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: Daimler droht Ärger mit der A- und B-Klasse

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cru. FRANKFURT, 18. Dezember. Dem Autohersteller Daimler drohen neben den Absatzschwierigkeiten in China nun auch noch erhebliche technische und rechtliche ...

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          cru. FRANKFURT, 18. Dezember. Dem Autohersteller Daimler drohen neben den Absatzschwierigkeiten in China nun auch noch erhebliche technische und rechtliche Probleme mit den neuen Kompaktwagen der A- und B-Klasse sowie den SL-Sportwagen. Der Konflikt mit den Behörden um Sicherheit und Umweltfreundlichkeit des in den Klimaanlagen dieser Fahrzeuge eingesetzten Kältemittels eskaliert. Von Anfang des Jahres an könnte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Strafzahlungen auf diese Autotypen erheben oder ihnen sogar die Genehmigung entziehen. Das geht aus einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervor, das dieser Zeitung vorliegt.

          Der Grund für den Konflikt des Autokonzerns mit den Behörden: Daimler will wegen Sicherheitsbedenken auf ein von der EU-Kommission vorgeschriebenes neues klimafreundlicheres Kältemittel für die Klimaanlagen in den Autos verzichten, weil es die Brandgefahr bei Unfällen erhöhe, und stattdessen das alte Kältemittel R134a einsetzen, das stärker zur Erderwärmung beiträgt. Der Stuttgarter Konzern, der sich für diese Entscheidung Ende September auf neue eigene Unfalltests berief, steht damit in der globalen Autoindustrie weitgehend isoliert da. Auch der Weltverband der Autoingenieure SAE bestätigte zuletzt abermals, das neue Kältemittel mit dem sperrigen Namen HFO 1234yf sei auch bei schweren Unfällen sicher. Ein Sprecher des Kraftfahrtbundesamtes sagte dieser Zeitung mit Bezug auf den Konflikt mit Daimler: „Das KBA wird auf einen genehmigungskonformen Zustand der Fahrzeuge hinwirken.“ Es bestehe jedoch keinerlei Zwang, das Mittel HFO 1234yf zu verwenden - solange das von der EU festgelegte Erderwärmungspotential eingehalten werde.

          In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heißt es zu möglichen Konsequenzen für Daimler wegen der Boykottierung des neuen Mittels: Es „ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland die - nach der Richtlinie sowieso bestehende - Pflicht, ab 1. Januar 2013 dafür zu sorgen, dass die (...) Kfz-Klimaanlagen-Richtlinie eingehalten und durchgesetzt“ wird. Dafür müssten „verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen“ erlassen werden, heißt es auf Seite 20 des Pa-

          piers. Die Genehmigungs-Rahmenrichtlinie ordne dabei an, dass Mitgliedstaaten „Typengenehmigungen wieder entziehen, wenn dies erforderlich ist“, um sicherzustellen, dass neue Fahrzeuge den erteilten Genehmigungen entsprechen.

          Für Daimler wäre dies ein äußerst harter Schlag. Denn von einem guten Verkauf der Kompaktwagen der A- und B-Klasse hängt ab, dass Konzernchef Dieter Zetsche seine Wachstumsziele für das Jahr 2020 erreicht. Daimler will bis dahin die beiden größeren Konkurrenten BMW und Audi als Marktführer im Premiumsegment ablösen.

          Daimler ist nicht allein betroffen. Von den ausländischen Herstellern haben, soweit bekannt, bisher Subaru, Mazda, Hyundai-Kia, Renault, Fisker (Elektroautos) und Toyota Typgenehmigungen für Fahrzeuge mit dem neuen Mittel R1234yf erhalten. Auf politischer Ebene reagieren die Parteien schon alarmiert. Während die SPD die Position des Daimler-Konzerns stützt, pocht die FDP auf die Einhaltung der Klimaschutzregeln der EU-Kommission. „Das Kraftfahrtbundesamt kommt ab dem 1. Januar 2013 nicht umhin, Maßnahmen zu ergreifen, die die Firma Daimler zu einer typenkonformen Produktion bewegen“, sagte der FDP-Abgeordnete Lutz Knopek dieser Zeitung. „Sollte dies - auch unter Zuhilfenahme immer weiter eskalierender Sanktionen - nicht möglich sein, wird als Ultima Ratio die Betriebserlaubnis entzogen werden müssen.“

          Eigentlich sollte das Kältemittel, das nur von den beiden amerikanischen Chemiekonzernen Dupont und Honeywell hergestellt wird, schon seit 2011 in neuen Autotypen zum Einsatz kommen. Doch wegen anfänglicher Lieferschwierigkeiten der beiden Hersteller gewährte die EU einen Aufschub bis zum Ende dieses Jahres. Wie aus Konzernkreisen zu hören ist, strebt Daimler zunächst eine Verlängerung der bisher wegen der Lieferprobleme von R 1234yf bestehenden Duldung der Verwendung des alten Kältemittels R 134a um ein halbes Jahr an. „Die Zeit soll genutzt werden, das Testgeschehen zu verstehen“, heißt es in einer Vorlage des Bundesumweltministeriums. Das KBA, das Bundesamt für Materialforschung (BAM) und der TÜV sollen eingebunden werden. Nach dem halben Jahr solle der Europäischen Kommission eine nachhaltige Lösung präsentiert werden, die gegebenenfalls auch Kompensationszahlungen für die durch die richtlinienwidrige Weiterverwendung von R 134a in einer Übergangszeit erzeugten Klimabelastungen umfasst, heißt es in dem Papier des Ministeriums, das dieser Zeitung vorliegt.

          Angesichts der bestehenden Richtlinienregelungen erfordere eine Lösung dieser Art die Mitwirkung der staatlichen Seite im Sinne eines zeitweiligen Verzichts auf die Durchsetzung der bestehenden Bestimmungen für den mit der Realisierung der Alternativlösung verbundenen Übergangszeitraum. Es werde wichtig sein, dass die von der Industrie präsentierte Lösung sicher realisierbar und von vornherein als nachhaltig bewertbar sei. Dies spreche derzeit für eine Wahl der alternativen Kältemitteltechnik, die auf Kohlendioxid setzt. Allerdings werden Klimaanlagen mit CO2 unter hohem Druck betrieben und benötigen deshalb eine teurere Apparatur, die den Preis von Autos um mehrere hundert Euro erhöhen könnte. (Kommentar, Seite 16)

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