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EU-Osterweiterung : Der Steuerwettbewerb ist schon in vollem Gang

Der Steuerwettbewerb in der EU ist bereits in vollem Gange. Zum einen konkurrieren die einzelnen Beitrittsstaaten um Investoren im Osten, zum anderen wirkt er sich auch auf die Steuersysteme in den alten EU-Staaten aus.

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          "Wir machen die beste Steuerpolitik in Europa: einfaches System, niedrige Sätze." Der frühere Finanzminister Estlands, Tonis Palts, ist nicht nur selbstbewußt, er bringt auch auf den Punkt, warum viele Finanzpolitiker in den alten EU-Staaten der Ost-Erweiterung skeptisch entgegensehen. Sie ist mit einer weitgehenden Öffnung der Kapitalmärkte verbunden, die es für viele West-Unternehmen noch attraktiver erscheinen läßt, dort zu investieren, wo eben das Steuersystem einfach und die Unternehmensbesteuerung niedrig ist: in den Beitrittsstaaten.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nicht überall sind die steuerlichen Rahmenbedingungen so unternehmensfreundlich wie in Estland, wo Gewinne und Einkommen, die wieder investiert werden, völlig steuerfrei sind. Aber es gibt kaum ein osteuropäisches Beitrittsland, das nicht niedrigere Sätze hat als der bisherige EU-Durchschnitt. In der Regel ist vor allem die Unternehmensbesteuerung niedrig: Da der Faktor Kapital mobiler ist als der Faktor Arbeit, fällt die Besteuerung der Arbeitseinkommen meist höher aus. Die Slowakei hat mit dieser Unterscheidung indes ganz gebrochen und eine sogenannte Flat-Rate-Tax für alle eingeführt. Der Einkommensteuersatz liegt seit dem 1. Januar einheitlich bei 19 Prozent; er wird auf die Gewinne juristischer Personen genauso erhoben wie auf die Einkommen von Privatpersonen, die vorher einer progressiven Besteuerung mit Sätzen zwischen 10 und 38 Prozent ausgesetzt waren. Und selbstverständlich hat auch die slowakische Regierung viele steuerliche Sonderregeln abgeschafft.

          Investoren mit niedrigen Steuern locken

          Eine vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erstellte Studie belegt: Die effektive Steuerbelastung für Unternehmen ist in allen osteuropäischen Beitrittsländern deutlich niedriger als in Deutschland, wo sie den Berechnungen zufolge rund 37 Prozent beträgt. Am geringsten ist diese Belastung demnach in Litauen mit rund 13 Prozent, am höchsten in Polen mit knapp 25 Prozent. Die Regierungen der Beitrittsländer wollen mit ihrer Steuerpolitik vor allem Investoren aus dem Westen anlocken, daraus machen sie kein Hehl. Und in den Heimatländern der Unternehmen verstärkt sich die Sorge, daß diese dem Ruf nach Osten folgen. Viele haben es schon getan, und mit der Ost-Erweiterung wird das noch leichter. Auch wenn das Steuersystem und die Höhe der Steuersätze nicht die einzigen Determinanten entsprechender Investitionsentscheidungen sind - sie sind nicht unwichtig.

          Steuerwettbewerb ruinös oder nicht?

          Der Steuerwettbewerb ist auch ohne die Ost-Erweiterung bereits in vollem Gange. Er ist zum einen ein Wettbewerb unter den einzelnen Beitrittsstaaten um Investoren im Osten. Aber er wirkt sich auch auf die Steuersysteme in den alten EU-Staaten aus, wo immer öfter von einem "ruinösen Steuerwettbewerb" die Rede ist: Weil immer mehr Unternehmen abwanderten, um Steuern zu sparen, werde die Steuerbasis insgesamt geschmälert und zugleich die immobilen Produktionsfaktoren stärker steuerlich belastet als die mobilen. Ob man wirklich von einem "ruinösen" Steuerwettbewerb sprechen kann, ist unter Fachleuten umstritten. Fest steht aber, daß der Wettbewerb durch die Ost-Erweiterung noch verstärkt wird. Das hat vor allem damit zu tun, daß die Bestimmungen, die in der alten EU zum Abbau steuerbedingter Behinderungen des Binnenmarktes beitragen sollten - beispielsweise zur Vermeidung von Doppelbesteuerung -, nun auch in der erweiterten EU gelten.

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