https://www.faz.net/-1vs-yhq5

: Legitimität wird knapp

  • Aktualisiert am

Es war ein seltener und unvermuteter Moment der Selbstkritik, der bewies, dass das Thema Finanzkrise immer noch für Überraschungen gut ist. Dabei klang der Titel des Vortrags unverfänglich: Betrachtungen zu "Politik und Recht in ...

          Es war ein seltener und unvermuteter Moment der Selbstkritik, der bewies, dass das Thema Finanzkrise immer noch für Überraschungen gut ist. Dabei klang der Titel des Vortrags unverfänglich: Betrachtungen zu "Politik und Recht in der Schuldenkrise" werde die Politikwissenschaftlerin Petra Dobner von der Universität Hamburg im "Berliner Seminar Recht im Kontext" anstellen, kündigte das Wissenschaftskolleg zu Berlin an. Vorsichtig sprach die Politikwissenschaftlerin, zu deren Forschungsschwerpunkten Regierungslehre gehört, von "dem Versuch einer Lagebeschreibung" - der sich dann allerdings als provokanter Weckruf entpuppte. Die ökonomischen Verhältnisse und speziell die Finanzkrise prägten die Gebiete der Politik- und Rechtswissenschaften dermaßen, dass diese Fächer sich endlich auf die ökonomischen Grundlagen von Recht und Politik besinnen müssten.

          Für ihr Plädoyer einer Renaissance der politischen Ökonomie stellte Dobner nicht Griechenland, sondern die heimischen Kommunen in den Fokus. Angesichts leerer Haushaltskassen sähen sich Städte und Gemeinden landauf, landab zu Einsparungen bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben gezwungen, auch auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit. Die Hygiene in Gaststätten, Produktionsbetrieben und Schwimmbädern werde teilweise nur noch punktuell kontrolliert. "Reduktion der Leistungstiefe" heißt das im Amtsdeutsch. Darunter fallen auch Einsparungen bei der Feuerwehr. Wie heikel die Lage ist, illustrierte die Referentin am Beispiel von Lübeck. Elf der insgesamt 23 Wehren verfügten nach dem Lübecker Bedarfsmodell nicht mehr über ausreichend Personal. Doch so drastisch in der Hansestadt und in anderen Kommunen auch gespart werde, letztlich seien die Maßnahmen wenig mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Gegenüber den deutschen Staatsschulden in Höhe von rund 1,7 Billionen Euro seien die Schulden von Lübeck in Höhe von 1,25 Milliarden Euro ein "verschwindendes Nichts".

          Warum sollte dieses "verschwindende Nichts" dann aber die Politik- und Rechtswissenschaft kümmern, mag man fragen. Frau Dobners Antwort: Die staatliche Verfügung über materielle Ressourcen ist im (Gewähr-)Leistungsstaat gleichbedeutend mit der Fähigkeit zur politischen Gestaltung. Pointiert gesagt: "Politik ist Geld." Mit der desolaten Finanzlage veränderten sich "die Reproduktionsbedingungen staatlicher Legitimität". Gerade auf kommunaler Ebene zeige sich, dass es für den Staat immer kostspieliger und zugleich aussichtsloser werde, den Glauben der Bürger an seine Notwendigkeit und Leistungsfähigkeit zu erhalten. Vom Geld hänge nicht weniger ab "als die Demokratie selbst".

          Ähnliches hat man in der Debatte über die Finanzkrise schon früher gehört, etwa in der Kontroverse über die Frage, ob die Griechenland-Hilfe gegen das Demokratieprinzip verstößt. Doch Petra Dobner geht einen Schritt weiter oder, besser gesagt, einen Schritt zurück. Für die Aufarbeitung der Finanzkrise müssten sich Politik- und Rechtswissenschaftler wieder auf die Zusammenhänge von Staat und Geld besinnen. "Unser Zugriff ist lediglich punktuell, oftmals deskriptiv und situativ, aber nicht theoretisch durchdringend." Schlecht gerüstet für die Schuldenkrise sei man unter anderem deshalb gewesen, weil Modethemen, insbesondere Weltregierungsfragen ("Global Governance"), zu viel Raum eingenommen hätten. Die Politikwissenschaftlerin vermisst in ihrer Disziplin den Sinn für die Wirklichkeit. Der Erforschung wirtschaftlicher Zusammenhänge habe man sich durch das Ausweichen auf "reine" Normativität entzogen. Paradoxerweise habe über den Rational-Choice-Ansatz gleichwohl eine Ökonomisierung zumindest der Politikwissenschaft stattgefunden. "Aber ohne substantielle Kenntnisse der Ökonomie."

          Im Publikum reagierten vor allem Rechtswissenschaftler verwundert auf die Thesen des Vortrags. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß fragte:

          "Wieso dieser Pessimismus, dass wir das Problem nicht verstehen?" Bei der Erforschung der Schuldenkrise sei nach Relationen zu fragen, etwa danach, wer an der Krise verdiene und wer unkalkulierbare Risiken trage, gab der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius zu bedenken. "Da können uns ökonomische Modelle nicht weiterhelfen." Ähnlich äußerte sich der Bochumer Sozialrechtler Stefan Huster. Wie man aus der Schuldenkrise herauskomme, sei eine Frage der Politik. Die St. Gallener Professorin Anne van Aaken, die Staatsrechtlerin und Ökonomin ist, sprang dagegen der Referentin bei. Schon in der Juristenausbildung müssten ökonomische Zusammenhänge stärker berücksichtigt werden. KATJA GELINSKY

          Topmeldungen

          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.