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CDU und AfD : Weitermachen, als wäre nichts passiert

  • -Aktualisiert am

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Montag vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin Bild: CommonLens

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen die AfD durch „erfolgreiche Regierungsarbeit“ bekämpfen. Es rumort in der Union - und Bernd Lucke schaut genüsslich zu.

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          Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, und Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, haben sich abgesprochen. Im nahezu wörtlichem Gleichklang präsentierten sie am Montag ihre Auffassungen, wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren immer neuen Wahlerfolgen in Bundesländern zu begegnen sei – Merkel in Berlin, Seehofer in München. Die „beste Antwort“, die man den bisherigen Wählern der AfD geben könne, sagte Merkel, sei „eine erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen im Lande, egal ob in einem Bundesland oder auf der Bundesebene“. Hinweise auf ein Papier einiger CDU-Mitglieder des sich konservativ nennenden „Berliner Kreises“, in dem der bisherige Anti-AfD-Kurs der CDU-Spitze als unzureichend kritisiert wurde, ließ Merkel links liegen. Was sie von dem Papier halte, wurde sie gefragt. Merkel beließ es bei einem: „Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen.“ So sprach auch Seehofer. „Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik“, sagte er.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Merkel unternahm auch den Versuch zu erklären, das AfD-Thema betreffe nicht allein die CDU. Erklärung eins: Die AfD habe ihre Wähler aus allen möglichen politischen Lagern bekommen. Erklärung zwei: Wie vor zwei Wochen der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätten nun auch Christine Lieberknecht, die thüringische Ministerpräsidentin, und Michael Schierack, der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat, im Vergleich zu den Landtagswahlen von vor fünf Jahren an Stimmen gewonnen. Die CDU in Brandenburg habe weniger Stimmen an die AfD abgegeben als die Linkspartei. Sie bitte darum, sagte Merkel, als spreche sie mit den innerparteilichen Kritikern, „dass man bei den Fakten bleibt“. Noch einen Hinweis auf eigene Umfragewerte fügte sie an. Eine Schwäche der Unions-Parteien könne sie nicht erkennen. Hinter den Anmerkungen Merkels, alle Parteien seien von der AfD betroffen, steckt auch eine Analyse, die Peter Hintze in der Sitzung des CDU-Vorstands vortrug. Dass viele ehemalige Wähler der CDU und der Linkspartei nun die AfD gewählt hätten, nannte er in der Vorstandssitzung eine „Kapitulation vor dem 21. Jahrhundert“. Die einen wollten „zurück zur D-Mark“, die anderen „zurück in die DDR“.

          „Berliner Kreis“ kritisiert AfD-Kurs

          Entsprechend wehrt sich das Führungspersonal der AfD beständig gegen eine Einordnung in ein Rechts-Links-Schema. Vor allem soll dem Vorwurf begegnet werden, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei. Daher wies der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montag genüsslich darauf hin, dass – in absoluten Zahlen gerechnet – die meisten Wähler der AfD zuvor die Linkspartei gewählt hätten: Etwa 20.000. In Thüringen wanderten 16.000 Stimmen von der Linkspartei zur AfD. In beiden Ländern kamen von der CDU 18.000. Gemessen an der Parteigröße, musste jedoch die FDP die meisten Stimmen an die AfD abgeben: 17.000 in Brandenburg, 11.000 in Thüringen. Das mit Abstand größte Reservoir von Stimmen bildeten jedoch die Wähler, die früher Klein- und Kleinstparteien ihre Stimme gaben. Dieses Mal wählten sie AfD – offenbar in der Erwartung, dass ihre Stimme sich in parlamentarischen Mandaten niederschlagen werde.

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