige Absätze später eine Passage, die erklärt, inwiefern Studienergebnisse aus der Kooperation überprüft werden dürfen: Unabhängige, etwa durch öffentliche Drittmittelgeber finanzierte Studien „könnten nur auf der Grundlage besonderer diesbezüglicher Beschlussfassungen innerhalb des Lenkungsausschusses durchgeführt werden“. Freie Publikation ja, unabhängige Überprüfung jedoch nur, wenn sie erwünscht ist? Gegenüber dieser Zeitung teilt Uni-Sprecher Honecker mit, dass man dies heute nicht mehr so formulieren würde, und in späteren Schreiben sei dies auch anders dargestellt worden. Das bestreitet Mimkes.

          Das Gericht in Köln hat nun in erster Instanz zugunsten der Kooperation entschieden. Richter Niedermeier erklärt dies zum einen damit, dass bereits Informationen zur Forschungsfinanzierung und Organisation unter dem Schutz der Forschungsfreiheit stehen. Zum anderen würde das Interesse von Bayer am Schutz von Betriebsgeheimnissen gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen. Allein deswegen schon sei das Informationsfreiheitsgesetz, auf das sich die Klage bezieht, nicht anwendbar.

          Für die Begründung des Urteils hat es dabei dem Gericht ausgereicht, nur die Stellungnahmen von Universität und Bayer zum Vertrag und einige Presseartikel auszuwerten. Der zuständige Landesbeauftragte für das Informationsschutzgesetz hatte hingegen den Vertrag selbst gelesen und auf Basis dessen vor zwei Jahren ein Gutachten erstellt. Er empfahl damals, den Kritikern de Vertrag zu zeigen. Eine ähnliche Position vertritt nun auch der Deutsche Hochschul-Verband. „Unabhängig vom Urteil empfehlen wir der Universität Köln und Bayer, den Vertrag offenzulegen. Damit würden sie gerade zeigen, wie wichtig ihnen die Forschungsfreiheit ist“, sagt ihr Sprecher Matthias Jaroch. Die Universität Köln sieht sich hingegen bestätigt und plant nicht, die Verträge offenzulegen. Die Kritiker gehen in die Berufung.

          Haluka Maier-Borst

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