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Glosse Feuilleton : Lautes Pfeifen

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Wenn Martin Stadelmaier, Leiter der Mainzer Staatskanzlei, jetzt davon spricht, dass ihm etwaige Klagen gegen die neue Rundfunkabgabe, die vom 1. Januar 2013 an gelten soll, keine schlaflosen Nächte bereiten (F.A.Z.

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          Wenn Martin Stadelmaier, Leiter der Mainzer Staatskanzlei, jetzt davon spricht, dass ihm etwaige Klagen gegen die neue Rundfunkabgabe, die vom 1. Januar 2013 an gelten soll, keine schlaflosen Nächte bereiten (F.A.Z. vom 19. September), kann man das nur als Pfeifen im Walde bezeichnen. Denn das Gegenteil ist wahr: Die Ministerpräsidenten, deren Medienreferenten die neue Gebühr, die ganz im Sinne von ARD und ZDF ist, ausgeknobelt haben, müssen nämlich gewärtigen, dass diese in einigen Landtagen auf erheblichen - und berechtigten - Widerstand trifft. Allen voran ist es die von den Wahlergebnissen gebeutelte FDP, welche die Schwachstellen der Reform benennt: Die Gebühreneinzugszentrale GEZ wird zunächst, anders als versprochen, nicht kleiner und weniger zu tun haben, sie wird vielmehr mit 400 neuen (zu 1150 bestehenden) Mitarbeitern aufgebläht und bekommt mehr zu tun: Die gesamte Republik wird rundfunkgebührentechnisch gleichsam einer Rasterfahndung unterzogen, die GEZ zieht Auskünfte aus vielen Quellen über jedermann ein, ohne dass die Betreffenden davon erfahren, Vermieter werden zu Auskünften über Mieter gezwungen. Der Mittelstand dürfte - dank der nach der Mitarbeiterzahl berechneten Gebührenerhöhung - mehr zahlen müssen (auch wenn die Sender das bestreiten), Behinderte werden mehr denn je als Zahler herangezogen. All diese Kritikpunkte waren den Staatskanzleien bekannt, sie haben sie ebenso ausgeblendet wie die grundsätzliche Kritik von Staatsrechtlern an einer Abgabe, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk quasi als Teil der Daseinsvorsorge ausweist. Und dass diese Reform "aufkommensneutral" ausfällt - also nicht mehr als die im Augenblick rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr an Gebühren erbringt -, ist auch nicht ausgemacht. Mehr noch als Klagen vor Gericht fürchten die Ministerpräsidenten aber, dass ihr Werk bei einer der noch anstehenden Abstimmungen in den Länderparlamenten scheitert. Dann wäre die Hinterzimmermedienpolitik, die wir seit Jahren mit ansehen, tatsächlich einmal gescheitert.

          miha.

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