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Ehemalige NPD-Mitglieder : Piratenpartei uneins über Umgang mit Extremisten

Die Piratenpartei ist sich uneins darüber, wie sie mit ehemaligen NPD-Mitgliedern umgehen soll Bild: dpa

Die Piratenpartei debattiert über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern: der Bundesvorsitzende Nerz ist dafür, auch ehemalige NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der Berliner Abgeordnete Lauer sagt: „Spinner raus.“

          Der Umgang der Piratenpartei mit Mitgliedern, die rechtsextreme Meinungen äußern, wird innerhalb und außerhalb der Partei kritisiert. Am Dienstag hatte das Bundesschiedsgericht der Piraten entschieden, das Parteimitglied Bodo Thiesen nicht auszuschließen, der laut Schiedsgericht 2008 in E-Mails die Thesen eines verurteilten Holocaust-Leugners verteidigt hatte. Zur Begründung hieß es, Thiesens Vergehen sei schon 2008 mit einer Verwarnung geahndet worden und könne daher nicht nochmals bestraft werden.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sagte am Mittwoch dem Internetdienst „Handelsblatt Online“: „Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren.“ Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte dieser Zeitung: „Das Schiedsgericht der Piraten scheint Holocaust-Leugnung und Mitgliedschaft in der Partei für keinen Widerspruch zu halten. Das hinterlässt mehr als Fragezeichen.“

          In der Vergangenheit waren mehrere Fälle ehemaliger NPD-Mitglieder publik geworden, von denen manche Ämter in der Piratenpartei innehatten oder noch haben. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, schloss gegenüber dieser Zeitung nicht aus, dass ehemalige NPD-Mitglieder in die Piratenpartei aufgenommen werden. „Ich freue mich, wenn ein ehemaliger Rechtsextremist wieder in der demokratischen Gesellschaft ankommt. Dann muss man ihm auch die Möglichkeit geben, wieder politisch zu arbeiten, auch in der Piratenpartei.“ Allerdings müsse derjenige dann zeigen, dass er seine Gesinnung tatsächlich geändert habe.

          Der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sagte hingegen: „Ich finde nicht, dass die Piratenpartei einen Resozialisierungsauftrag für ehemalige NPD-Mitglieder hat.“ Sie sollten ihren Ausstieg über dafür geschaffene Organisationen vollziehen, nicht über einen Eintritt in die Piratenpartei. Der Berliner Abgeordnete der Piratenpartei, Christopher Lauer, sagte, „die Spinner muss man rausschmeißen“. Notfalls solle die Partei Aufnahmegespräche führen. „Wenn wir die mit schrägen Ansichten nicht ausschließen, werden wir unseriös.“

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