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Geldpolitik : Scharfe Kritik an EZB-Kauf von „Ramschpapieren“

EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Neapel Bild: AP

Die EZB will mindestens zwei Jahre lang verbriefte Kredite von Banken kaufen. Ökonomen sehen Risiken für den Steuerzahler.

          Deutsche Ökonomen und Politiker haben überwiegend kritisch auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank reagiert, über mindestens zwei Jahre hinweg Kreditverbriefungen von Banken zu kaufen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte der F.A.Z: „Die EZB muss aufpassen, dass sie nicht zur Wertpapiermüllkippe Europas wird.“ Verbriefungen wie ABS (Asset Backed Securities) seien zwar nicht grundsätzlich zu verteufeln, aber die EZB müsse sehr genau schauen, was sie in ihre Bilanz hole.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, griff die Zentralbank noch schärfer an: Sie überschreite ihr Mandat. „Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas“, sagte Sinn in München. Auch der Berliner Ökonom Jörg Rocholl äußerte sich skeptisch: Es sei eine schlechte Nachricht für den deutschen Steuerzahler. Zudem sei „völlig unklar, ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer besseren Kreditversorgung führen werden“, sagte das Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.

          EZB-Präsident Mario Draghi hat am Donnerstag in Neapel neue Details zum Kaufprogramm angekündigt. Der Kauf von Covered Bonds (Pfandbriefen) soll in der zweiten Oktoberhälfte beginnen, die ersten ABS will die Zentralbank im vierten Quartal dieses Jahres kaufen. Sie will vorrangig die weniger riskanten „Senior Tranchen“ der Verbriefungen kaufen. Papiere minderer Qualität (Mezzanine) will die Notenbank nur kaufen, wenn staatliche Garantien für potentielle Ausfälle vorliegen. Deutschland lehnt das ab. Mit dem umstrittenen Programm will die EZB Geschäftsbanken Freiräume für neue Kredite verschaffen und hofft, damit die Wirtschaft zu beleben und die Inflationsrate anzuheben. Eine zu lange zu niedrige Inflation sei eine Gefahr, betonte Draghi.

          Auch ABS-Papiere griechischer und zyprischer Banken wird die Notenbank kaufen, obwohl diese nicht die Mindestratingnote BBB – für Sicherheiten erfüllen und somit als „Ramschpapiere“ gelten. Allerdings müsste sich Griechenland an das Reform- und Sparprogramm halten. „Ohne Programm gibt es keine Käufe“, sagte Draghi. Die EZB werde nur einfache Papiere kaufen. Zugleich rief er die Regierungen zu Strukturreformen auf. Die Euroländer sollten den Stabilitätspakt einhalten, zugleich aber dessen „Flexibilität“ nutzen.

          „Die EZB wird vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas“: Hans-Werner Sinn

          Gefragt nach dem Umfang der Käufe, sagte Draghi, eine präzise Summe sei schwierig zu nennen. „Das Universum der potentiellen Käufe ist bis zu eine Billion, das heißt aber nicht, dass wir das alles kaufen werden“, sagte er. Sollte die Inflationsrate länger als erwartet zu niedrig bleiben, sei der EZB-Rat einstimmig dafür, weitere unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen. Bundesbank-Präsident Weidmann hat allerdings gegen den ABS-Kauf gestimmt, weil er kritisiert, dass damit die Ausfallrisiken von privaten Banken auf die Allgemeinheit übertragen würden.

          Dies ist auch die Hauptkritik der deutschen Politiker. Barthle sagte, er verstehe zwar, dass die EZB unter Handlungsdruck stehe. Er bezweifle aber, dass die beschlossenen Maßnahmen die Kreditvergabe der Banken spürbar ankurbeln würden.

          Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke nannte das Kaufprogramm eine „Verzweiflungstat“, weil alle anderen geldpolitischen Maßnahmen nichts genutzt hätten. Die EZB überschreite ihr Mandat, wenn sie riskante Unternehmenskredite kaufe und die Risiken den Steuerzahlern auflade. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hingegen sagte, man solle die Zentralbank nicht allzu sehr kritisieren. „Die dramatische Arbeitslosigkeit in den Krisenländern, die an der Deflation schrammende Preisentwicklung, die Popularität von Le Pen, Lucke und den anderen Möchtegern-Totengräbern des Euro erfordern beherztes Handeln“, sagte Giegold der F.A.Z. Draghi sei der einzige Entscheidungsträger in Europa, der die Dringlichkeit der Situation richtig einschätze.

          Bankanalysten reagierten überwiegend skeptisch auf Draghis Ankündigung. „Damit dürften in Südeuropa kaum mehr Kredite vergeben werden, doch könnte die EZB versucht sein, über die Ausweitung ihrer Bilanzsumme den Euro weiter zu schwächen“, sagte Jan Holthusen von der DZ Bank. Der Eurowechselkurs ist vom Höhepunkt bei fast 1,40 Dollar im Frühjahr zuletzt unter 1,26 Dollar gesunken. Viele Ökonomen erwarten, dass die EZB nicht beim Ankauf der ABS und Pfandbriefe stehenbleiben wird. Ein kurzfristiger Effekt auf die Kreditvergabe sei nicht vorstellbar, sagte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank. Er glaube, das jetzt verkündete Kaufprogramm sei nur ein Zwischenschritt hin zu einem umfassenden Staatsanleihekaufprogramm.

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