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: Clement wirbt für Ausstieg aus dem Atomausstieg

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km. BERLIN, 7. Februar. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) hat seine Partei zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in energiepolitischen Fragen provoziert. Auf einer Tagung des "Deutschen Atomforums" in Berlin verlangte ...

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          km. BERLIN, 7. Februar. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) hat seine Partei zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in energiepolitischen Fragen provoziert. Auf einer Tagung des "Deutschen Atomforums" in Berlin verlangte er, den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren, den seine Partei vor acht Jahren in der damaligen rot-grünen Koalition getroffen hatte. "Eine offenkundige Fehleinschätzung einzugestehen und den Mut zu haben, sie zu korrigieren, steht der Politik wie jedem Einzelnen gut zu Gesicht", sagte Clement, der jetzt dem Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE angehört.

          Clement sagte weiter, auch in anderen europäischen Ländern werde der Ausstieg revidiert, weil man die Probleme der Energie-Substitution unterschätzt habe. Die SPD habe bisher nicht konkret genug gesagt, wie sie die Kernenergie von 2020 an ersetzen wolle, die gegenwärtig 30 Prozent des Strombedarfs decke. Ohne Atomkraft werde man außerdem die Klima-Ziele nicht erreichen und abhängig von schwankenden Öl- und Gaspreisen. "Doch diese Risiken für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze werden hierzulande schlicht unterschätzt, wenn nicht ignoriert."

          Der SPD-Politiker, den drei SPD-Ortsvereine bereits wegen seiner energiepolitischen Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aus der Partei ausschließen wollen, forderte die SPD auf, ideologische Gräben zu verlassen, die auf dem Nürnberger Parteitag 1986 entstanden seien, also im Jahr der Tschernobyl-Katastrophe. Während des hessischen Landtagswahlkampfs hatte Clement Frau Ypsilanti wegen ihrer energiepolitischen Pläne indirekt als nicht wählbar bezeichnet. Der Fraktionsvorsitzende Struck hatte Clement daraufhin den Parteiaustritt nahegelegt und auch einen Ausschluss ins Gespräch gebracht. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme will am 21. Februar in einem Mitgliederentscheid über ein Parteiordnungsverfahren gegen Clement entscheiden. Bundesumweltminister Gabriel (SPD) beschuldigte Clement am Donnerstag einer Kehrtwende der eigenen Überzeugungen. Er habe in den letzten 20 Jahren nie auf einem SPD-Parteitag von Clement gehört, er sei gegen den Atomausstieg.

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