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Autocomplete-Funktion : Mit dem Google-Urteil hat sich der Bundesgerichtshof verrannt

  • -Aktualisiert am

Der Pressesenat des Bundesgerichtshofs ist eigentlich für eine solide und ausgewogene Rechtsprechung im Medienrecht bekannt. Doch irgendwann war es auch einmal hier Zeit für ein Fehlurteil. Getroffen hat es Google - sicherlich ein Unternehmen, mit dem viele kein Mitleid haben. Doch solch ein Urteil hat selbst dieser Internetkonzern nicht verdient.

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          Geklagt hatte der Gründer eines Kosmetikunternehmens, dessen Name mit Begriffen wie „Scientology“ und „Betrug“ ergänzt wird, wenn Nutzer ihn in die Suchmaschine eintippen. In dieser seit 2009 bestehenden Autocomplete-Funktion werden bei der Eingabe von Suchbegriffen automatisch Suchvorschläge (“predictions“) in Form von Wortkombinationen angezeigt. Die Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der unter anderem die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

          Oberlandesgericht sah keinen Verstoß

          Das Oberlandesgericht Köln sah in dem Streitfall keinen Rechtsverstoß von Google. Die ergänzenden Hinweise beinhalteten lediglich die Aussage, dass vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben haben. Anders der Bundesgerichtshof: Der Internetuser erwarte von den Suchvorschlägen „durchaus einen inhaltlichen Bezug“ zu dem von ihm verwendeten Suchbegriff. Google sei als Content-Provider voll für diese „eigenen Inhalte“ verantwortlich. Das Unternehmen unterliege insofern den harten Haftungsregeln aus dem Telemediengesetz (TMG), insbesondere der Haftung nach allgemeinen Gesetzen (§ 7 TMG). Google sei insoweit Störer, als der Suchmaschinenbetreiber seine Prüfungspflichten verletzt habe. Sobald Google von einer Rechtsverletzung Kenntnis habe, sei das Unternehmen nämlich verpflichtet gewesen, „zukünftig derartige Verletzungen zu hindern“. Damit bricht das (kurz gefasste) Urteil ab - zur weiteren Klärung verweisen die Karlsruher Bundesrichter den Fall zurück an die Vorinstanz in Köln.

          Einige wird das Urteil freuen. Dazu gehören die, die Google verdächtigen, systematisch Rechtsverletzungen in Kauf zu nehmen, um neue Dienste zu lancieren. Auch die Ex-Bundespräsidentengattin Bettina Wulff hatte sicherlich bei Bekanntwerden des Urteils einen guten Tag, kämpft sie doch vor dem Landgericht Hannover gegen einen Autocomplete-Zusatz „Escort“ und damit eventuell verbundene Rotlicht-Gerüchte.

          Richter verkennen Gesetzeslage

          Doch Ergebnis und Argumentation der obersten Zivilrichter sind unzutreffend. Wenn Google ein Content-Provider ist und für Autocomplete-Einträge als eigene Inhalte haftet, kann das Unternehmen nicht zugleich Störer sein. Denn ein Content-Provider ist immer Täter, nicht Störer. Außerdem: Wenn Google ein Content-Provider im Sinne von § 7 TMG ist, kann das Unternehmen nicht zugleich einem Host-Provider (§ 10 TMG) gleichgestellt sein - und damit nur ab Kenntnis der Rechtsverletzung (und lediglich für diese) haften. Die Autocomplete-Funktion basiert bloß auf einem Algorithmus, also einem programmierten Automatismus, der auf die Häufigkeit früherer Suchwortverknüpfungen reagiert. Es geht hier nicht um eine Tatsachenbehauptung von Google, sondern um eine statistisch-empirische Angabe dessen, was andere Nutzer abgefragt haben. Wer von einem besonderen „Aussagegehalt“ eines Autocomplete-Ergebnisses ausgeht, müsste zumindest eine Verkehrsumfrage bei den Internetnutzern vorgenommen haben.

          Im Übrigen: Was ist wohl mit „derartigen Rechtsverletzungen“ gemeint? Nur der Suchbegriff „Betrug“ oder auch „Betrügereien“ oder „Untreue“? Trägt Google jetzt die volle Prüflast für die Rechtswidrigkeit eines Rechtsbegriffs, etwa für die richtige Klassifizierung eines Verhaltens im System des deutschen Strafgesetzbuchs? In einem Verfahren zu Web-Blogs hatte der Senat noch darauf hingewiesen, dass eine Beanstandung des Betroffenen so konkret gefasst werden muss, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (Az.: VI ZR 93/10). Soll das für die selbständige Suchwortverknüpfung nicht gelten?

          Was heißt das für Bettina Wulff?

          Offen bleibt außerdem die Rechtslage für den Fall, dass tatsächlich ein Mitarbeiter des Unternehmens bei Scientology tätig gewesen wäre. Müsste der Eintrag „Scientology“ plus Firma dann ebenfalls gelöscht werden, weil die Firma ja nichts direkt mit Scientology zu tun hat? Im vorliegenden Fall sagt das Suchergebnis doch gar nicht, dass der Kläger oder sein Unternehmen mit Scientology verbandelt seien oder dass sie Betrüger wären. Er hatte sich vielmehr kritisch zu den Scientologen im Web geäußert - daher auch der Autocomplete-Eintrag. Ähnlich sagt der Zusammenhang von „Bettina Wulff“ und „Escort“ im Suchprogramm nicht, dass die ehemalige Präsidentengattin im Escortgeschäft tätig war - sondern nur, dass viele Menschen im Web über einen solchen Zusammenhang reden.

          Für Google bleiben jedenfalls nur zwei Marschrichtungen übrig. Zunächst einmal wird der Konzern wohl die Verknüpfungsfunktion einstellen müssen. Denn die Haftungsrisiken für das Unternehmen sind viel zu hoch. Im Kern drohen zahlreiche Meldungen angeblicher Rechtsverstöße - mit unwägbaren Kosten für interne Compliance-Systeme. Ferner wäre Google gut beraten, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen beziehungsweise zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Der Karlsruher Pressesenat hat schon angedeutet, dass Googles Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Berufsausübung tangiert seien.

          Karlsruhe hat Bogen überspannt

          Im Ergebnis merkt man der Entscheidung an, wie schwer sich die Richter mit dem Verständnis für die Besonderheiten des Internets tun. Schon in dem erwähnten Blog-Urteil hatte der Senat versucht, ein Sonderhaftungsmodell für Betreiber nach dem Vorbild des amerikanischen „Notice and Take down“-Verfahrens aufzustellen. Hiernach müssten rechtswidrige Einträge in einem Blog nach einer Beanstandung erst dann gelöscht werden, wenn von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist - und zwar auf Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Erwiderung des Betroffenen sowie unter Berücksichtigung von etwa zu verlangenden Nachweisen.

          Dieses Verfahren galt damals als mutig, da es mit den Vorgaben des EU-Rechts für Internetanbieter nicht konform ist. Doch Blog-Einträge sind aus Karlsruher Sicht offensichtlich etwas anderes als Autocomplete: Da soll Google bluten. Damit hat der Pressesenat jedoch den Bogen überspannt.

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