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Britische Regierungskoalition : Wie du mir, so ich dir

Partner: Cameron (l.) und Clegg bei der Olympia-Eröffnungsfeier Bild: Getty Images

Der Zustand der britischen Regierungskoalition ist schlecht. Nick Clegg, der Vorsitzende der Liberaldemokraten, zürnt Premierminister David Cameron, weil dieser die Oberhausreform nicht durchsetzen konnte.

          Britische Politiker bemühen derzeit aus gegebenem Anlass Bilder aus dem Sport, und wahrscheinlich ist keine Disziplin geeigneter als das Boxen, um den jüngsten Krach in der Londoner Regierungskoalition metaphorisch zu erläutern. „Manchmal muss man auch austeilen - wir haben schon zu viele Schläge eingesteckt“, sagte ein führender Politiker der Liberaldemokraten am Dienstag und brachte so die simple Mechanik des bisher wohl schwersten Koalitionszanks auf den Punkt.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Liberaldemokraten, die seit gut zwei Jahren mit den Konservativen regieren, haben ihre Unterstützung für deren vielleicht wichtigstes Projekt zurückgezogen: eine Wahlkreisreform, die die unbestrittenen Vorteile der Labour-Direktkandidaten ausgleichen sollte. Kurz zuvor hatten die Konservativen die Unterstützung für das Lieblingsprojekt der Liberaldemokraten zurückgezogen: eine Reform des Oberhauses, die den ehrwürdigen Club der Lords und Prominenten verkleinern und in eine zur Wahl stehende zweite Kammer mit Regionalproporz verwandeln sollte. „Tit for tat“ nennt man so etwas auf der Insel: Wie du mir, so ich dir.

          Ursprünglich waren beide Reformen die zwei Seiten der Koalitionsmedaille gewesen. Im vergangenen Monat unternahm Premierminister David Cameron noch einmal den Versuch, die in seinen Reihen unbeliebte Oberhausreform über die parlamentarischen Hürden zu bringen, aber er scheiterte an mehr als neunzig Rebellen in seiner Konservativen Partei.

          „Eine Koalition hat mit Respekt zu tun“

          Diese kündigten in einem offenen Brief ihren Widerstand an, nannten die Reform undurchdacht und unnötig und blieben trotz intensiven Zuredens so unnachgiebig, dass die entscheidende Abstimmung abgesagt werden musste. Aus der Verschiebung, die Cameron zunächst versprach, wurde nun am späten Montagabend eine Beerdigung. In der Partei fehle es schlicht an der nötigen Mehrheit, hieß es.

          Daraufhin trat ein sichtlich erboster Liberaldemokraten-Chef vor die Presse und übte Rache. „Eine Koalition hat mit Respekt füreinander zu tun - sie ist ein Arrangement auf Gegenseitigkeit“, schäumte Nick Clegg, der auch stellvertretender Regierungschef ist, und warf dem Koalitionspartner vor, seine Zusage nicht eingelöst und so den Vertrag gebrochen zu haben. „Deshalb habe ich dem Premierminister gesagt, dass ich meine Partei, wenn das Parlament über die Wahlrechtsreform für die Wahlen 2015 abstimmt, auf Opposition einstellen werde.“

          Das ist für beide Seiten ein unerfreuliches Ergebnis. Die Liberaldemokraten hätten einen öffentlichkeitswirksamen Erfolg gebrauchen können. Zwar gilt eine Oberhausreform nicht gerade als Priorität bei den rezessionsgebeutelten Briten, aber die Partei wollte gerne ein liberales Zeichen setzen. Ihre Regierungsmitwirkung wird bislang als wenig eigenständig angesehen. Angetreten als europafreundliche Kraft, müssen sie dabei zusehen, wie die Beziehungen Londons zu Brüssel immer eisiger werden.

          Camerons Führungskraft in Frage gestellt

          Cleggs angekündigte Ablehnung höherer Studiengebühren wich am Ende einer Zustimmung. Dann verloren die „Libdems“ auch noch das Referendum über ein neues Wahlrecht. Nach dem nunmehr offiziellen Ende der Oberhausreform überschrieb die Zeitung „The Guardian“ ihren Kommentar mit dem Satz: „Jetzt muss Clegg zurücktreten“.

          Für den Premierminister sieht die Lage nicht viel rosiger aus. Das Einknicken vor dem konservativen Flügel hat Camerons Führungskraft weiter in Frage gestellt. Die drohende Beibehaltung der alten Wahlkreisstruktur schwächt zudem die Aussicht auf ein gutes Wahlergebnis. Mindestens zwanzig Mandate mehr, errechneten Fachleute, können die Tories erreichen, würden die Wahlkreise verkleinert und neu zugeschnitten werden. Einige Abgeordnete atmen jetzt auf, weil sie bei einer Verringerung von 650 auf 600 Sitze um ihr Mandat bangen müssten - aber die Partei als Ganze hätte im Verhältnis zur Labour Party profitiert.

          Dass dieser neue Tiefpunkt der Koalition mitten ins Olympia-Fieber fällt, verschafft Cameron nur vordergründig Trost. Der Koalitionskrach bekommt zwar nicht die gleiche Aufmerksamkeit, die ihm in normalen Zeiten sicher gewesen wäre. Aber Cameron, der glücklose Regierungschef, wird inzwischen fast täglich mit seinem Parteirivalen Boris Johnson verglichen, dem Londoner Bürgermeister. Und der inszeniert sich gerade erfolgreich als Herr über die Spiele, an denen die Briten deutlich mehr Freude haben als an ihrer Regierung.

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