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: Ein "Rechenfehler" und Kauders dicke Liste

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mas./ban. BERLIN, 16. Dezember. Nach Berechnungen der Finanzministerien zweier unionsgeführter Länder soll der Kompromiß zur Steuerreform bis zu 1,3 Milliarden Euro mehr kosten als bisher veranschlagt.

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          mas./ban. BERLIN, 16. Dezember. Nach Berechnungen der Finanzministerien zweier unionsgeführter Länder soll der Kompromiß zur Steuerreform bis zu 1,3 Milliarden Euro mehr kosten als bisher veranschlagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Kauder, sprach von einem Rechenfehler der Bundesregierung und sagte vor der "Bereinigungssitzung" des Vermittlungsausschusses am Dienstag abend, es gebe deshalb noch eine "dicke Liste", die abzuarbeiten sei. Auf der Sitzung sollten Details der in der Nacht zum Montag gefundenen Kompromisse geklärt werden. "Für diese dilettantische Kalkulation muß der Bund allein haften," sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Austermann, dieser Zeitung. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Huber (CSU), sagte: "Wenn man nicht rechnen kann, muß man zahlen." Der Verhandlungsführer der SPD, Schmidt, bestritt, daß das Finanzministerium sich verrechnet habe. Nach Informationen dieser Zeitung kommt allerdings eine Berechnung des Bundesfinanzministeriums zu demselben Ergebnis. Vor der "Bereinigungssitzung" hieß es zudem, Koalition und Opposition hätten sich auf einen Steuerfreibetrag für Alleinerziehende verständigt. Auch wurde nicht ausgeschlossen, daß auch in der Rentenpolitik ein Kompromiß gefunden werden könnte.

          Die Wortführer der SPD-Linken verständigten sich darauf, das Vermittlungsergebnis gutzuheißen und die Annahme des Kompromisses im Bundestag zu empfehlen. Damit könnten Bundeskanzler Schröder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering ihr Ziel erreichen, bei den Abstimmungen über die mit der Union gefundenen Kompromisse eine "eigene Mehrheit" zu sichern. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Müller und das SPD-Präsidiumsmitglied Nahles sprachen nach einem Treffen der Linken von einem "vertretbaren Kompromiß". Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) sagte, auch er komme in Einzelfragen ins Zweifeln. "Und trotzdem müssen wir da durch." Doch kündigten neben den Abgeordneten Schreiner (SPD), Schmidbauer (SPD) und Ströbele (Grüne) am Dienstag auch der Sprecher der Ost-Grünen im Bundestag, Hettlich, sowie die Abgeordnete Dümpe-Krüger (Grüne) laut "Berliner Zeitung" ihr Nein an.

          In der CDU/CSU-Fraktion hieß es, noch werde überlegt, ob und zu welchen Einzelgesetzen eine namentliche Abstimmung beantragt werde. Die FDP scheint geneigt, die Absprachen zum Kündigungsschutz zum Gegenstand einer namentlichen Abstimmung zu machen. Erst durch das Auszählen bei namentlichen Abstimmungen läßt sich feststellen, ob die Koalition eine eigene Mehrheit erreichen konnte. Der hessische Ministerpräsident Koch legte Schröder den Rücktritt nahe, falls es bei den Abstimmungen nicht zu einer eigenen rot-grünen Mehrheit komme. Kauder äußerte dagegen, er gehe "davon aus, daß die eigene Mehrheit des Kanzlers am Freitag steht". (Siehe Seiten 3 und 4 sowie Wirtschaft, Seite 11.)

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