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Deutsche Gerichte : Epizentrum des Patentkonflikts

  • -Aktualisiert am

Elektronik: Um die Patente wird viel vor deutschen Gerichten gerungen Bild: dapd

Im Patentstreit der Mobilfunkbranche fällen deutsche Gerichte munter ihre Urteile Das Ausland wird langsam hellhörig. Die Richter müssen aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen.

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          Immer wieder freitags ist Weltpatenttag. Denn am Freitag halten die Patentrichter des Landgerichts Mannheim ihre Sitzungen ab. Und weil hier zurzeit so viele Verfahren im global beachteteten Patentkonflikt der Elektronik- und Mobilfunkbranche stattfinden, schauen zu Wochenschluss auch ausländische Journalisten aufmerksam nach Deutschland.

          Auch an diesem Freitag gab es wieder etwas zu berichten. Das Landgericht Mannheim entschied, dass Motorola dem Rivalen Apple untersagen darf, seinen „Push-E-Mail-Service“ für die iCloud und Mobileme in Deutschland anzubieten. Da es in dieser Sache schon einmal eine ähnliche Entscheidung gab, dürften die Nutzer von Apple wissen, dass sie E-Mail-Nachrichten weiter synchronisieren können.

          Nur erfolgt dies vorerst manuell und nicht mehr automatisch. Eine weitere Patententscheidung trennte das Landgericht ab. Dabei geht es um Mobilfunkpatente. Motorola zufolge sind diese standardessentiell, das heißt, ohne sie kann ein Hersteller nicht bei den gängigen Mobilfunkstandards wie UMTS mitmachen. Wann zu diesem Komplex eine Entscheidung fallen soll, ist nicht bekannt. Aber es wird wohl wieder freitags sein.

          Die „Oldies“ im Mobilfunkgeschäft werfen Apple vor, Ideen einfach zu benutzen, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen.

          Standardessentielle Patente - sie sind der eigentliche Streitpunkt in dem ganzen Konflikt. Die „Oldies“ im Mobilfunkgeschäft wie Motorola oder Samsung halten viele davon und werfen vor allem dem „Youngster“ Apple vor, diese einfach zu benutzen, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. Dadurch habe vor allem Apple sein Kapital nutzen können, um auf den Markt zu drängen. Der amerikanische Konzern pocht wiederum darauf, dass die Patentinhaber nicht mit einstweiligen Verfügungen gegen sie vorgehen dürfen. Denn standardessentielle Patente müssten zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zugänglich gemacht werden, Samsung und Motorola forderten aber unangemessen hohe Gebühren.

          Locken Kläger an: Die deutschen Patentgerichte gelten als patentinhaberfreundlich
          Locken Kläger an: Die deutschen Patentgerichte gelten als patentinhaberfreundlich : Bild: dpa

          Bisher ist der Erfolg, den Motorola und Samsung in Deutschland mit ihrer Prozessstrategie erzielen konnten, mäßig. Samsung hat bislang kein Verfahren, in denen es um die Mobilfunkstandards ging, gewonnen. Bei Motorola sieht die Bilanz besser aus, das Mannheimer Landgericht sah ein Standardpatent durch Apple berührt und erteilte auch einen Verkaufsstopp. Die Vollstreckung hob aber das Berufungsgericht wieder auf.

          Jedenfalls traut man den deutschen Gerichten zu, dass sie den Klägern folgen und aufgrund von standardessentiellen Patenten einstweilige Verfügungen erlassen. Aus diesem Grund hat Microsoft vor Ostern sein europäisches Logistikzentrum von Deutschland in die Niederlande verlegt, denn Motorola hat den „Windows“-Erfinder in Mannheim wegen Verletzung eines Videokompressionsstandards verklagt. Microsoft flüchtete buchstäblich vor der deutschen Justiz aus Furcht um seine Handlungsfähigkeit in Europa.

          Die deutschen Patentgerichte gelten als patentinhaberfreundlich

          Derweil haben sich nicht nur die europäischen Wettbewerbshüter eingeschaltet, die prüfen wollen, ob Motorola und Samsung missbräuchlich - weil zu aggressiv - Patentklagen erheben. Auch ein amerikanischer Richter hat Motorola förmlich Handschellen angelegt. Das Gericht in Seattle hat am Mittwoch entschieden, dass Motorola das Verfahren gegen Microsoft in Deutschland vorerst nicht weiter vorantreiben darf. Der Konflikt zwischen den Unternehmen solle ruhen, bis das amerikanische Verfahren, in dem Microsoft wiederum Motorola vorwirft, zu hohe Lizenzgebühren zu verlangen, geklärt ist. Am 2. Mai wird sich zeigen, ob sich Motorola hiervon beeindrucken lässt, dann will das Landgericht Mannheim entscheiden.

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          Kläger: Chipspezialist NXP klagt gegen den Blackberry-Anbieter Research In Motion : Bild: dpa

          Die deutschen Patentgerichte gelten als patentinhaberfreundlich, und das lockt die Kläger an. Ihr Vorteil: Schnelligkeit, Kostengünstigkeit, gute Erfolgschancen für die Kläger und ein relativ großer Markt, auf dem Verkaufsverbote weh tun. Die Macht der deutschen Gerichte in dem Patentkonflikt der Elektronikbranche wird immer stärker auch international wahrgenommen.

          Die „New York Times“ nannte Deutschland kürzlich das „Epizentrum“ dieses Konflikts und rätselte, was der patentfreundlichen Haltung der deutschen Gerichte Einhalt gebieten könnte. Das Blatt kam zu dem Schluss, dass nur die lokale Industrie Druck ausüben könnte, damit die Richter die Interessen der Beklagten stärker in den Blick nehmen und vielleicht anfangen, die Gültigkeit eines Patents erstmal zu prüfen, bevor sie Verkaufsverbote verhängen.

          Die Gerichte zeigen Service-Orientierung

          Die deutsche Industrie, die Inhaber vieler Patente ist, macht keine Anzeichen, dass sie unglücklich wäre über die Einstellung der deutschen Patentrichter. Initiativen aus dem Mittelstand, die das deutsche Patentsystem für innovationsfeindlich halten, werden von der Politik nicht gehört. Die Gerichte machen hier munter weiter und zeigen Service-Orientierung: In Düsseldorf wird nun eine dritte Patentkammer am Landgericht eingerichtet, um bei zunehmender Kundschaft das Tempo der Landgerichte in Mannheim oder München halten zu können.

          Jedoch müssen die Richter aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen. Wenn auf europäischer Ebene das Unbehagen über die florierende deutsche Patentjustiz wächst, könnte es mit dem europäischen Gemeinschaftspatent, das schon seit Jahren in der Diskussion steht, ganz schnell gehen. Die größte Furcht der deutschen Patentrichter ist, dass sie ersetzt werden durch ein europäisches Patentsystem.

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