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Konferenz in Peking : Die Macht im Land gehört eingesperrt

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Nicht nur auf dem Tian’anmen-Platz: Konfuzius ist unter jungen Chinesen beliebter als Mao. Bild: Foto Julia Zimmermann

Wie viel Öffentlichkeit und Demokratie erträgt China? Auf diese heikle Frage hörte man bei einer deutsch-chinesischen Konferenz in Peking nicht nur die erwartbaren Antworten.

          Eines der undurchdringlichsten Geheimnisse des gegenwärtigen China ist, welche Art Öffentlichkeit es zu welcher Zeit toleriert und welche nicht. Letzte Woche zum Beispiel hatte das Politbüro gerade den erfolgreichen Abschluss einer Kampagne verkündet, mit der die Funktionäre darauf verpflichtet wurden, „aus den Massen zu schöpfen und in die Massen hineinzutragen“. Mit diesem maoistischen Prinzip der „Massenlinie“ will die Regierung Xi Jinpings wieder die Rolle der Kommunistischen Partei als Filter und Scharnier auch der modernen ausdifferenzierten Gesellschaft stärken. Doch am Abend desselben Tages zäumte der Kant-Forscher Han Shuifa das Pferd von der anderen Seite her auf und rief in der Peking-Universität (Beida): „Eine funktionierende Öffentlichkeit kann es nur mit Demokratie geben“, worauf der von Studenten überfüllte Saal in einen kurzen, aber heftigen Applaus ausbrach.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Das war indessen keine klandestine Dissidentenversammlung, sondern eine hochinstitutionalisierte Veranstaltung, für die neben dem Zentrum für Deutschlandstudien der Beida die Freie Universität Berlin, das Goethe-Institut und die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften, ein staatlicher Think Tank, geradestanden. Wie ist das denkbar?

          Es war der öffentliche Teil einer ansonsten gar nicht öffentlichen Philosophenkonferenz zum Thema „Öffentlichkeit“. Über den Transparenzgrad der von dem Berliner Philosophen Hans Feger initiierten Zusammenarbeit zwischen Freier Universität und Akademie, die in die erstmalige Herausgabe eines „Jahrbuchs für östliche und westliche Philosophie“ (bei de Gruyter) münden wird, hatte es im Vorhinein Auseinandersetzungen gegeben. Die Chinesische Akademie wollte den Austausch zunächst ganz hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen, erklärte sich aber am Ende mit einem Kompromiss einverstanden. Tagsüber waren nun faktisch die chinesischen und deutschen Professoren fast mit sich - und natürlich mit Rawls, Habermas, Kant und Hannah Arendt allein, die sie als ihre Kronzeugen anriefen.

          Bloß eine „westliche Utopie“?

          In den Vorträgen gebrauchten mehrere chinesische Teilnehmer wie Jiang Yi von der Beijing Normal University das „alte China“, das keinen Öffentlichkeitsbegriff gekannt habe, als Abwehrformel. Und im Diskussionsteil attackierten einige der chinesischen Disputanten das Öffentlichkeitskonzept rundheraus als eine westliche Utopie, für die es in der chinesischen Tradition keine Entsprechung gebe. Keine dieser Stimmen nahm freilich auf einen der Vorträge Bezug, und keine reagierte anschließend auf die Erwiderungen, so dass der Eindruck einer bloßen Loyalitätsbekundung fürs Protokoll entstand.

          Mehrere deutsche Teilnehmer wie der Soziologe Hauke Brunkhorst und der Sinologe Heiner Roetz suchten in diesem symbolischen Ringen unterdessen nach Beispielen dafür, wie sich Chinesen auf das Öffentlichkeitsprinzip beriefen. Roetz, der in seinem Vortrag zeigte, dass China schon in der Achsenzeit Ansätze einer offenen Gesellschaft kannte, fürchtete, dass sich ein postdemokratischer Diskurs des Westens mit einem vordemokratischen in China verbinden könnte.

          Mit den Worten des Staatspräsidenten

          Doch am Abend wehte ein anderer Wind. Han Shuifa von der Peking-Universität, der zuvor die Demokratisierung gefordert hatte, sagte, der Schutz der Öffentlichkeit sei nicht bloß ein Maskenwechsel wie bei der Sichuan-Oper, sondern verlange eine grundlegende Mentalitätsänderung. Dass er dies mit der Hoffnung auf das bevorstehende Vierte Plenum der Kommunistischen Partei verknüpfte, sollte wohl signalisieren, dass er die Begriffe nicht in Opposition zur Parteiherrschaft versteht, sondern innerhalb des durch sie gesetzten Rahmens. Viel Beifall bekam auch der Moralphilosoph Deng Xiaomang (Wuhan), der in China durch seinen öffentlichen Streit mit einem maoistischen Kollegen bekannt ist. Er zitierte mehrfach Staatspräsident Xi Jinping mit dessen Forderung, die Macht müsse im Käfig der Gesetze eingesperrt werden. Doch er sagte auch, dass die Verfassung in China nicht ausreichend definiert sei, so dass Leute, die bloß ihren Unmut äußern, Gefahr liefen, verhaftet zu werden.

          In der Diskussion meldeten sich viele Studenten freimütig zu Wort, die danach fragten, wie das klappen kann mit dem Schutz der Meinungsäußerung, mit einer funktionierenden Judikative, mit dem Einsperren der Macht. Das Zentrum der Anti-Öffentlichkeit - die Partei und ihre verschiedenen Geheimhaltungsringe - wurde hier nicht diskutiert. Doch der Schutzraum des durch die Partei legitimierten Sprachgebrauchs wurde zur Verhandlung von Themen genutzt, die weit über diesen hinausgingen. Man darf aus dem Schweigen, das einem aus der streng kontrollierten Öffentlichkeit des Festlands etwa zur Unterstützung Hongkongs entgegendröhnt, nicht schließen, dass die demokratischen Sehnsüchte in China verstummt sind.

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