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: Die Person, nicht die Fraktion

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BERLIN, 19. Oktober. Geht es um Lothar Bisky oder um die Linkspartei und Oskar Lafontaine? Spielen Stasi-Akten eine Rolle, oder wurde Bisky bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages dreimal nicht gewählt, weil sich ein Parteivorsitzender ...

          BERLIN, 19. Oktober. Geht es um Lothar Bisky oder um die Linkspartei und Oskar Lafontaine? Spielen Stasi-Akten eine Rolle, oder wurde Bisky bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages dreimal nicht gewählt, weil sich ein Parteivorsitzender nicht um das Amt eines Vizepräsidenten im Bundestag bemühen sollte? Bei mehr als 300 Bisky-Gegnern in allen Fraktionen des Bundestages mag es viele Gründe gegeben haben.

          Warum aber hatte ihm und seiner Partei vorher niemand etwas davon gesagt? - Die Fraktionsführung von "Die Linke" beschäftigte sich nach den vergeblichen Versuchen, Bisky während der konstituierenden Sitzung des Bundestages zu einem der sechs Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen, insbesondere mit diesem Aspekt ihres Mißerfolgs. So nannte es die Parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann einen "fiesen und unparlamentarischen Umgang", daß es keinerlei Hinweise aus den anderen Fraktionen gegeben habe, denen zufolge man Bisky für unwählbar halte.

          Diese Tatsache ist für die anderen Fraktionen der unangenehmste Teil der Angelegenheit, denn selbst wenn beispielsweise bei der Union viel Verständnis für die Ablehnung Biskys bekundet wurde, so wunderte man sich doch darüber, daß in der Fraktionsführung dort und bei den anderen von den Wahlabsichten vieler Abgeordneter offenbar nichts bemerkt und eine parlamentarische Verabredung auf diese Weise leichtfertig verletzt wurde. Niemand vertrat am Mittwoch die Auffassung, Bisky und seine Fraktion seien fair behandelt worden.

          Nach Auskunft der Fraktionsführungen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen war am Dienstag morgen bei den Treffen der Abgeordneten allerdings nirgends der Eindruck entstanden, einer der Kandidatinnen oder Kandidaten der jeweils anderen Fraktionen sei unwählbar. Er habe zwar nicht angenommen, daß Bisky alle Stimmen bekomme. Daß er aber gewählt würde, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Scholz, davon sei er "sicher ausgegangen". Ähnlich erklärten sich auch die anderen Fraktionen, wobei Union und FDP allerdings hervorhoben, daß es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe. Insofern habe es keine Vorgaben der Fraktion gegeben, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Meister - aber wohl doch Erwartungen, die enttäuscht wurden.

          Der Bundestag stimmte am Dienstag kurz nach zwölf Uhr fast einstimmig der neuen Geschäftsordnung des Parlaments zu. Darin ist vereinbart, daß jeder Fraktion mindestens ein Vizepräsident zusteht, also auch der Fraktion "Die Linke". Dies wurde später von allen befragten Abgeordneten bekräftigt und stützt die Vermutung, es habe nicht am Anspruch der "Linken" gelegen, sondern am Kandidaten. An den drei Wahlgängen nahmen im Laufe des Nachmittags immer weniger Abgeordnete teil. Stimmten zunächst noch 594 Abgeordnete über Bisky ab, waren es am späten Nachmittag nur noch 544. Etwa ein Dutzend Abgeordnete fehlte, weil ihnen der Bundespräsident in Berlin-Dahlem zu dieser Zeit die Entlassungsurkunden aus ihren Ämtern als Bundesminister der rot-grünen Regierung überreichte.

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