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Entsorgung : Jede vierte Müllverbrennungsanlage überflüssig

Ein Mitarbeiter in einer Müllverbrennungsanlage lädt Müll in den Verbrennungsofen. Bild: dpa

In Deutschland gibt es 71 Müllverbrennungsanlagen. Zu viele, findet die private Entsorgungsbranche. Weil die Betreiber ihre Öfen füllen müssten, komme das Recycling zu kurz.

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          Deutschland leidet unter gewaltigen Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen. „Jede vierte Verbrennungsanlage könnte geschlossen werden“, sagte Peter Kurth, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), in dem große und mittelständische private Müllentsorger zusammengeschlossen sind, am Montag. 71 Anlagen gibt es in Deutschland. Sie könnten 24 Millionen Tonnen Müll in Wärme und Strom umwandeln, doch würden nur 16 oder 17 Millionen Tonnen tatsächlich „thermisch“ verwertet. Schon heute werden davon 2 Millionen Tonnen im Jahr aus Italien, Österreich oder Großbritannien herangekarrt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Aus der Perspektive der privaten Entsorger wird Überkapazität zum Problem. Weil die Betreiber ihre Öfen füllen müssten, komme das Recycling zu kurz. Sammeln und sortieren sei inzwischen mit rund 70 Euro die Tonne doppelt so teuer wie das Verbrennen einer Tonne Abfall. Da die kommunale Abfallwirtschaft laut BDE 55 der 71 Verbrennungsanlagen betreibt, die Privatwirtschaft dagegen eher die teuren Sortieranlagen unterhält, wird das für die Privaten zu einem Problem.

          Die private Entsorgungsbranche hadert mit der schwarz-gelben Regierungskoalition

          So ist auch erklärlich, weshalb die privaten Entsorger das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz mit seinen vergleichsweise niedrigen Vorgaben für die Mülltrennung und Wiederverwertung von Abfallstoffen für unzureichend halten. Alles in allem soll die Verwertungsquote 2020 bei 60 Prozent liegen, also dort, wo sie heute ist. Arm in Arm mit Umweltgruppen haben sich deshalb Wirtschaftsverbände in Brüssel gegen eine mangelhafte Umsetzung der EU-Vorgaben beschwert.

          Wenn die Politik es ernst meine, mit ihren Sonntagsreden zur Wiederverwertung und dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, dann müsse sie mehr Engagement als in der nun auslaufenden Wahlperiode zeigen, sagt Kurth. Ein paar Vorschläge hat er parat: Verwertungsquoten heraufsetzen, Biotonne bis 2015 verpflichtend deutschlandweit einführen, die Verordnung über den Gewerbeabfall mit einer klaren Quote für das Recycling versehen. Das Wertstoffgesetz, mit dem Schwarz-Gelb jedem Bürger von 2015 an eine „gelbe Tonne“ für Verpackungsmüll und technische Kleingeräte vor die Türe stellen wollte, sei überflüssig. Schon heute könnten die Regionen, die das wollten, das Sammelsystem einführen.

          Die Laune der Müllentsorger ist mit Blick auf das, was Schwarz-Gelb aus den Ankündigungen im Koalitionsvertrag gemacht hat, im Keller. Es geht nicht nur um das nicht gehaltene Versprechen der Gleichstellung privater und kommunaler Betriebe bei der Umsatzsteuer, die die öffentlichen nicht zahlen. „Die Stimmung in der Branche ist nicht überwältigend gut“, formuliert Kurth vorsichtig.

          Der Miteigentümer des Berliner Entsorgungskonzerns Alba und frisch gekürte Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweizer, hat da weniger Hemmungen. Er hatte unlängst verlautbart, unter dem grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin sei es der Branche besser gegangen als unter seinen Nachfolgern Sigmar Gabriel (SPD), Norbert Röttgen (CDU) und Peter Altmaier (CDU). Trittin habe die Branche „wenigsten in Ruhe gelassen“.

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