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: Energieversorger müssen Kalkulation offenlegen

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DORTMUND, 10. Januar. Steigende Energiepreise machen erfinderisch: Tausende von Energiekunden haben eine jahrhundertealte Regelung entdeckt in der Hoffnung, die erheblichen Steigerungen der Strom- und Gaspreise in jüngster Zeit abzuwehren.

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          DORTMUND, 10. Januar. Steigende Energiepreise machen erfinderisch: Tausende von Energiekunden haben eine jahrhundertealte Regelung entdeckt in der Hoffnung, die erheblichen Steigerungen der Strom- und Gaspreise in jüngster Zeit abzuwehren. Seit mehr als einhundert Jahren befindet sich die Vorschrift des § 315 unverändert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie regelt, wie eine Vertragsleistung zu bestimmen ist, die nur von einer der Parteien festgelegt wird. Anders als von § 315 BGB vorgeschrieben, entsprächen - so lautet der Vorwurf - die Preise der Energieversorgungsunternehmen nicht der Billigkeit.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, daß der nicht speziell für das Energierecht geltende § 315 BGB auf die Bestimmung von Netzentgelten Anwendung findet, und damit dem klagenden Stromhändler recht gegeben (Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04; F.A.Z. vom 19. Oktober). Solche Netzentgelte hat der Hamburger Stromanbieter Lichtblick für die Nutzung der Netzinfrastruktur an den Mannheimer Stromkonzern MVV Energie AG zu zahlen. Eine Kündigung wegen gestiegener Preise kommt dabei für ihn praktisch nicht in Betracht, da er zur Belieferung seiner Kunden, also der Endverbraucher, mit Strom auf die Nutzung des Netzes angewiesen ist. Die Entscheidung des BGH ist lautstark gefeiert worden. Der Bund der Energieverbraucher sprach von "einem sensationellen Sieg für alle Verbraucher".

          Seit kurzem liegt die Begründung des Urteils vor. Der BGH rechtfertigt die Anwendung des § 315 BGB parallel zu den Preisregelungen des Kartell- und Energierechts mit einem einseitigen Preisbildungsrecht des Netzbetreibers, der die jeweils gültigen Netzentgelte ohne Verhandlungen vorgebe. Daher müßten die vom Netzbetreiber festgesetzten Preise gemäß § 315 BGB dem Maßstab der Billigkeit entsprechen. Was es konkret bedeutet, wenn diese Vorschrift anwendbar ist, haben die Richter nicht festgelegt. Ob die Grenzen der Billigkeit von den Netzbetreibern beachtet worden sind, wird jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu entscheiden haben, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen worden ist. Klar ist dabei, daß der Netzbetreiber die Kalkulation der Netzentgelte wird offenlegen müssen. Der Begriff des "billigen Ermessens" ist jedoch schillernd. Völlig ungeklärt ist in der Praxis auch, wie detailliert eine Offenlegung der Kalkulation erfolgen muß und welche Maßstäbe genau gelten. Hier gibt der BGH zwar Orientierungshilfen, die aber sehr allgemein gehalten und daher vielfältig interpretierbar sind. Nach der Entscheidung wird das OLG jetzt prüfen müssen, wie der Netzbetreiber im einzelnen kalkuliert hat. Zudem muß das Gericht klären, ob der Netzbetreiber sein Ermessen sachgerecht ausgeübt und Preise gebildet hat, die sich am Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung orientieren und wirksamem Wettbewerb dienen.

          Es darf mit Spannung erwartet werden, wie das OLG an diese Prüfung herangeht. Je nach Vorgehensweise kann man bei einer Kostenkalkulation zu höchst unterschiedlichen und trotzdem jeweils betriebswirtschaftlich "richtigen" Ergebnissen kommen. Zudem gibt es in der betriebswirtschaftlichen Theorie zwar keinen Zweifel, daß Gemeinkosten sachgerecht auf die diversen Unternehmensbereiche aufgeteilt werden müssen. Was genau sachgerecht ist, wird jedoch praktisch nur der Netzbetreiber infolge seiner Kenntnis interner Verhältnisse entscheiden können. Gleichzeitig liegt es nahe, daß im weiteren Prozeß die Sachgerechtigkeit der Aufteilung bestritten wird.

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