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: Das Euro-Urteil aus Karlsruhe ist nicht frei von Widersprüchen

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BERLIN, 20. September. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag unterstrichen: Auch Änderungen der europäischen Verträge dürften kein Tabu sein, um ein Mehr an Verbindlichkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ...

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          BERLIN, 20. September. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag unterstrichen: Auch Änderungen der europäischen Verträge dürften kein Tabu sein, um ein Mehr an Verbindlichkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erreichen und den Fortbestand der EU als "Stabilitätsunion" zu sichern. Denn schon jetzt stoßen viele der bereits auf dem Tisch liegenden Vorschläge, die eine nachhaltige Sicherung der Stabilität des Euro durch eine verbesserte europäische Kontrolle der Haushalte der Mitgliedstaaten samt ihrer Verschuldung ermöglichen sollen, an die Grenzen der geltenden Kompetenzordnung.

          Das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft allerdings manche Fragen auf, die die Debatte um die Zukunft der EU prägen werden. Insgesamt weist die Entscheidung zwar in die richtige Richtung; die bisher ergriffenen Maßnahmen zur "Rettung des Euro" werden erwartungsgemäß als Maßnahmen eingeordnet, die im Einschätzungsspielraum der Politik stehen. Zugleich wird die Rolle des Bundestages im Hinblick auf den künftigen Rettungsschirm gestärkt. Über die längerfristigen Auswirkungen herrscht jedoch Unklarheit. Das gilt insbesondere, wenn es um Kompetenzübertragungen auf die EU geht, mit denen der "Konstruktionsfehler" der Währungsunion - das Auseinanderfallen der Zuständigkeiten in europäische Währungspolitik und mitgliedstaatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik - behoben werden könnte.

          In Wiederaufnahme einer Argumentationslinie aus dem Lissabon-Urteil von 2009 definiert der Zweite Senat das Budgetrecht als Kernbereich souveräner Staatlichkeit und Teil der deutschen Verfassungsidentität. Über seine Verankerung im Demokratieprinzip wird es sodann an die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes gekoppelt (Artikel 79 Absatz 3) und damit zugleich in einem unbestimmten Umfang für "europafest" erklärt.

          Zwar ist es richtig, wenn das Gericht betont, dass der Bundestag in einem System zwischenstaatlichen Regierens die Kontrolle über grundlegende Haushaltsentscheidungen behalten müsse. Und dass er seine Budgetverantwortung - eine spezifische Ausprägung der ebenfalls im Lissabon-Urteil entwickelten allgemeinen Integrationsverantwortung - nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen dürfe. Als sensibel erweist sich jedoch jene Passage des Urteils, der zufolge keine "dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen" begründet werden dürfen, "die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind".

          Anders als es auf den ersten Blick den Anschein haben mag, steht diese Vorgabe zwar nicht dem permanenten Rettungsschirm in Gestalt des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entgegen. Denn die Nothilfen werden nur einstimmig, zeitlich begrenzt und inhaltlich bedingt allein im Interesse der Stabilität des Euro insgesamt gewährt. In einer Grauzone bewegen sich nach dem Urteil jedoch die diskutierten Eurobonds. Deren Charakteristikum ist es, dass jeder Staat der Eurozone für die haushaltspolitischen Entscheidungen anderer Staaten zumindest indirekt mit haftet.

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