https://www.faz.net/-1v0-6ms0d

: Die Grünen haben es eilig

  • Aktualisiert am

DARMSTADT. Die Darmstädter Grünen wollen nach den Osterferien in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten. Das hat die Sprecherin der Partei, Hildegard Förster-Heldmann, nach der Mitgliederversammlung am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt.

          DARMSTADT. Die Darmstädter Grünen wollen nach den Osterferien in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten. Das hat die Sprecherin der Partei, Hildegard Förster-Heldmann, nach der Mitgliederversammlung am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt. Wie berichtet (F.A.Z. vom Freitag), hatte sich die Versammlung nach dem Bericht der Verhandlungskommission über die Sondierungsgespräche mit SPD und CDU einstimmig dafür ausgesprochen, ein stabiles Bündnis mit den Christlichen Demokraten anzustreben. Förster-Heldmann sagte gestern, einen festen Zeitplan für die Verhandlungen gebe es nicht, es sei aber allen klar, "dass wir es zügig machen".

          Die CDU will, wie deren Parteivorsitzender Ctirad Kotoucek am Freitag sagte, im Kreisvorstand nächste Woche das weitere Vorgehen beraten. Er werde dem Gremium vorschlagen, in die Koalitionsgespräche mit den Grünen einzutreten. "Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag mehrheitsfähig ist." Das einmütige Votum der Grünen habe ihn "positiv überrascht", sagte Kotoucek. Offensichtlich sehe auch die grüne Basis die Notwendigkeit eines Neuanfangs: "Ich freue mich über das Vertrauen in ein neues Politikmodell und werde dafür in der CDU werben."

          Dem Votum auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag, an der rund 100 Personen teilnahmen, gingen Berichte über das Ergebnis der Kommunalwahl voraus, in der die Grünen stärkste Kraft wurden, und über den Sieg von Jochen Partsch in der Oberbürgermeisterwahl. Partsch, der auch der Verhandlungskommission seiner Partei angehört, sprach von einer "historischen Veränderung der politischen Verhältnisse" in Darmstadt, die sich vor allem in einem neuen Politikstil ausdrücken werde.

          Die Grünen verstünden sich als Partei der Bürgerbeteiligung und der sozialen Verantwortung. Sie seien eine "moderne Großstadtpartei, die zuhört und wenn sie Fehler macht, diese auch eingesteht". Das schlechte Abschneiden der SPD, mit der die Grünen seit 1993 Koalitionen eingegangen sind, erfülle ihn nicht mit Schadenfreude, sagte Partsch. Es sei aber Konsequenz von deren Unfähigkeit zur Erneuerung: "Die SPD hat bis zuletzt so getan, als ob die Stadt ihr gehört. Das haben die Wähler nicht mehr gewollt."

          Offensichtlich hat dieses sozialdemokratische Selbstverständnis auch das Sondierungsgespräch am Dienstag bestimmt. Man habe anders als am Tag darauf mit der CDU nicht einzelne Themen abgehandelt, sondern über die Vergangenheit gesprochen, in der die Grünen stets die "Preußen der Koalition" gewesen und dennoch oftmals von der SPD nicht ernst genommen worden seien, sagte Partsch. Diskutiert worden sei außerdem über die Kritik der Bürgerschaft am "sozialdemokratischen Personal" im hauptamtlichen Magistrat und den Anspruch der Grünen auf die Dezernate von Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Glenz und Bau- und Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (beide SPD).

          Während es zur Dezernatsverteilung keine klaren Angaben der SPD-Vertreter gegeben habe, sei mit Blick auf die Koalitionsvergangenheit viel von "alter Freundschaft" und "Loyalität" die Rede gewesen. "Als wir auseinandergingen, waren wir nicht besonders hoffnungsfroh", äußerte Partsch. "Wir hatten nicht den Eindruck gewonnen, dass sich bei der SPD etwas gravierend ändern wird."

          Laut seinem Bericht verlief das Sondierungsgespräch mit der CDU wesentlich erfreulicher. Verhandelt worden sei ein 19-Punkte-Katalog, zu dessen Vorschlägen etwa die Einrichtung eines "Nachhaltigkeits-Dezernats", eine Verkehrsplanung ohne Nordost-Umgehung und ein Konzept zur Belebung und "Wiederaneignung" des Luisenplatzes gehört habe.

          Dabei sei der CDU deutlich gesagt worden, dass es in der Frage der Nordost-Umgehung mit den Grünen "keine Formelkompromisse" geben werde. Insgesamt habe es in dem dreistündigen Meinungsaustausch keinen "wirklich gravierenden Dissens" gegeben, sagte Partsch.

          Kotoucek bezeichnete gestern auf Nachfrage das Gespräch mit den Grünen als "atmosphärisch angenehm und vorwärtsgewandt". Man habe keine ideologischen Auseinandersetzungen geführt, sondern an der Sache diskutiert und versucht, die Aufgaben zu definieren.

          Die Wortmeldungen auf der Mitgliederversammlung unterstützten überwiegend den Vorschlag der Parteispitze. Peter Schmidt, der die Wählerinitiative für Partsch initiiert hatte, sagte, im Wahlkampf habe es zwar deutliches Misstrauen gegen eine Koalition mit der CDU gegeben. Nachdem die Sozialdemokraten aber durch die Bestätigung ihres Fraktionsvorstandes weiter auf das alte Personal setzten, habe sich die Stimmung gedreht. Auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner räumte ein, für sie bedeute ein Bündnis mit der CDU einen tiefen Einschnitt. Der Blick nach Frankfurt zeige aber, dass eine grün-schwarze Koalition mit pragmatischer Sacharbeit brillieren könne.

          An der Mitgliederversammlung hat erstmals auch ein Vertreter des Bundesvorstandes der Grünen aus Berlin teilgenommen. Das Darmstädter Wahlresultat habe in der Bundeshauptstadt "wie eine Bombe" eingeschlagen. Dem Erfolg der Grünen in einer Zukunftsregion wie dem Rhein-Main-Gebiet werde eine "strategische Bedeutung" für die Gesamtpartei zugesprochen.

          Entschieden hat die Mitgliederversammlung über die ehrenamtlichen Stadträte. Peter Schmidt, Ulrich Pakleppa, Iris Behr und Iris Bachmann sollen in das Gremium gewählt werden. (Siehe Bericht über die SPD auf dieser Seite).

          Topmeldungen