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: Der sinnreiche Richter Baltasar Garzón

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Es sei der heikelste Augenblick seiner Karriere gewesen, schrieb die Zeitung "El Mundo", als der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón sich kürzlich vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid vier Stunden lang den Fragen des Richters stellen musste.

          5 Min.

          Von Paul Ingendaay

          Es sei der heikelste Augenblick seiner Karriere gewesen, schrieb die Zeitung "El Mundo", als der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón sich kürzlich vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid vier Stunden lang den Fragen des Richters stellen musste. Es galt zu klären, ob Garzón sich bei seiner großangelegten Untersuchung der Verbrechen des Franquismus im vergangenen Jahr der Rechtsbeugung schuldig gemacht habe. Zwar nimmt den Kläger kaum jemand ernst; hinter dem Verein "Manos limpias" (Saubere Hände) steht der Ultrarechte Miguel Bernard, der auch in der postfranquistischen "Nationalen Front" aktiv war und vermeintliche Linke schon seit Jahren mit einer gewissen Erfolglosigkeit vor Gericht zerrt.

          Doch die kuriose Klage gegen Garzón taugt als Sinnbild für die tiefe Spaltung, die bei der Beurteilung der Aktivitäten des Ermittlungsrichters durch die spanische Bevölkerung geht. Das mag einerseits an der großen Bedeutung der Fälle liegen, derer der 1955 geborene Jurist sich annimmt, und andererseits am ungebrochenen Enthusiasmus, mit dem er sich ins dichteste Kampfgetümmel wirft. Garzón legte seine juristische Abschlussprüfung 1978 in Sevilla ab, in dem Jahr, als die neue Verfassung verabschiedet wurde und der demokratische Übergang eine gesetzliche Grundlage erhielt. Heute bieten die Schlagzeilen der spanischen Presse das Abbild eines seit damals mitgeschleppten ideologischen Konflikts, der in Garzón eine symbolische Verkörperung gefunden hat. Während "El Mundo" in seiner Überschrift betonte, der Oberste Gerichtshof vernehme Garzón hinsichtlich seiner richterlichen Befugnisse, titelte der linksgerichtete "Público": "Garzón verteidigt vor dem Obersten Gerichtshof die Opfer."

          Schlagzeilen wie diese gelten dem Mann, der in den Medien kaum noch ohne die Bezeichnung "Starrichter" auftaucht, häufig, und selten fehlt der Vorwurf der Eitelkeit und Publizitätssucht. Im vergangenen April forderte ein Leitartikel des "Wall Street Journal" den amerikanischen Präsidenten Obama auf, den "hyperaktiven" Garzón zu bremsen. Der spanische Ermittlungsrichter studierte damals die Klageschrift von fünf Anwälten von Menschenrechtsorganisationen, die Mitglieder der Bush-Regierung, darunter Dick Cheney und Condoleezza Rice, wegen angeblicher Billigung von Foltermethoden in Guantánamo zur Verantwortung ziehen wollten. Bald darauf war in der Presse zu lesen, Washington habe diplomatischen Druck auf die Zapatero-Regierung ausgeübt, um das unangenehme Verfahren zu stoppen.

          Die Ausweitung der juristischen Kampfzone ist Garzóns Spezialgebiet. Der "juez de instrucción", der Untersuchungs- oder Ermittlungsrichter, nimmt in Spanien die Aufgabe der Staatsanwaltschaft wahr. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjähren, kann der spanische Ermittlungsrichter auch im Ausland verfolgen lassen. Von diesem wirksamen Hebel nahm die Weltöffentlichkeit erstmals Notiz, als Garzón im Herbst 1998 die Festnahme des in London weilenden Augusto Pinochet beantragte. Dem General wurde zur Last gelegt, während der chilenischen Militärdiktatur für den Tod spanischer Staatsbürger verantwortlich gewesen zu sein.

          Auch wenn das Verfahren gegen den ehemaligen Diktator nicht zu Ende geführt werden konnte, war die weltweite Wirkung enorm. Der alternde Pinochet blieb in England fünfhundert Tage lang unter Hausarrest, und als er schließlich krank und gedemütigt nach Chile zurückkehren durfte, begann auch sein Heimatland, sich mit dem Nachleben des Militärregimes auseinanderzusetzen. 2005 wurde dem Neunundachtzigjährigen das Amt des Senators auf Lebenszeit aberkannt; Pinochet zog sich auf Zehenspitzen ins Privatleben zurück und starb im Jahr darauf. Sein Fall gilt seitdem als Warnung an gewesene Tyrannen, sich nicht allzu sicher zu fühlen.

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