https://www.faz.net/-1v0-ov06

: Clement rechnet nächste Woche mit Ausbildungspakt

  • Aktualisiert am

cag. BERLIN, 11. Juni. Das umstrittene Gesetz über eine Ausbildungsabgabe liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat überwies die Pläne der rot-grünen Bundesregierung am Freitag auch mit Stimmen aus SPD-regierten Ländern in den Vermittlungsausschuß.

          1 Min.

          cag. BERLIN, 11. Juni. Das umstrittene Gesetz über eine Ausbildungsabgabe liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat überwies die Pläne der rot-grünen Bundesregierung am Freitag auch mit Stimmen aus SPD-regierten Ländern in den Vermittlungsausschuß. Die Mehrheit der unionsregierten Länder will das Gesetz im Vermittlungsverfahren ganz zu Fall bringen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nährte unterdessen die Hoffnung, bereits in der kommenden Woche einen freiwilligen Pakt mit der Wirtschaft für Ausbildungsplätze zu schaffen. Falls es zu dem Pakt kommt, will die Bundesregierung auf ihr Gesetz verzichten. "Es bestehen gute Aussichten, zu einem Ausbildungspakt zu kommen; dann wird eine Ausbildungsumlage überflüssig", sagte Clement. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, vorrangiges Ziel sei es, allen Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen. Die Chancen für einen Ausbildunspakt stünden "einmalig gut". (Siehe Wirtschaft, Seite 11.)

          Topmeldungen

          Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung im Lake Charles Civic Center.

          Amerika : Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

          Einzelne Republikaner erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu unterstützen. Die Mehrheit steht nach wie vor hinter ihrem Präsidenten und will das auch mit einer offiziellen Abstimmung bestätigen.
          Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum.

          Europäische Union : Britisches Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab

          Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.