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: Besorgnis der Unbefangenheit

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Er fühle sich in seine besten Momente an der Law School zurückversetzt, bekannte der Demokrat Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats der Vereinigten Staaten, nach dem Ende der "Confirmation Hearings" für den freien Sitz am Obersten Gerichtshof.

          Er fühle sich in seine besten Momente an der Law School zurückversetzt, bekannte der Demokrat Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats der Vereinigten Staaten, nach dem Ende der "Confirmation Hearings" für den freien Sitz am Obersten Gerichtshof. Doch nicht nur Leahy und seine Parteifreunde zeigten sich beeindruckt von der "enzyklopädischen Rechtskenntnis", mit der Barack Obamas Kandidatin, die Generalbundesanwältin und frühere Dekanin der Harvard Law School, Elena Kagan, vier Tage lang die insgesamt mehr als siebzehnstündige Anhörung bestritten hatte.

          Auf mehr als fünfhundert Fragen ging die Kandidatin ein, und sie zeigte sich bis zur letzten Minute aufgeräumt, konzentriert und entschieden. Viel war vorher über Kagans diplomatisches Geschick und ihr Talent zur Vermittlung auch in heiklen Konfliktsituationen geschrieben worden - nun gelang es ihr auch im Senat, eine Atmosphäre konstruktiver Disputation herzustellen, so dass das Recht in den Mittelpunkt rückte. Angesichts scharfer Angriffe auf Kagans Person, etwa der Anfeindungen des 1987 gescheiterten Richterkandidaten Robert Bork (F.A.Z. vom 29. Juni), ist das keine geringe Leistung.

          Im Zentrum der Befragung standen Kagans Haltung zur Verfassungskonformität von medizinisch indizierten "Spätabtreibungen" und zu einem Recht auf Eheschließung für die Partner gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften - in beiden Fragen zeigte sich die Kandidatin zurückhaltend und beschränkte sich auf eine eng am geltenden Recht orientierte Argumentation. Daneben wurde von republikanischen Senatoren auch Kagans Entscheidung kritisch bewertet, als Dekanin der Harvard Law School dem Militär den Zugang zu den Einrichtungen universitärer Karriereberatung zu verweigern, da die Streitkräfte aufgrund ihres Umgangs mit homosexuell orientierten Soldaten ("don't ask, don't tell") nicht die Anforderungen der in Harvard geltenden Nichtdiskriminierungspolitik erfüllten. Elena Kagan, die sich in der Sache konsequent zeigte und ihre damalige Entscheidung nochmals begründete, betonte nachdrücklich ihre Wertschätzung für das amerikanische Militär und den Dienst der Soldaten.

          Für Diskussionsstoff sorgte immer wieder die Frage nach Grund und Grenzen eines "judicial activism", einer expansiven Verfassungsauslegung zur Umsetzung der eigenen politischen Agenda. Manche Demokraten wittern solche politisch motivierte Rechtsprechung in den aktuellen Entscheidungen des Gerichts, dem seit 2005 der von Präsident Bush nominierte Konservative John Roberts vorsitzt. Diese Kritiker verweisen etwa auf die von Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation gerügte Entscheidung zu Wahlkampfspenden von Unternehmen sowie auf das gleichzeitig mit dem Beginn der Anhörungen verkündete Urteil, das das Recht auf Waffenbesitz aus dem zweiten Verfassungszusatz auf die Einzelstaaten ausdehnt. Lange diente die Chiffre des "Aktivismus" zur Mobilisierung konservativer Kritik an liberalen Kandidaten. Nun, da ein konservativ dominierter Gerichtshof Gesetze eines Kongresses mit demokratischen Mehrheiten prüft, machen die Liberalen den Konservativen das Monopol auf den Einsatz dieser rhetorischen Waffe streitig.

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