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: Deutsche Gerichte wenden die Scharia an

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Zum "erfolgreichen Präventivschlag" beglückwünschten sich konservative Politiker und Aktivisten, als die Wähler im amerikanischen Bundesstaat Oklahoma im November dafür votierten, den Gerichten des Staates die Anwendung der Scharia zu verbieten.

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          Zum "erfolgreichen Präventivschlag" beglückwünschten sich konservative Politiker und Aktivisten, als die Wähler im amerikanischen Bundesstaat Oklahoma im November dafür votierten, den Gerichten des Staates die Anwendung der Scharia zu verbieten. Ob das Scharia-Verbot wirksam wird, ist noch ungewiss. Zunächst will eine Bundesrichterin mögliche Grundrechtsverstöße prüfen.

          "Jeder westliche Politiker, Richter oder religiöse Führer, der sofortige Berühmtheit oder eine Portion Streit wünscht, hat leichte Wahl: Alles, was es dazu braucht, ist in der Öffentlichkeit ,Scharia' zu sagen." So fasste der "Economist" unlängst die aufgeregte Debatte über die Geltung islamischer Normen in westlichen Rechtsordnungen zusammen. Die Scharia ist der Inbegriff der dem Islam zugeschriebenen Rückständigkeit. "Auch wer vom islamischen Recht kaum etwas weiß, hat nicht selten eine präzise Vorstellung davon", bemerkt der Erlanger Rechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe.

          Die Scharia wird gleichgesetzt mit grausamen Körperstrafen und der Tötung von Ehebrechern und Andersgläubigen. "Entspricht aber dieses Bild der Realität oder sagt es mehr über den Betrachter aus?" Rohe wirft die Frage auf, ohne eine direkte Antwort zu geben. Denn die Scharia lässt sich nicht auf einen Nenner bringen. In einem weiten Sinn umfasst sie die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen einschließlich der Instrumente, diese Normen zu finden und auszulegen, lässt sich in Rohes grundlegendem Werk "Das islamische Recht" nachlesen. Nach dem engen Verständnis werden nur Rechtsnormen des Islam, insbesondere Rechtsvorschriften des Familien-, Erb- und Strafrechts zur Scharia gezählt. Als "religiöses Erbe" werde die weit verstandene Scharia von nicht wenigen Muslimen positiv bewertet, legt Rohe dar, während die eng verstandene Rechts-Scharia wegen menschenrechtswidriger Elemente bei vielen auf Anlehnung stoße.

          Wenn amerikanische Anti-Islam-Aktivisten allerdings suggerieren, es bedürfe eines verfassungsrechtlichen Scharia-Verbots, um Amputationen für verurteilte Diebe und Todesurteile für Apostaten zu verhindern, so führt dies in die Irre. Denn jedes Land bestimmt ohnehin souverän, in welchem Umfang fremdes Recht auf seinem Territorium gelten soll. "Es gibt keinen rechtlichen Multikulturalismus auf dieser entscheidenden Ebene", betont Rohe. Andererseits führt die Globalisierung gerade in Einwanderungsländern zu einem "Import" fremder Rechtsverhältnisse und Rechtsvorstellungen.

          Als Angela Merkel im Herbst landauf, landab verkündete, in Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia, wurde sie von Zivilrechtlern darüber aufgeklärt, dass die deutschen Gerichte gemäß dem Internationalen Privatrecht sehr wohl die Scharia anwenden - sofern ihre Bestimmungen in einem anderen Land geltendes Recht sind und dieses Recht für einen in Deutschland zu entscheidenden Rechtsstreit einschlägig ist. Die äußerste Grenze, bis zu der Gastländer einen solchen Import bei der Gestaltung privater Rechtsbeziehungen dulden, wird durch die Rechtsfigur des ordre public markiert. Wenn die Anwendung fremder Normen zu Ergebnissen führt, die gegen fundamentale Grundsätze der jeweiligen Rechts- und Werteordnung verstoßen, wird ihnen die Anerkennung versagt.

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