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Energiepolitik : Gesetz für Atomendlager vor dem Aus

„Wenn da nicht drei Ortsnamen stehen, unterschreibe ich nichts“: Torsten Albig über notwendige Zwischenlager für den deutschen Atommüll. Bild: Pein, Andreas

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig wirft Bundesumweltminister Altmaier vor, untätig zu sein in der Suche nach einem Endlager-Kompromiss. Altmaier kümmere sich nicht um notwendige andere Zwischenlager, sagt er der F.A.Z.

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          Schleswig-Holstein rechnet nicht mehr damit, dass sich der Zeitplan für das Endlagersuchgesetz einhalten lässt. Das sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der F.A.Z. Er warf Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit bei der Suche nach einem Kompromiss vor. „Wenn nicht endlich etwas passiert, wird das Endlagersuchgesetz nach der Bundestagswahl beschlossen und nicht vorher“, mahnte er.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nächsten Montag ist die Anhörung zum Endlagersuchgesetz im Bundestag. „Mich wundert es ehrlich gesagt, dass es in den vergangenen sechs Wochen überhaupt keine Bemühungen des Bundes gab, die Probleme zu lösen“, betonte Albig.

          Teil des lagerübergreifenden Kompromisses ist, dass kein Atommüll mehr nach Gorleben gebracht wird.

          Der Ministerpräsident kritisierte, dass sich Altmaier nicht um notwendige andere Zwischenlager für den deutschen Atommüll in Deutschland kümmere. „Es kann nicht sein, dass alle Castoren nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein landen. Mindestens ein weiterer Standort muss dazu kommen“, forderte der SPD-Politiker. „Der Bundesumweltminister muss das organisieren, aber da höre ich nichts. Wenn da nicht drei Ortsnamen stehen, unterschreibe ich nichts.“

          Er habe sich als einziger öffentlich „verprügeln“ lasse, weil Schleswig-Holstein bereit gewesen sei, einen Teil der Last zu tragen, und die Bundesregierung zucke nur mit den Schultern. Scharf attackierte er den Umweltminister auch für sein Vorgehen bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes: „Altmaier wollte die EEG-Belastung - koste es, was es wolle - begrenzen. Er wollte dazu rückwirkend in die Vergütungen eingreifen, willkürlich die Regeln für Befreiungen ändern und wild einzelne Werte.“

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