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: Ende der Bindestrich-Föderation

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Pressburg, 30. Dezember. Der Kiosk auf dem Prager Wenzelsplatz führte wie immer Zeitungen aus aller Herren Länder - nur keine slowakischen.

          Pressburg, 30. Dezember. Der Kiosk auf dem Prager Wenzelsplatz führte wie immer Zeitungen aus aller Herren Länder - nur keine slowakischen. „Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen die tschechischen Zeitungen auf slowakisch vor,“ sagte der Verkäufer. Fast alles, was man im Dezember 1992, als die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR) auf ihr Ende zusteuerte, in Prag über die Slowakei erfuhr, hatte den Filter tschechischer Medien passiert. Die Stimmung gegenüber den Slowaken war feindselig. Die Tschechen gaben ihnen die Schuld daran, dass ihr Staat wieder einmal in Trümmern lag - wie im März 1939, als slowakische Nationalisten im Bündnis mit Hitler ihren separaten Staat ausriefen.

          Vor zwanzig Jahren übernahmen fast alle ausländischen Medien die tschechische Darstellung. Der Dichter-Präsident Václav Havel war der weithin leuchtende Stern des böhmischen Firmaments. Er und seine Mitarbeiter - Freunde aus Dissidententagen wie Jirí Dienstbier, Alexandr Vondra und Petr Pithart sowie sein Fürst-Kanzler Karl von Schwarzenberg - behaupteten innen- und außenpolitisch die Deutungshoheit. Piero Benetazzo, Korrespondent der italienischen „La Repubblica“, verglich Prag damals mit Teheran nach dem Sturz des Schahs: „Wir diskutierten in den Cafés mit den persischen Intellektuellen, die in Paris studiert hatten, statt zu den Mullahs aufs Land zu fahren.“ Die Mullahs der tschechoslowakischen Föderation waren die slowakischen Politiker, die (anders als die Tschechen) erst auf dem Bindestrich in der Bezeichnung der Föderation und schließlich auf nationaler Souveränität bestanden hatten. In der Neujahrsnacht 1992/1993, als ihr Traum in Erfüllung ging, trat der europäische Binnenmarkt in Kraft - der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der zwölf Mitgliedstaaten der EG. Europa kam voran. Die Slowakei, so hatte es den Anschein, marschierte im Stechschritt zurück in Kleinstaaterei und Nationalismus.

          Er könne sich vorstellen, sagte Havel, als er im Juni 1991 mit François Mitterrand in Prag die bald darauf sanft entschlafene „Confédération européenne“ aus der Taufe hob, „dass Europa innerhalb von fünfzehn bis zwanzig Jahren wirklich zu einer einzigen großen, konföderativen Einheit wird“ - „vom Atlantik bis zum Ural“, wie Mitterrand hinzufügte. Und da sollte ausgerechnet der Umbau der Tschechoslowakei aus einer Bindestrich-Föderation in eine Konföderation misslingen? „Parlez-vous tchécoslovaque?“, fragte Mitterrands Kulturminister Jack Lang am Rande der Konferenz einen Mitarbeiter der französischen Botschaft. Es störte die Eliten in den Hauptstädten des Westens, dass sie es bei den sogenannten Tschechoslowaken nicht mehr mit einem, sondern mit zwei Völkern zu tun hatten. Niemand wollte eine neue Grenze in Europa. Ein Besuch der 350 Kilometer entfernten slowakischen Hauptstadt Pressburg war im Konferenz-Programm Havels und Mitterrands nicht vorgesehen.

          Der Tschechoslowakismus der Zwischenkriegszeit war passé, aber mit der Vorstellung von einer unabhängigen Slowakei konnte sich auch Havels Bürgergesellschaft nicht abfinden. Die Dissidenten an der Macht, die in den späten sechziger Jahren selbst noch erlebt hatten, wie rasch die zaghafte Demokratisierung unter der reformkommunistischen Führung die nationalen Ambitionen der Slowaken beförderte, hielten Demokratie und Nationalismus für unvereinbar. In einem Gespräch, das im November 1992 in Prag geführt wurde, gab auch Václav Klaus zu, den Emanzipationsprozess der Slowaken zunächst „nicht genügend verstanden“ zu haben: „Das war wahrscheinlich der gemeinsame Fehler aller Politiker in der tschechischen Politik.“

          Als Präsident der CSFR hatte Havel von Januar bis Mai 1990 ein Dutzend Länder besucht, er war aber nur einmal in Pressburg gewesen. Milan Knazko, damals der einzige Slowake unter seinen acht Beratern, hatte Havel vergeblich geraten, regelmäßig auch auf der Burg von Pressburg zu residieren: „Als ich das vorschlug, war es eine Weile still. Dann fragte ein Berater, warum Havel das nicht auch in Budweis tun sollte.“

          In Prag praktizierte man in den ersten beiden Jahren nach der „samtenen Revolution“ eine strikte Arbeitsteilung. Klaus und sein Team widmeten sich der ökonomischen Transformation und schufen sich in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ein Instrument, um den Wandel politisch abzusichern. Havel und sein Team deckten alle anderen Bereiche ab, auch die Beziehungen zwischen Prag und Pressburg, die sich immer schwieriger gestalteten. Am 28. Oktober 1991, dem tschechoslowakischen Nationalfeiertag, hinderten slowakische Nationalisten Havel in Pressburg daran, das Wort zu ergreifen, und warfen faule Eier auf ihn und seinen Kanzler. Die Verhandlungen über eine neue föderale Verfassung waren festgefahren. Im mährischen Kremsier hatten sich Tschechen und Slowaken grundsätzlich auf die Ausarbeitung eines Verfassungsvertrags verständigt, doch über dessen Inhalt herrschte ebenso wenig Einigkeit wie über dessen Rechtsverbindlichkeit. Die Tschechen wollten eine Willenserklärung zugunsten der Föderation, die Slowaken verlangten einen völkerrechtlich verbindlichen zwischenstaatlichen Vertrag, der ihnen volle Souveränität garantieren sollte.

          Die Nervosität stieg. Im Sommer 1991 hatte der blutige Zerfall Jugoslawiens begonnen, in Moskau hatte der Putschversuch gegen Gorbatschow das sowjetische Kapitel der russischen Geschichte beendet. Die supranationalen Staatsideen hatten ausgedient. In der tschechoslowakischen Föderation drohte zwar kein Bürgerkrieg, wohl aber ein lähmender Dauerstreit flämisch-wallonischen Zuschnitts - ohne belgisches Wohlstandspolster. Im Februar 1992 endeten die tschechisch-slowakischen Verhandlungen über eine neue Verfassung ohne Ergebnis. In der Föderation und in den beiden Teilrepubliken standen Parlamentswahlen an, von denen jeder wusste, dass sie über die Zukunft des gemeinsamen Staates entscheiden würden. Die ODS zog in der Tschechischen Republik mit der Losung einer „funktionsfähigen Föderation“ in den Wahlkampf, was auf einen Einheitsstaat hinauslief - einen tschechoslowakischen Dualismus lehnte sie ab. In der Slowakei plädierte Vladimír Meciars „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ für volle Souveränität im Rahmen einer neu zu bildenden Konföderation mit der Tschechischen Republik. Das Ergebnis der Wahlen im Juni 1992 veränderte die politische Landschaft in beiden Teilrepubliken von Grund auf. Havels „Bürgerforum“ (OF) und seine slowakische Entsprechung, die „Bewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN), schieden aus den Parlamenten aus. Die christlichen Demokraten, die auf slowakischer Seite die Verfassungsverhandlungen geführt hatten, wechselten in die Opposition. In der Tschechischen Republik triumphierte die ODS, in der Slowakei die „Bewegung für eine demokratische Slowakei“. Jetzt war es an Klaus und Meciar, eine Lösung zu finden.

          Würde es die Tschechoslowakei heute noch geben, wenn die Wähler anders entschieden hätten? Es hätte anders kommen können, wie das belgische Beispiel zeigt. Vielleicht wäre die Auflösung der Föderation später erfolgt, nach einer zermürbenden Agonie, vielleicht auch gar nicht. Dass es zu einer raschen Trennung kam, lag an den Ministerpräsidenten der beiden Teilrepubliken, Václav Klaus und Vladimír Meciar. Ihre politischen Positionen waren unvereinbar. Klaus trat für einen zentralistischen Staat mit einem Mindestmaß an Befugnissen und starken lokalen Selbstverwaltungen ein. Meciar plädierte für eine dualistische Lösung. Klaus wollte eine „Marktwirtschaft ohne Adjektive“, Meciar einen öko-sozialen „dritten Weg“. Die freie Marktwirtschaft, meinte er, würde die Slowakei ruinieren. Klaus warnte, der „dritte Weg“ der Slowaken würde in der Dritten Welt enden. Beinahe sollte er recht behalten: Unter Meciar verkam das Land zum Armenhaus Europas, erst mit den marktwirtschaftlichen Reformen, die zehn Jahre später von den Konservativen eingeleitet wurden, setzte das rasche Wirtschaftswachstum ein, das die Slowakei dazu befähigte, 2009 den Euro zu übernehmen.

          Die Unvereinbarkeit ihrer politischen Positionen hinderte Klaus und Meciar jedoch nicht daran, sich rasch und pragmatisch auf eine friedliche Teilung der Föderation zu einigen. Sie trafen sich zwei Tage nach der Wahl in der Brünner Villa Tugendhat. Das Gespräch endete in den frühen Morgenstunden. Danach trat Klaus vor die wartenden Journalisten und sagte : „Die Föderation ist verloren.“ Meciar schilderte das Gespräch später so: „Wir haben uns zuerst gefragt, ob wir fähig wären, diesen Staat mit friedlichen Mitteln zu bewahren. Die Antwort war nein. Die zweite Frage war, ob wir bereit wären, Gewalt anzuwenden. Die Antwort war wieder nein. Es blieb also nur mehr übrig, einen Weg zur Teilung des Staates zu finden.“ In den verbleibenden sechs Monaten bis zum Ende der CSFR wurden 28 Verträge ausgearbeitet, die die Auflösung des gemeinsamen Besitzstandes regelten. Als in der Neujahrsnacht in Pressburg Zehntausende Slowaken bei klirrender Kälte ihren neuen Staat begrüßten, ertönte nach der Hymne und dem Donauwalzer aus den Lautsprechern „A Hard Day’s Night“. Am Neujahrstag versammelten sich die tschechischen Abgeordneten, um ihren Eid auf den neuen Staat abzulegen.

          Die ursprünglich vereinbarte Währungsunion hielt dem Druck der Märkte nicht stand. Schon vor der Teilung hatten viele Slowaken ihre Kronen in Fremdwährungen umgetauscht oder ein Konto in der Tschechischen Republik eröffnet. Mitte Januar 1993 stellten deutsche und österreichische Banken den Kauf von Kronen ein. Um einen Rückfluss zu verhindern, beschränkte Prag den zulässigen Kronenimport. Die Kapitalflucht aus der Slowakei verstärkte sich, die Devisenreserven der tschechischen Nationalbank schwanden. Am 8. Februar begann der zuvor angekündigte Währungsumtausch im Verhältnis 1:1. Die Banknoten wurden abgestempelt, sieben Tage lang wurden alle Konten gesperrt, nur Löhne und Gehälter durften ausbezahlt werden.

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