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Fiskalpakt : Der Fiskalvertrag hat für den Bund seinen Preis

Mehr Platz für Kinder: Die Bundesregierung will den Kommunen bei den Kindertagesstätten unter die Arme greifen Bild: Klein, Nora

Die Länder lassen sich ihr Ja zum Fiskalvertrag teuer bezahlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss einiges schlucken: Er übernimmt bis 2019 das Sanktionsrisiko und entlastet die Kommunen um Milliarden.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Schmach verhindern, als Mutter des europäischen Fiskalvertrags diesen in Deutschland nicht durchsetzen zu können. Um Ende der Woche die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund erhebliche Zugeständnisse gemacht. Ein Teil findet sich im Eckpunktepapier zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrags. Die zugesagte Entlastung bei der Eingliederung von Behinderten und beim Ausbau der Kinderkrippen sucht man dort jedoch vergeblich. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte, gibt es keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Fiskalvertrag. Man habe aber die Gelegenheit genutzt, dies zu klären, weil man ohnehin darüber reden musste. Die sind die wichtigsten Vereinbarungen:

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Bund geht ins Risiko: Er haftet im Außenverhältnis für Verpflichtungen aus dem Fiskalvertrag. Danach sind Strafzahlungen bis zu 0,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes möglich, also für Deutschland etwa 2,5 Milliarden Euro. Der Bund ist bereit, für den Zeitraum bis 2019 das Risiko dieser Sanktionszahlungen zu übernehmen. Für die Länder wird festgeschrieben, dass der Fiskalvertrag sie nicht stärker in die Pflicht nehmen wird als die Schuldenbremse im Grundgesetz.

          Gemeinsame Anleihen

          Bund und Länder wollen gemeinsame Anleihen begeben. Wie die Bundesregierung hervorhebt, soll die unter dem Stichwort „intelligentes Schuldenmanagement“ geplante gemeinsame Kreditaufnahme nicht mit einer gemeinschaftlichen Haftung verbunden sein. Dafür brauche der Bund ein Durchgriffsrecht auf die Länder, hieß es. Jeder hafte weiterhin nur für seinen Teil der Anleihe - anders als etwa bei den umstrittenen Eurobonds. Ein genaues Modell soll es noch nicht geben. Allerdings werden die Jumbo-Anleihen, die mehrere Länder zusammen emittieren, als ein mögliches Vorbild genannt.

          Das Ziel ist es, den Ländern eine günstigere Refinanzierungsmöglichkeit zu schaffen. Eine größere Anleihe führt zu einem liquideren Markt, der bessere Konditionen für die Emittenten ermöglicht. „Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Eine gemeinsame Kreditaufnahme solle im „Huckepackverfahren“ möglich sein, bei dem sich die Länder an eine Bundesanleihe ankoppeln. „Eine erste Anleihe soll 2013 emittiert werden.“

          Ausbau der Kleinkinderbetreuung

          Noch im Herbst soll entschieden werden, wie viel Geld die Länder für bestimmte Aufgaben bekommen sollen, aus denen sich der Bund Anfang 2007 zurückgezogen hat, etwa der sozialen Wohnraumförderung. Das „Entflechtungsgesetz“ hat nur bis Ende 2013 Beträge festgeschrieben. Dies soll nun für die Jahre 2014 und 2019 ergänzt werden. Speziell angesprochen werden in dem Eckpunktepapier die Mittel für den kommunalen Nahverkehr.

          Nicht im Eckpunktepapier, aber Teil der Vereinbarung ist ein Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Der Bund übernimmt zusätzlich zu früheren Zusagen nochmals 580 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderkrippen. Damit sollen 30000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Außerdem will er jedes Jahr 75 Millionen Euro zum laufenden Betrieb beisteuern. Diese Beträge bestätigte der Regierungssprecher. Unklar ist hingegen, wie stark sich der Bund an den Eingliederungskosten für Behinderte beteiligen wird. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach zwar schon von 4 Milliarden Euro, aber hier hielt sich der Bund noch bedeckt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, beschlossen seien nur Zahlungen des Bundes von etwa 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter. „Weitere Zusagen hat es nicht gegeben.“ Doch wird offenbar an ein Leistungsgesetz gedacht, mit dem der Bund die Kommunen zumindest von einem Teil der Eingliederungskosten befreien würde.

          Einarbeitung der neuen Belastungen

          Im Haushaltsentwurf 2013, den das Kabinett mit der mittelfristigen Finanzplanung diesen Mittwoch beschließen will, sind die neuen Belastungen für den Bund noch nicht eingearbeitet worden. Dies sollen die Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren nachholen, sagte der Sprecher von Finanzminister Schäuble. Er bezifferte die Gesamtbelastung auf gut eine Milliarde Euro. Die Finanzierung sollte möglich sein, ohne die vorgesehene Neuverschuldung zu erhöhen. Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2016 ist mit dem Kabinettsbeschluss gültig. Hier können die Zusagen nicht mehr nachträglich berücksichtigt werden. Nach Schäubles Vorlage sollte der Bund im Jahr 2016 einen kleinen Überschuss von etwa eine Milliarde Euro machen. Mit den neuen Belastungen wird es nichts mehr mit dem Schuldentilgen, wenn es nicht in den nächsten Jahren noch Änderungen an anderen Stellen gibt.

          Die Reaktion fielen unterschiedlich aus. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag begrüßten die Bereitschaft des Bundes, die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Der Bundesverband der Jungen Unternehmer kritisierte, dass der Bund für eventuelle Strafzahlungen der Länder einstehen will, sollten diese ihre Defizitvorgaben nicht einhalten. Dies unterminiere die Sparanstrengungen von Ländern und Kommunen, sagte die Bundesvorsitzende Marie-Christine Ostermann.

          Mehr als 2 Billionen Euro Schulden

          Bund, Länder und Gemeinden sind Ende des ersten Quartals 2012 mit 2042 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren das 42,3 Milliarden Euro mehr als zwölf Monate zuvor. Die Schulden des Bundes und seiner Schattenhaushalte erhöhten sich um 12,5 Milliarden Euro auf 1286,2 Milliarden Euro. Die Länder einschließlich ihrer Nebenhaushalte waren am 31. März 2012 mit 622,7 Milliarden Euro verschuldet. Ihre Altlasten waren damit in zwölf Monaten um 23,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Verschuldung der Gemeinden einschließlich Extrahaushalte betrug Ende des ersten Vierteljahres 133,1 Milliarden Euro. Das waren 6 Milliarden Euro mehr als Ende März 2011.

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