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Fluglärm : Gericht verbietet Nachtflüge am Flughafen Frankfurt

Im Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung  waren eigentlich zwischen 23 Uhr und 5 Uhr durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht erlaubt.
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          Gut eine Woche vor der Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die vom Land genehmigten 17 Nachtflüge vorerst verboten. Gegen diese Entscheidung sei kein Rechtsmittel möglich, teilte das Gericht mit. Die allein mit elf Nachtflügen betroffene Frachtfluggesellschaft Lufthansa Cargo zeigte sich überrascht und befürchtet Einbußen im Weihnachtsgeschäft.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Im politisch und juristisch umstrittenen Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des größten deutschen Flughafens waren von der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Koch (CDU) in der „Nachtkernzeit“ von 23 bis 5 Uhr morgens 17 Starts und Landungen genehmigt worden. Mit dem verhängten Stopp dieser Nachtflüge gestand der 11. Senat des obersten hessischen Verwaltungsgerichts nun den Klagen von Anwohnern aus Rüsselsheim und Offenbach eine aufschiebende Wirkung zu, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vermutlich im Frühjahr 2012 endgültig über ein absolutes Nachtflugverbot entscheidet. In ihrer Entscheidung ließen die Richter erkennen, dass die Anwohner mit ihrer Klage für ein absolutes Nachtflugverbot in Leipzig Aussicht auf Erfolg hätten.

          Ursprünglich hatte Koch im Mediationsverfahren für das Milliardenprojekt der neuen Nordwestbahn und eines dritten Terminals den von Fluglärm betroffenen zehntausenden Anwohnern im Landtag versprochen, dass es garantiert keine Nachtflüge geben werde. Als Koch kurz vor der Landtagswahl 2008 von dieser Zusage abrückte, warfen ihm SPD, Grüne und Bürgerinitiativen Wortbruch vor. Koch hatte seine Kehrtwende beim Nachtflugverbot mit den „unabweisbaren Ansprüchen“ von Luftfahrtunternehmen wie Lufthansa Cargo begründet, die mit einer Klage den gesamten Planfeststellungsbeschluss zu Fall bringen könnten. Der VGH hatte jedoch schon in einem Urteil vom 21. August 2009 festgestellt, dass die Zulassung von 17 Nachtflügen „wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot“ fehlerhaft sei und den Planfeststellungsbeschluss in diesem Punkt aufgehoben. Den zuständigen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) als Antragsgegner verpflichtete das Gericht seinerzeit zu einer „Neubescheidung“ ohne Nachtflüge. Posch hingegen legte Revision dagegen ein und wollte die Frage der Nachtflüge in letzter Instanz grundsätzlich geklärt sehen.

          Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel sprach von einer „echten Klatsche“ für die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie sei auch für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich, da es jetzt „keinen Plan B“ für einen Flughafenbetrieb ohne Nachtflüge gebe. Wirtschaftsstaatsekretär Saebisch (FDP) hingegen sagte, das Urteil bedeute „keine Ohrfeige“ für das Land. Das Gericht habe seine Rechtsauffassung gegenüber 2009 geändert.

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