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Besuch in Washington : Netanjahu rügt Obamas Iran-Politik

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Zwei, die einander bedingt verstehen: Netanjahu und Obama Bild: dpa

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat sich gegen die Iran-Politik Washingtons gewandt. Werde Iran erlaubt, weiterhin Uran anzureichern, so „würde das die Schleusen für die Proliferation öffnen“.

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          Israel will nicht zulassen, dass Iran die Urananreicherung erlaubt wird und es so zur weiteren Verbreitung von Atomwaffen in der Region beitragen könne. Das machte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in Washington deutlich. Werde Iran erlaubt, weiterhin Uran anzureichern, so „würde das die Schleusen für die Proliferation öffnen“, sagte Netanjahu auf dem Kongress der Israel-Lobbygruppe Aipac. Er fügte hinzu: „Das darf nicht passieren, und wir werden sicherstellen, dass es nicht passiert.“

          Damit wandte sich Netanjahu gegen die Iran-Politik des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der ihn am Montag im Weißen Haus empfangen hatte. Die im Herbst von den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit Iran geschlossene Vereinbarung lässt die Möglichkeit offen, dass Teheran in einem abschließenden Abkommen das Recht auf ein „einvernehmlich“ begrenztes Anreicherungsprogramm behält. Netanjahu nannte das einen „schwerwiegenden Fehler“.

          Er bekräftigte seine Forderung, dass Iran keinerlei Gaszentrifugen zur Urananreicherung behalten dürfe. Ein Abkommen müsse verhindern, das Iran auch nur die Fähigkeit habe, Nuklearwaffen herzustellen. Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte am Montag vor dem Aipac-Kongress lediglich zugesagt, dass „die Vereinigten Staaten ein nukleares Iran nicht dulden werden“. Vor Militärschlägen müssten aber alle anderen Optionen ausgeschöpft werden.

          „Bin bereit, Frieden zu schließen“

          Auch mit Blick auf die Verhandlungen über einen Frieden mit den Palästinensern versicherte Kerry: „Israels Sicherheit ist unsere erste Priorität.“ Netanjahu verkündete: „Ich bin bereit, mit unseren palästinensischen Nachbarn einen historischen Frieden zu schließen.“ Er bekräftigte aber seine Forderung an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Israel als „Nationalstaat der Juden“ anzuerkennen. „Es ist an der Zeit, dass die Palästinenser aufhören, die Geschichte zu verneinen, und sie einen jüdischen Staat anerkennen“, sagte Netanjahu.

          Nur mit diesem Schritt könne Abbas zeigen, dass es ihm ernsthaft darum gehe, den Konflikt zu beenden. Kerry war in seiner Formulierung weniger weit gegangen. Der Minister hatte gesagt, dass ein Friedensabkommen „auch Israels Wesen als jüdischer Staat garantieren“ müsse.

          Netanjahu und Obama hatten sich im Weißen Haus Mühe gegeben, ihre persönlichen Spannungen nicht öffentlich zu zeigen. Der amerikanische Präsident hatte in einem Interview den Druck auf Netanjahu erhöht, Abbas’ Bereitschaft zu einem Friedensschluss jetzt zu testen. Netanjahu hob hervor, dass er Israels Sicherheit nicht in die Hände einer internationalen Friedenstruppe legen, sondern allein auf die israelische Armee vertrauen werde. Dafür und für seine Appelle an Abbas erhielt er deutlich mehr Applaus von den Aipac-Delegierten als für seine Kritik an den Verhandlungen mit Iran. Zur jüngsten Bewegung für einen Boykott israelischer Waren sagte Netanjahu, diese solle als antisemitische Aktion behandelt werden.

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