https://www.faz.net/-1v0-7kf7u

Gastbeitrag : Für einen anderen New Deal

  • Aktualisiert am

In Europa wurde die digitale Revolution derweil verschlafen, vor allem weil die EU-Staaten alle für sich ihr eigenes Süppchen kochten. Ein dezidiert gemeinsames Handeln war über Jahre hinweg nicht möglich. Gerade Deutschland trat regelmäßig auf die Bremse, wenn es darum ging, europaweit Regeln für den digitalen Raum zu finden. Stattdessen wurden lieber relativ bescheidene Summen in die Entwicklung der hiesigen Internetwirtschaft investiert.

Der aktuelle Vorstoß, der amerikanischen Dominanz ein Deutschland-Netz entgegenzustellen, steht in eben dieser Tradition. Statt den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im digitalen Markt anzunehmen und die gemeinsamen Werte der EU mit Blick auf die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu verteidigen, lässt sich die Bundesregierung auf einen symbolischen Nationalismus ein, der letztlich keine ernsthafte Wende bieten kann.

Es geht um verlässliche Regeln

Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. Eine digitale Unabhängigkeitserklärung, die den Bürgern und Verbrauchern ihre Kontrolle und Selbstbestimmung nach europäischem Vorbild zurückgibt und gleichzeitig den europäischen Unternehmen eine gleichberechtigte Chance im digitalen Markt einräumt. Genau dies will die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union erreichen. Ein gemeinsamer digitaler Markt, der allen zu gleichen Chancen offensteht und verbindliche, hohe Standards für die Bürger und Verbraucher mit sich bringt. Dabei geht es nicht um Abschottung oder Einschränkung, es geht darum, ein offenes Spielfeld zu schaffen, in dem verlässliche Regeln für alle gelten, ganz gleich, wo die betroffenen Unternehmen, Behörden, Bürger und Verbraucher herkommen.

Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen deutlich Position bezogen hat für einen einheitlichen EU-Datenschutz. Umso enttäuschender ist es, dass die Staats- und Regierungschefs und allen voran Angela Merkel ihren Worten bezüglich der Notwendigkeit europäischer Datenschutzregeln keine Taten folgen lassen. Die Datenschutzverordnung wäre nämlich ein erster Schritt, sich von der Dominanz des Silicon Valley unabhängig zu machen und zweierlei zu tun: Jobs schaffen im digitalen europäischen Markt und die europäischen Standards für Datenschutz und Verbraucherrechte verteidigen.

Das Silicon Valley hat einen schwer zu reparierenden Konstruktionsfehler. Denn die amerikanische Regierung, die die Internetkonzerne als Garagen-Start-ups hervorrief, bekommt sie heute nicht mehr unter Kontrolle. Facebook, Google und andere dürfen nach amerikanischem Recht ja nahezu grenzenlos agieren. Die Technik und die Dienste, die sie entwickeln, müssen keinerlei Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Rahmenbedingungen erfüllen und haben mittlerweile eine essentielle Rolle für Politik und Staat. Die von ihrem Geld bezahlte Lobby ist die teuerste und wohl einflussreichste in Washington und in Brüssel. Um ihre Macht zu brechen, müsste Europa langfristig zu einem digitalen New Deal greifen, der den europäischen Internetunternehmen massive Investitionen anbietet und sie gleichzeitig an die europäischen Werte und Regeln bindet. Ein fairer Deal zwischen Bürgern, Staat und Internetwirtschaft, der Letzterer vor allem eines klarmachen muss: Wir investieren in euch, damit ihr als Gegenmodell zum Silicon Valley im Markt bestehen könnt und euch dort für Selbstbestimmung und Regulierung stark macht!

Das erfordert politischen Mut. Und die Abkehr von einer Politik in Deutschland, die sich bloß um deutsche Regeln und deutsche Debatten dreht. Stattdessen muss die deutsche Politik, gerade im Digitalen, endlich zum Impulsgeber für eine starke EU-Politik werden.

Topmeldungen

Innenansicht des „IBM Quantum System One“

Quantencomputer vorgestellt : Rechnen mit kleinsten Teilchen

Bei Stuttgart steht der erste kommerziell nutzbare Quantencomputer in Europa. Die Forschung verspricht sich von ihm bahnbrechende Ergebnisse, die Industrie kräftige Impulse.
Franco A. und sein Verteidiger Johannes Hock am 25. Mai im Oberlandesgericht Frankfurt

Prozess gegen Franco A. : Rechercheur oder Terrorist?

Warum hielt Franco A. die Identität als Flüchtling über 15 Monate aufrecht, wenn es ihm angeblich nur um die Aufdeckung von Missständen ging ? Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat er zwar viel gesagt – aber die zentralen Fragen bleiben offen.