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CDU und AfD : Weitermachen, als wäre nichts passiert

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Bild: F.A.Z.

Für den „Berliner Kreis“ hatten der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sowie hessische CDU-Politiker in der vergangenen Woche ein Papier fertiggestellt, in dem der Kurs der CDU gegenüber der AfD heftig kritisiert wurde. „Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren – leider – deutlich an Anziehungskraft verloren“, heißt es darin. Natürlich habe die AfD auch aus anderen politischen Lagern Zuspruch erhalten. „Aber wenn sich eine Kraft rechts der Mitte neu positioniert, dann ist das weniger ein Problem der Linkspartei oder von Bündnis 90/Die Grünen – das ist eine besondere Herausforderung für CDU und CSU.“ Gerade in Zeiten einer großen Koalition bestehe die Gefahr, dass das Profil der Parteien leidet, und damit auch das Profil von CDU und CSU.

Die Konsequenz Bosbachs und des früheren Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner: „Auch vor diesem Hintergrund darf die Union im Hinblick auf ihre ureigenen Kernthemen keinen politisch-programmatischen Raum für andere Parteien lassen. Wenn ihr das nicht gelingt, schwächt sie – sicherlich ungewollt – das bürgerliche Lager und trägt dazu bei, dass das Pendel nach rechts ausschlägt.“ Trotz vorsichtiger Formulierungen hatten sich die Autoren harsche Kritik anzuhören. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende wurde in der Vorstandssitzung mit der Bemerkung vernommen, die Gruppe um Bosbach verstoße gegen Grundsätze der Partei. Das Papier solle ignoriert werden. Doch wie es in der CDU so ist: In der Sitzung des Vorstands wurden solche Vorwürfe nicht erhoben.

Hamburg ist das nächste Ziel für die AfD

Mike Mohring, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Thüringen, unterstützte das Anliegen des Manifests – auch er gehört seit langem zu dem Gesprächskreis. Er tat es allerdings nicht im Vorstand, wo er sich – wie es Teilnehmer empfanden – außerordentlich solidarisch mit Merkel und Lieberknecht äußerte. Zuvor aber hatte er im Deutschlandfunk gesagt: „Ich bin ja seit Monaten unterwegs als derjenige, der in ganz Deutschland sagt, dass der Kurs des Ignorierens mit Sicherheit nicht der richtige Weg ist.“ Er wolle, dass die CDU „den alten Leitsatz von Franz Josef Strauß berücksichtigt, dass es rechts von der Union keine demokratische Partei geben darf, die da Platz hat“. Mohring zog Parallelen. „Die ehemalige Volkspartei SPD macht sich klein und hat Platz für Linke und Grüne geschaffen.“ Mohrings Mahnung lautete: „Der Erosionsprozess auf der linken Seite zeigt ja, wo das enden kann.“ Die Frage aber, ob ein Bündnis mit der AfD möglich sei, umging Mohring. Sein Mittel: Er konzentrierte sich auf Thüringen. Dort hätten CDU und AfD keine eigene Mehrheit, und die AfD habe angekündigt, ein Bündnis mit Christine Lieberknecht nicht eingehen zu wollen. Die Grundsatzfrage aber ließ Mohring offen. Der CDU-Vorstand wiederholte laut Merkel seinen Beschluss: Kein Bündnis mit der AfD, nicht im Bund, nicht in einem der Länder.

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