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: EU bemüht sich um vereinfachtes Steuersystem und Bürokratieabbau

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wmu. BRÜSSEL, 9. September. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission versuchen sich abermals darin, für die Verringerung staatlich verursachter Belastungen der Unternehmen zu sorgen.

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          wmu. BRÜSSEL, 9. September. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission versuchen sich abermals darin, für die Verringerung staatlich verursachter Belastungen der Unternehmen zu sorgen. Sowohl die Haager Regierung als auch die Brüsseler Behörde haben zu diesem Zweck mehrere Arbeitspapiere vorgelegt, welche die EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf ihrem an diesem Freitag beginnenden Treffen im niederländischen Scheveningen diskutieren sollen. Sie stehen alle im Zusammenhang mit dem in der sogenannten Lissabon-Agenda formulierten Ziel, die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger zu machen. Der Kommission geht es vor allem um steuerliche Vereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, die Niederlande schlagen Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der EU vor.

          Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein wies am Donnerstag in Brüssel darauf hin, daß grenzüberschreitend tätige Unternehmen durchschnittlich fünfmal so stark durch die Verfahren der Steuererhebung belastet werden wie Unternehmen, die nur im Inland tätig seien. Das gehe aus einer Unternehmensbefragung der Kommission hervor. Der Befund gelte für die direkte und die indirekte Besteuerung. Besonders schwer trage der Mittelstand an diesen Kosten. Grund für die Zusatzbelastungen sind laut Kommission die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme und der Mangel an steuerpolitischer Koordination in der EU.

          Bolkesteinschlägt zum einen eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vor. Damit sollen Unternehmen mit Niederlassungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten den steuerpflichtigen Gewinn nach den Vorschriften eines einheitlichen Regelwerks ermitteln. Vorab will die Kommission ein vereinfachtes Steuerverfahren für grenzüberschreitend tätige mittelständische Unternehmen erproben lassen. Diese könnten den steuerpflichtigen Gewinn nach den Regeln des Landes der Muttergesellschaft berechnen. Eine Stärkung des Herkunftslandprinzips schlägt die Kommission auch für die Mehrwertsteuer vor. Sie will einen Vorschlag für ein Mehrwertsteuersystem vorlegen, das es einem Unternehmen ermöglicht, allen Verpflichtungen innerhalb der EU im Land seiner Niederlassung nachzukommen.

          Der Erleichterung grenzüberschreitender Geschäfte soll auch eine von der Kommission unterstützte Initiative der niederländischen Regierung dienen, die auf die Beschränkung der Kompetenzen nationaler Bankaufsichtsbehörden zielt. Den Haag will Hindernissen für grenzüberschreitende Bankfusionen und -übernahmen zu Leibe rücken, die auf Interventionen der nationalen Aufseher zurückgehen. Diese können nach EU-Recht bislang unter bestimmten Umständen - etwa wenn die "öffentliche Sicherheit" als gefährdet gilt - auch solche Bankfusionen blockieren, denen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU entgegenstehen. Die Minister wollen sich in Scheveningen von den Vorstandsvorsitzenden dreier europäischer Großbanken erklären lassen, welche Hindernisse bestehen. Ob der niederländische Vorstoß mittelfristig in eine Gesetzgebungsinitiative mündet, ist offen.

          In einem weiteren Papier fordert der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm den Abbau bürokratischer Belastungen. Seinen Rechnungen nach ließe sich durch eine Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen um 25 Prozent das Wirtschaftswachstum um 1,7 Prozentpunkte steigern. Rund 40 Prozent der Verwaltungskosten der Unternehmen entstünden aufgrund internationaler, vor allem europäischer Vorschriften, schreibt Zalm. Er dringt darauf, das EG-Recht gründlich zu durchforsten und mittelfristig 20 Prozent davon zu streichen. In der Kommission wird die Initiative mit Skepsis betrachtet. Die niederländische Berechnungen beruhten auf "sehr simplen Annahmen", heißt es in Brüssel.

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