https://www.faz.net/-1vs-ytmm

Ein Gespräch mit dem LKA-Direktor Wolfgang Gatzke : Die Aufklärung bricht ein

  • Aktualisiert am

FRAGE: Herr Gatzke, CDU und FDP haben sich vergangene Woche beim Thema Vorratsdatenspeicherung wieder nicht einigen können. Welche Auswirkung hat das für Kriminalisten wie Ihre Spezialisten von der Zentralen Internetrecherche ...

          2 Min.

          FRAGE: Herr Gatzke, CDU und FDP haben sich vergangene Woche beim Thema Vorratsdatenspeicherung wieder nicht einigen können. Welche Auswirkung hat das für Kriminalisten wie Ihre Spezialisten von der Zentralen Internetrecherche (ZIR) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts?

          ANTWORT: Die mittlerweile zehn Kollegen von der ZIR haben in den vergangenen Jahren 3000 zum Teil schwerste Straftaten im Internet aufdecken und aufklären können. Es geht um Kinderpornographie, sexuellen Missbrauch, Arzneimittelkriminalität, Betrug und Straftaten im Zusammenhang mit Islamismus und Rechtsextremismus. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote bei einzelnen Delikten beziehungsweise in spezifischen Netzen um dreißig Prozent eingebrochen.

          FRAGE: Woran liegt das?

          ANTWORT: Wir sind derzeit von der freien Entscheidung der Provider abhängig. Manche speichern IP-Adressen oder Verbindungsdaten über Telefongespräche zu Abrechnungs- oder sonstigen Zwecken sieben Tage lang. Wird eine Tat unmittelbar angezeigt oder bekannt, haben wir in diesen Fällen eine Chance, über die IP-Adresse auch die postalische Adresse eines Tatverdächtigen zu bekommen oder Verkehrsdaten - nicht die Gesprächsinhalte - festzustellen. Länger zurückliegende Kommunikationsbezüge von Tatverdächtigen sind aber gerade bei der Aufdeckung krimineller Netzwerke im Bereich der organisierten Kriminalität, des illegalen Drogenhandels, von Kapitaldelikten und Bandenkriminalität von besonderer Bedeutung. Flatrate-Anbieter speichern aber oft gar nicht.

          FRAGE: Heißt das, Ihr Aufklärungserfolg hängt derzeit davon ab, ob ein Täter bei Provider A oder B ist?

          ANTWORT: So ist es leider. Das finde ich schlicht unhaltbar. Und ich bin mir sicher, das geht der überwiegenden Mehrheit der Menschen auch so. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, muss identifizierbar sein, durch seinen Ausweis oder zum Beispiel über das Kennzeichen des von ihm benutzten Autos. Vergleichbares muss für die digitale Welt gelten. Sie darf kein rechtsfreier Raum und kein Entfaltungsgebiet für Kriminelle sein. Die Politik muss eine eindeutige Norm zur Mindestspeicherfrist von Verkehrsdaten setzen; das schafft Rechtsklarheit für Telekommunikationsanbieter, Provider und Strafverfolgungsbehörden sowie Transparenz für alle Bürger.

          FRAGE: Das heißt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für Sie kein Problem?

          ANTWORT: So ist es. Mit dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmen kämen wir aus - wenn die Politik endlich eine Norm auf der Grundlage dieses Urteils schaffen würde.

          FRAGE: Sie sprechen an, dass das Gericht befand, die anlasslose Datenspeicherung sei nicht generell unzulässig?

          ANTWORT: Ja. Und das Gericht hat den möglichen Rahmen aufgezeigt. Vor allem hat es "den Rang einer effektiven Strafverfolgung" betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Rekonstruktion der Telekommunikationsverbindungen für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sind. Wir Ermittler stehen mit unserem Hilferuf ja nicht allein da. Auf dem Richtertag in Erfurt hat der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank, sich in der vergangenen Woche für eine Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Ganz zu Recht hat er darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Verkehrsdaten häufig der einzige Ermittlungsansatz bei der Verfolgung schwerer Kriminalität ist. Das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren reicht für eine Vielzahl von Fallgestaltungen gerade nicht aus, weil retrograde Daten nicht mehr vorhanden sind; und wo nichts mehr ist, da kann man nichts mehr "einfrieren".

          Die Fragen stellte Reiner Burger.

          Topmeldungen

          Miteinander kochen und Gesellschaftsspiele machen: Isolation ist auch Zeit für Nähe.

          Corona-Krise : Soziale Isolation als Chance

          Ja, man kann nicht shoppen oder in den Club gehen. Aber die soziale Isolierung durch Corona sollte man nicht nur als negativ begreifen – sondern auch als einzigartige Chance. Dann wäre viel gewonnen für Krisen, die noch vor uns liegen.
          Auch die Aktionäre der Lufthansa bekommen keine Dividende.

          Die Vermögensfrage : Dividende, komm bald wieder

          Absagen über Absagen: Erst werden viele Hauptversammlungen verschoben, jetzt werden die Gewinnbeteiligungen gekappt. Man könnte die Krise kriegen.
          Kann eine Tracking-App gegen das Virus helfen?

          Apps zur Virusbekämpfung : Mit Technik gegen die Seuche

          Im Kampf gegen Corona gelten Südkoreas digitale Werkzeuge als Vorbild. Doch Apps wie in Asien sind in Deutschland unvorstellbar. Nur Systeme, die die Bürger nicht durchleuchten, können jetzt helfen.