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Berlin und die Pläne der Nato : Ganz eigene Prioritäten beim Wehretat

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Nato-Gipfel in Wales: Priorität der „schwarzen Null“ Bild: dpa

Auf dem Nato-Gipfeltreffen in Wales wurde beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu steigern. Der deutsche Etatentwurf aber sieht das nicht vor. Die Bundesregierung hält an dieser Diskrepanz fest.

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          Die Tinte ist noch frisch unter den Beschlüssen des Nato-Gipfeltreffens in Wales von der vergangenen Woche, wo auch die deutsche Bundeskanzlerin dem Passus Nummer 14 zustimmte, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts zu steigern. An diesem Mittwoch wird im Beisein Angela Merkels der deutsche Etatentwurf für das kommende Jahr beraten werden, welcher die Militärkosten unverändert bei rund 1,3 Prozent des deutschen Sozialprodukts lässt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Bundesregierung sucht nicht einmal nach Ausflüchten oder vagen Ankündigungen, um diese Diskrepanz zu bemänteln, im Gegenteil. Die Bundeskanzlerin beschied am Dienstag Fragen nach höheren Ausgaben für die Bundeswehr mit der knappen Antwort, neue finanzielle Mittel seien gegenwärtig nicht notwendig.

          Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, die neuen Eingreiftruppen, welche die Nato gleichfalls in ihren Gipfelbeschlüssen aufzustellen beschlossen hat, könnten zwar finanzielle Auswirkungen haben, doch der Wehretat des nächsten Jahres stehe klar unter der Priorität der „schwarzen Null“, also des politischen Zieles, im gesamten Bundesetat ohne neue Kredite auszukommen.

          Die Bundesregierung hat allerdings schon in den Monaten vor dem Nato-Gipfeltreffen versucht, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, welche auf die Zwei-Prozent-Verpflichtung dringen, die deutsche Haltung entgegenzustellen, eine solche fixe Bindung der Verteidigungsausgaben an die Wirtschaftsleistung eines Landes ergebe wenig Sinn. Von der Leyen bemühte bei den Gesprächen mit ihrem amerikanischen Kollegen Chuck Hagel stets das Beispiel Griechenlands: Athen habe die Militärausgaben gesenkt, statt sie zu steigern; das Bruttosozialprodukt sei aber wegen der Euro-Krise noch stärker in den Keller gestürzt - weswegen Griechenland jetzt formell über der Zwei-Prozent-Schwelle liege.

          Deutsche Einwände wurden berücksichtigt

          rotzdem drängte das gastgebende Großbritannien in der vergangenen Woche mit amerikanischer Unterstützung auf eine Bekräftigung des Zwei-Prozent-Zieles. Allerdings wurden deutsche Einwände berücksichtigt, welche lauteten, die Größe des Wehretats alleine sei auch deswegen wenig aussagekräftig, weil es für die militärische Schlagkraft darauf ankomme, wie viel die betreffenden Länder in neue Waffen und neues Gerät investierten. In dem entsprechenden Beschluss der Nato heißt es nun, alle Alliierten, welche mindestens zwei Prozent ihres Sozialprodukts für Verteidigung ausgäben, „werden sich bemühen, so fortzufahren“; und alle, die mehr als 20 Prozent ihres Wehretats für Investitionen ausgäben, wollten sich gleichfalls um eine Verstetigung bemühen.

          Im deutschen Verteidigungshaushalt sind bei einem Volumen von rund 32 Milliarden Euro im nächsten Jahr 9,6 Milliarden für „Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.“ vorgesehen - damit wäre die 20-Prozent-Grenze deutlich überschritten. Allerdings hat das Verteidigungsministerium schon seit Jahren Schwierigkeiten, die bewilligten Mittel für neue Waffen und Technik auch plangemäß auszugeben.

          Revision der großen Rüstungsvorhaben

          Wegen Verzögerungen etwa bei den Eurofighter-Kampfflugzeugen, bei dem Transportflugzeug A400M oder beim neuen Schützenpanzer Puma können Rechnungen oft nicht wie vorgesehen bezahlt werden. Das soll sich in den kommenden Jahren ändern, wenn nach der Revision der großen Rüstungsvorhaben, welche die Ministerin zu Beginn ihrer Amtszeit angeordnet hat, Empfehlungen verwirklicht werden, die - so die Hoffnung des Ressorts - große Beschaffungsprojekte berechenbarer machen.

          Die jetzt beschlossenen militärischen Maßnahmen der Nato schlagen sich allerdings auch deswegen nicht im deutschen Wehretat nieder, weil ihre Detailplanung noch Zeit braucht. Wie stark die Bundeswehr an der Verlagerung von Ausrüstung in Depots der osteuropäischen Nato-Staaten teilnimmt, welche finanziellen Konsequenzen es hat, wenn deutsche Truppenteile an der aus dem Stand alarmierbaren „Speerspitze“ der Nato-Bereitschaftskräfte teilnehmen, das muss in Brüssel und in der Berliner Stauffenbergstraße erst noch „ausgeplant“ werden, wie die Militärs sagen. Ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister soll dazu im Februar nächsten Jahres erste Beschlüsse fassen.

          Reichen die Mittel aus?

          Dennoch hatte die Verteidigungsministerin am vergangenen Wochenende den Eindruck erweckt, sie strebe möglicherweise eine Steigerung ihres Etats an: Wenn jetzt wegen der Nato-Beschlüsse neue Aufgaben auf die Bundeswehr zukämen, dann müsse sie mit dem Parlament darüber sprechen. Doch sowohl der SPD-Koalitionspartner als auch die oppositionellen Grünen ließen sofort den Standpunkt wissen, die vorhandenen Mittel im Wehretat reichten zweifelsohne aus. Auch die Bundeskanzlerin ließ sich so vernehmen; sie gab überdies den Hinweis, durch den Abzug aus Afghanistan würden in der Verteidigung ja wieder Mittel frei, die dann anderswo eingesetzt werden könnten.

          Die Finanzbeschlüsse des Gipfeltreffens von Wales geben den Mitgliedstaaten immerhin zehn Jahre lang Zeit, „darauf zu zielen, sich in Richtung auf das Zwei-Prozent-Ziel“ zu bewegen. Doch in Berlin gibt es auch Stimmen, die mutmaßen, es sei womöglich gar nicht im Sinne aller Nato-Mitgliedstaaten, wenn Deutschland seinen Wehretat tatsächlich mit kräftigen Schüben auf zwei Prozent des Sozialprodukts steigere. In absoluten Zahlen hätte die Bundeswehr dann jährlich rund 52 Milliarden Euro zur Verfügung - und gäbe unter den europäischen Nato-Mitgliedern bei weitem am meisten für Soldaten und für Rüstung aus.

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