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CDU und AfD : Weitermachen, als wäre nichts passiert

  • -Aktualisiert am

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Montag vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin Bild: CommonLens

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen die AfD durch „erfolgreiche Regierungsarbeit“ bekämpfen. Es rumort in der Union - und Bernd Lucke schaut genüsslich zu.

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          Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, und Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, haben sich abgesprochen. Im nahezu wörtlichem Gleichklang präsentierten sie am Montag ihre Auffassungen, wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren immer neuen Wahlerfolgen in Bundesländern zu begegnen sei – Merkel in Berlin, Seehofer in München. Die „beste Antwort“, die man den bisherigen Wählern der AfD geben könne, sagte Merkel, sei „eine erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen im Lande, egal ob in einem Bundesland oder auf der Bundesebene“. Hinweise auf ein Papier einiger CDU-Mitglieder des sich konservativ nennenden „Berliner Kreises“, in dem der bisherige Anti-AfD-Kurs der CDU-Spitze als unzureichend kritisiert wurde, ließ Merkel links liegen. Was sie von dem Papier halte, wurde sie gefragt. Merkel beließ es bei einem: „Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen.“ So sprach auch Seehofer. „Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik“, sagte er.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Merkel unternahm auch den Versuch zu erklären, das AfD-Thema betreffe nicht allein die CDU. Erklärung eins: Die AfD habe ihre Wähler aus allen möglichen politischen Lagern bekommen. Erklärung zwei: Wie vor zwei Wochen der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätten nun auch Christine Lieberknecht, die thüringische Ministerpräsidentin, und Michael Schierack, der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat, im Vergleich zu den Landtagswahlen von vor fünf Jahren an Stimmen gewonnen. Die CDU in Brandenburg habe weniger Stimmen an die AfD abgegeben als die Linkspartei. Sie bitte darum, sagte Merkel, als spreche sie mit den innerparteilichen Kritikern, „dass man bei den Fakten bleibt“. Noch einen Hinweis auf eigene Umfragewerte fügte sie an. Eine Schwäche der Unions-Parteien könne sie nicht erkennen. Hinter den Anmerkungen Merkels, alle Parteien seien von der AfD betroffen, steckt auch eine Analyse, die Peter Hintze in der Sitzung des CDU-Vorstands vortrug. Dass viele ehemalige Wähler der CDU und der Linkspartei nun die AfD gewählt hätten, nannte er in der Vorstandssitzung eine „Kapitulation vor dem 21. Jahrhundert“. Die einen wollten „zurück zur D-Mark“, die anderen „zurück in die DDR“.

          „Berliner Kreis“ kritisiert AfD-Kurs

          Entsprechend wehrt sich das Führungspersonal der AfD beständig gegen eine Einordnung in ein Rechts-Links-Schema. Vor allem soll dem Vorwurf begegnet werden, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei. Daher wies der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montag genüsslich darauf hin, dass – in absoluten Zahlen gerechnet – die meisten Wähler der AfD zuvor die Linkspartei gewählt hätten: Etwa 20.000. In Thüringen wanderten 16.000 Stimmen von der Linkspartei zur AfD. In beiden Ländern kamen von der CDU 18.000. Gemessen an der Parteigröße, musste jedoch die FDP die meisten Stimmen an die AfD abgeben: 17.000 in Brandenburg, 11.000 in Thüringen. Das mit Abstand größte Reservoir von Stimmen bildeten jedoch die Wähler, die früher Klein- und Kleinstparteien ihre Stimme gaben. Dieses Mal wählten sie AfD – offenbar in der Erwartung, dass ihre Stimme sich in parlamentarischen Mandaten niederschlagen werde.

          Für den „Berliner Kreis“ hatten der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sowie hessische CDU-Politiker in der vergangenen Woche ein Papier fertiggestellt, in dem der Kurs der CDU gegenüber der AfD heftig kritisiert wurde. „Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren – leider – deutlich an Anziehungskraft verloren“, heißt es darin. Natürlich habe die AfD auch aus anderen politischen Lagern Zuspruch erhalten. „Aber wenn sich eine Kraft rechts der Mitte neu positioniert, dann ist das weniger ein Problem der Linkspartei oder von Bündnis 90/Die Grünen – das ist eine besondere Herausforderung für CDU und CSU.“ Gerade in Zeiten einer großen Koalition bestehe die Gefahr, dass das Profil der Parteien leidet, und damit auch das Profil von CDU und CSU.

          Die Konsequenz Bosbachs und des früheren Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner: „Auch vor diesem Hintergrund darf die Union im Hinblick auf ihre ureigenen Kernthemen keinen politisch-programmatischen Raum für andere Parteien lassen. Wenn ihr das nicht gelingt, schwächt sie – sicherlich ungewollt – das bürgerliche Lager und trägt dazu bei, dass das Pendel nach rechts ausschlägt.“ Trotz vorsichtiger Formulierungen hatten sich die Autoren harsche Kritik anzuhören. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende wurde in der Vorstandssitzung mit der Bemerkung vernommen, die Gruppe um Bosbach verstoße gegen Grundsätze der Partei. Das Papier solle ignoriert werden. Doch wie es in der CDU so ist: In der Sitzung des Vorstands wurden solche Vorwürfe nicht erhoben.

          Hamburg ist das nächste Ziel für die AfD

          Mike Mohring, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Thüringen, unterstützte das Anliegen des Manifests – auch er gehört seit langem zu dem Gesprächskreis. Er tat es allerdings nicht im Vorstand, wo er sich – wie es Teilnehmer empfanden – außerordentlich solidarisch mit Merkel und Lieberknecht äußerte. Zuvor aber hatte er im Deutschlandfunk gesagt: „Ich bin ja seit Monaten unterwegs als derjenige, der in ganz Deutschland sagt, dass der Kurs des Ignorierens mit Sicherheit nicht der richtige Weg ist.“ Er wolle, dass die CDU „den alten Leitsatz von Franz Josef Strauß berücksichtigt, dass es rechts von der Union keine demokratische Partei geben darf, die da Platz hat“. Mohring zog Parallelen. „Die ehemalige Volkspartei SPD macht sich klein und hat Platz für Linke und Grüne geschaffen.“ Mohrings Mahnung lautete: „Der Erosionsprozess auf der linken Seite zeigt ja, wo das enden kann.“ Die Frage aber, ob ein Bündnis mit der AfD möglich sei, umging Mohring. Sein Mittel: Er konzentrierte sich auf Thüringen. Dort hätten CDU und AfD keine eigene Mehrheit, und die AfD habe angekündigt, ein Bündnis mit Christine Lieberknecht nicht eingehen zu wollen. Die Grundsatzfrage aber ließ Mohring offen. Der CDU-Vorstand wiederholte laut Merkel seinen Beschluss: Kein Bündnis mit der AfD, nicht im Bund, nicht in einem der Länder.

          Die Herren von der AfD genossen am Montag die Lage. Erstmal die eigene, selbstverständlich, und die ihrer Partei. „In Hochstimmung“ sei man, verkündete der Bundesvorsitzende Bernd Lucke in Berlin. Schon um neun Uhr, vor den anderen, war er in den langen, schmalen Raum im Haus der Bundespressekonferenz gekommen, in dem die AfD häufiger ihre Berliner Auftritte abhält. An seiner Seite saßen die Spitzenkandidaten Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen. Und Hans-Olaf Henkel war dabei, der Mann aus Hamburg, der damit kokettierte, Sonntag sei kein guter Tag für ihn gewesen, da der HSV schon wieder verloren habe. Henkel wird in der nächsten Schlacht, der Bürgerschaftswahl in Hamburg Anfang des kommenden Jahres, als Wahlkämpfer eine wichtige Rolle spielen. Dann soll das erste westdeutsche Parlament erobert werden. Henkel saß wie eine Ankündigung dabei. Aus Sicht mancher der Parteien, die die AfD gerne als Altparteien bezeichnet, könnte er auch als Drohung wahrgenommen worden sein.

          Doch erstmal reichte dem AfD-Führungspersonal der Blick auf die Gegenwart, um sich zu freuen. Diese Freude bezog sich erkennbar nicht nur auf die eigenen guten Resultate, sondern auch auf die Not der anderen, denen man Stimmen weggenommen hatte. Vor allem aber scheint die Lucke-Truppe nicht ohne Genugtuung auf die Zwangslage der CDU zu schauen. „Die Strategie der Altparteien, uns auszugrenzen, ist gescheitert“, triumphierte der Parteivorsitzende und wagte sich anschließend an ein etwas schiefes sprachliches Bild: „Je mehr sie uns schneiden, desto besser schneiden wir ab.

          FDP ist keine Alternative mehr

          Vor allem die CDU hatte versucht, die AfD durch Nichtbeachtung zu bekämpfen. Vergebens. Nun kam die Rache. Man sei keineswegs auf eine Koalition mit der CDU festgelegt, sagte Lucke. Auch mit der SPD könne man sich das vorstellen. Während also in der CDU erste Stimmen laut werden, man dürfe das Phänomen AfD nicht einfach ignorieren, tut die Alternative so, als habe sie eine Alternative. Anders als neue Parteien aus dem linken Spektrum wie die Grünen oder die Linkspartei es anfangs machten, ziert sich die AfD nicht lange mit der Frage, ob man mitregieren will. Man will. Über Koalitionsoptionen wird offen geredet.

          Die Leute in der AfD genießen es zu sehen, wie die Union sich windet. „Die CDU wird so bald mit der Ausgrenzung nicht aufhören“, sagte der Parteivorsitzende am Montag. Das sei ein „zäher Prozess“. Viel innerparteiliche Diskussion habe es ja ohnehin nie gegeben in der CDU, sagte Lucke. Er war lange Mitglied jener Partei, deren Vorsitzende Merkel ihr politisches Handeln gern als alternativlos bezeichnet. Irgendwann werde vielleicht ein Umdenken einsetzen in der CDU, sagte Lucke. Aber nicht in den nächsten Monaten.

          Vor allem die eine, die jahrzehntelange, die scheinbar ewige Alternative ist zumindest fürs Erste nicht mehr da: das Bündnis der Union mit der FDP. Als die AfD-Granden am Montag stolz aufzählten, von welchen Konkurrenten sie ihre Stimmen bekommen hätten, wurde die Wanderungsbewegung aus dem FDP-Lager mit einer hämischen Ergänzung versehen: Fast alles, was zu holen gewesen sei, habe man bekommen. In der FDP-Bundespartei wehren sie sich mit Händen und Füßen gegen die Behauptung, dass man der entscheidende Stimmenspender für die AfD sei. Was die absoluten Zahlen angeht, stimmt das. Relativ betrachtet, mussten die Freien Demokraten aber sehr viel abgeben an die AfD. Etwa ein Viertel aller FDP-Stimmen wanderten in Thüringen zur AfD, in Brandenburg waren es mehr als die Hälfte. Wie hatte die Brandenburger FDP kurz vor der Wahl plakatiert? „FDP oder Rechtspopulisten“. Genutzt hat dieser Versuch der Panikmache nichts. Aber die FDP-Bundesführung fand die Kampagne der brandenburgischen Parteifreunde ohnehin nicht besonders gelungen.

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