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Gastbeitrag : Das Mandat der EZB ernst nehmen

  • -Aktualisiert am

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) Bild: Hoang Le, Kien

Derzeit wird in Deutschland die Geldpolitik der EZB scharf kritisiert. Doch diese Debatte ist schädlich, glauben die Top-Ökonomen Marcel Fratzscher, Michael Hüther und Guntram B. Wolff. Sie nehme nur Deutschland in den Fokus, nicht die ganze Währungsunion.

          EZB-Präsident Mario Draghi hat die Ängste der Deutschen über zu hohe Inflation kritisiert und dazu angehalten, den positiven Beitrag der europäischen Geldpolitik nicht zu ignorieren. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor kurzem betont, dass es keine Gründe für Inflationssorgen in Deutschland gibt. Dennoch wird die öffentliche Debatte um die europäische Geldpolitik in Deutschland zugespitzt und mit scharfem Ton geführt. Diese Debatte ist schädlich, denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden. Wir benötigen eine ausgewogenere Debatte, die diese Risiken offen und kritisch diskutiert.

          Im Zentrum der deutschen Debatte steht das OMT-Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen und nun verstärkt auch die Niedrigzinspolitik. Beim OMT-Programm besteht die Sorge, dass die EZB sowohl für Banken als auch für Staaten die falschen Anreize setzt. Tatsächlich hat die EZB durch die bloße Ankündigung des OMT-Ankaufprogramms dazu beigetragen, dass die Finanzierungsbedingungen für die Krisenstaaten günstiger geworden sind. Im Sommer 2012 dominierte an vielen Kapitalmärkten die Wette gegen den Euro und einzelne Länder. Dies hatte sich - wie auch Berechnungen des Sachverständigenrates belegen - in den geforderten Renditen für Staatsanleihen der Krisenländer niedergeschlagen. Mit der OMT-Ankündigung haben sich diese Übertreibungen korrigiert, so dass die Krisenländer wieder die Aussicht erhielten, dass ihre budgetpolitischen Anstrengungen von den Kapitalmärkten gewürdigt werden. Mehr ist bisher nicht passiert; die EZB hat durch das OMT-Programm nicht eine einzige Staatsanleihe gekauft.

          In Deutschland wird an der Politik der europäischen Zentralbank auch kritisiert, dass die Zinsen zu niedrig seien für die deutsche Wirtschaft und sie damit zu einem Risiko der Überhitzung führt. Dieses Argument greift jedoch zu kurz. Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden. Freilich: Wenn eine Zinssenkung nur mit Blick auf die Lage in der südlichen Peripherie der Eurozone begründet würde, würde es zu kurz greifen. Deshalb muss es um ein Argument für den Euroraum gehen. Und das liegt in der Sorge begründet, dass wir in eine Phase der Deflation geraten könnten, in der fallende Preise sich verfestigen und die Wirtschaft nachhaltig Schaden nimmt.

          Die gegenwärtige Inflationsrate von 0,7 Prozent für die Eurozone liegt weit unter dem Inflationsziel der EZB von knapp unter 2 Prozent in der mittleren Frist. Unter diesen Umständen ist die Deflationssorge durchaus real: Die Wirtschaft in der Eurozone ist nach wie vor sehr schwach und produziert weit unter ihrem Potential. Dies gilt auch zum Teil für die deutsche Volkswirtschaft. Zudem brauchen wir relative Preisanpassungen in den Krisenländern Europas. Das bedeutet, dass dort die Preise im Vergleich zu Deutschland über einen längeren Zeitraum fallen müssen. Dies sind Gründe für die EZB, das Risiko einer Deflationsspirale sehr ernst zu nehmen.

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