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: Die Haftungsrisiken einer Beschneidung

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Bekanntlich hat eine Strafkammer des Landgerichts Köln in einem Urteil vom 7. Mai 2012 entschieden, dass die Vornahme einer medizinisch nicht indizierten, ...

          Bekanntlich hat eine Strafkammer des Landgerichts Köln in einem Urteil vom 7. Mai 2012 entschieden, dass die Vornahme einer medizinisch nicht indizierten, sondern religiös motivierten Beschneidung an einem männlichen Kleinkind den Tatbestand einer durch elterliche Einwilligung nicht zu rechtfertigenden Körperverletzung erfüllt. Zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit, die durch dieses Urteil entstanden sein soll, sieht der vom Bundeskabinett am 1. Dezember 2012 beschlossene „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung eines männlichen Kindes“ vor, eine Vorschrift (Paragraph 1631b) in das BGB einzufügen, nach der das Sorgerecht der Eltern grundsätzlich auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung ihres bis zu sechs Monate alten Sohnes einzuwilligen, sofern die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird.

          Reinhard Merkel hat schon in seinem Beitrag „Minima Moralia“ (F.A.Z. vom 26. November) überzeugend darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf „elementare Anforderungen an Moral und Recht unterläuft“. Bedenken erhoben haben auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und die Deutsche Kinderhilfe. Nach dem Regierungsentwurf soll es auch Nichtärzten (“von einer Religionsgemeinschaft für Beschneidungen vorgesehene Personen“) erlaubt sein, Beschneidungen durchzuführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind. Nichtärzte dürfen aber nach dem Arzneimittelgesetz Schmerzmittel, die bei einer Beschneidung hinreichend wirksam sind, nicht anwenden. In Israel werden Beschneidungen an mehr als sechs Monate alten Kindern nur unter Narkose durchgeführt. In Deutschland gilt das selbstverständlich auch; bei unter sechs Monate alten Kleinkindern, die durch eine Narkose besonders gefährdet würden, ist die Beschneidung kontraindiziert und damit unzulässig.

          In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass „bei der im Judentum am achten Tag nach der Geburt durchgeführten Beschneidung Vollnarkosen oder Lokalnarkosen nicht gebräuchlich seien. Doch würden vielfach Salben aufgetragen und Zäpfchen verabreicht.“ Solche Mittel sind jedoch nach ärztlicher Erfahrung keineswegs geeignet, dem Kind vermeidbare Schmerzen zu ersparen. Kleinkinder sind ebenso schmerzempfindlich wie ältere Kinder oder Erwachsene und wehren sich daher auf die ihnen eigene kreatürliche Weise gegen die Beschneidung ohne Betäubung und gegen ihren natürlichen Willen. Demnach gilt: Nichtärzte können also eine Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst nicht durchführen; von ihnen vorgenommene Beschneidungen sind auch nach Inkrafttreten der beabsichtigten Gesetzesänderung rechtswidrig.

          Die öffentliche Diskussion konzentriert sich bisher auf die Frage der Strafbarkeit des Beschneiders. Auch die Frage seiner zivilrechtlichen Haftung sollte aber in den Blick genommen werden. Entspricht die medizinisch nicht indizierte Beschneidung eines einwilligungsunfähigen Kindes nicht der ärztlichen Kunst und ist somit auch künftig trotz elterlicher Einwilligung eine nicht zu rechtfertigende Körperverletzung, so ist dem Kind ein dadurch verursachter Schaden zu ersetzen. Schadensersatzansprüche werden durch einen entschuldbaren Verbotsirrtum nicht ausgeschlossen.

          Der Beschneider geht in solchen Fällen erhebliche Haftungsrisiken ein. Ersatz zu leisten ist für entstandene Schmerzen und auch für trotz aller Sorgfalt nicht sicher zu vermeidende Komplikationen, die nach Beschneidungen nicht selten auftreten. Zu beachten ist zudem, dass Schadensersatz nicht nur von dem durch die Eltern vertretenen Kind, sondern aus übergegangenem Recht auch von der Krankenversicherung des Kindes gefordert werden kann.

          Dr. jur. H. Dieter Laum, Vorsitzender der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein, Düsseldorf

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