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Deutsche Reaktion auf Krim-Annexion : Wohl oder übel

  • -Aktualisiert am

Gespanntes Verhältnis: Angela Merkel und der russische Präsident Putin im April 2014 bei der Eröffnung der Hannover Messe Bild: dpa

Das bizarre Schauspiel, mit dem Wladimir Putin die Annexion der Krim feierte, wurde bei Angela Merkel bemerkenswert gelassen aufgenommen. Dass die Krim russisch wird, war in Berlin längst eingepreist. Auch von Strafmaßnahmen spricht derzeit noch niemand - Deutschland will einen Handelskrieg verhindern. 

          Wer geglaubt hatte, der bizarre Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml wäre geeignet gewesen, die Bundeskanzlerin aus der Ruhe zu bringen, der kennt Angela Merkel schlecht. Sie hatte die Moskauer Ansprache nicht einmal am Fernsehen verfolgt, sondern sich später nur eine inhaltliche Zusammenfassung geben lassen. Am Dienstagnachmittag tritt sie an der Seite des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho vor die Kameras im Bundeskanzleramt und ergeht sich zunächst einmal in Routine: Sie lobt die Reformen des südeuropäischen Landes und dringt auf eine Einigung bei der Bankenunion – ganz so, als befinde sie sich noch im Euro-Krisen-Modus und nicht in einer ganz anderen Krise.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Als sie nach den Äußerungen des französischen Außenministers Laurent Fabius über Russlands Status in der „Gruppe der Acht“ gefragt wird, stellt sie kühl klar, lediglich die Vorbereitungen für das G-8-Treffen im Juni in Sotschi seien suspendiert worden. Darüber hinaus seien keine Entscheidungen gefallen. „Was G8 anbelangt, gibt es keinen neuen Sachstand“, formuliert sie ein wenig spitz. Es folgt der pflichtgemäße Zusatz: „Die Aufnahme in die Russische Föderation ist nach unserer festen Auffassung gegen das internationale Recht.“ Ebenso wie zuvor Coelho ist es ihr wichtig, noch hinzuzufügen: „Wir werden im Blick auf die Fragen, die in Zusammenhang mit der Ukraine stehen, neben den eingeleiteten Sanktionen auf Dialog setzen.“

          Echte Sanktionen erst bei Abspaltung in Ost-Ukraine

          Schon der abgestufte Sanktionsbeschluss der EU ließ sich – zumindest nach deutscher Lesart – so deuten, dass nicht bereits die Annexion der Krim, sondern erst eine Besetzung oder gar Abspaltung weiterer Teile der Ost-Ukraine echte Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Folge haben würden. In der Börsensprache hieß das, der Auftritt Putins in Moskau war „eingepreist“ – und genauso reagierte denn ja auch die Finanzbranche. Merkels kurze Einlassungen beinhalteten einen bemerkenswerten Satz: An der „Verurteilung“ der russischen Annexion „wird sich von unserer Seite nichts ändern“, sagte sie. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hatte zuvor zu erkennen gegeben, dass dieser Satz eigentlich hätte lauten müssen: Unsere Verurteilung der Annexion wird nichts am Anschluss der Halbinsel ans russische Reich ändern. Der Sozialdemokrat hatte nämlich ausgesprochen, was in der Bundesregierung weithin geteilt wird: „Ich glaube, wir müssen nüchtern und realistisch sein: Die Krim wird Teil Russlands werden, daran wird man, glaube ich, wenig ändern können.“

          Übt sich in Gelassenheit: Kanzlerin Merkel am Dienstag in Berlin

          Ebenso nüchtern wird man in Berlin dem Auftritt Putins Positives abgewinnen: So sei eine weitere Westausdehnung Russlands nicht geplant (wenngleich die Rede düstere Andeutungen über die Kiewer Rus enthielt). Auch fanden Strafmaßnahmen gegen den Westen keine Erwähnung. Berlin will einen Handelskrieg verhindern; es wird nämlich befürchtet, dass ein solcher nicht nur ökonomische Konsequenzen hätte. Moskau hätte dann etwa kein Interesse an einem fallenden Ölpreis. Dieser folgte aber aus einer Beilegung des Atomkonfliktes mit Iran.

          So könnte der Kreml geneigt sein, die Öffnung des Weltmarktes für Teheran zu verhindern. Am Ende hängt alles mit allem zusammen.

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