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Autocomplete-Funktion : Mit dem Google-Urteil hat sich der Bundesgerichtshof verrannt

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Der Pressesenat des Bundesgerichtshofs ist eigentlich für eine solide und ausgewogene Rechtsprechung im Medienrecht bekannt. Doch irgendwann war es auch einmal hier Zeit für ein Fehlurteil. Getroffen hat es Google - sicherlich ein Unternehmen, mit dem viele kein Mitleid haben. Doch solch ein Urteil hat selbst dieser Internetkonzern nicht verdient.

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          Geklagt hatte der Gründer eines Kosmetikunternehmens, dessen Name mit Begriffen wie „Scientology“ und „Betrug“ ergänzt wird, wenn Nutzer ihn in die Suchmaschine eintippen. In dieser seit 2009 bestehenden Autocomplete-Funktion werden bei der Eingabe von Suchbegriffen automatisch Suchvorschläge (“predictions“) in Form von Wortkombinationen angezeigt. Die Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der unter anderem die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

          Oberlandesgericht sah keinen Verstoß

          Das Oberlandesgericht Köln sah in dem Streitfall keinen Rechtsverstoß von Google. Die ergänzenden Hinweise beinhalteten lediglich die Aussage, dass vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben haben. Anders der Bundesgerichtshof: Der Internetuser erwarte von den Suchvorschlägen „durchaus einen inhaltlichen Bezug“ zu dem von ihm verwendeten Suchbegriff. Google sei als Content-Provider voll für diese „eigenen Inhalte“ verantwortlich. Das Unternehmen unterliege insofern den harten Haftungsregeln aus dem Telemediengesetz (TMG), insbesondere der Haftung nach allgemeinen Gesetzen (§ 7 TMG). Google sei insoweit Störer, als der Suchmaschinenbetreiber seine Prüfungspflichten verletzt habe. Sobald Google von einer Rechtsverletzung Kenntnis habe, sei das Unternehmen nämlich verpflichtet gewesen, „zukünftig derartige Verletzungen zu hindern“. Damit bricht das (kurz gefasste) Urteil ab - zur weiteren Klärung verweisen die Karlsruher Bundesrichter den Fall zurück an die Vorinstanz in Köln.

          Einige wird das Urteil freuen. Dazu gehören die, die Google verdächtigen, systematisch Rechtsverletzungen in Kauf zu nehmen, um neue Dienste zu lancieren. Auch die Ex-Bundespräsidentengattin Bettina Wulff hatte sicherlich bei Bekanntwerden des Urteils einen guten Tag, kämpft sie doch vor dem Landgericht Hannover gegen einen Autocomplete-Zusatz „Escort“ und damit eventuell verbundene Rotlicht-Gerüchte.

          Richter verkennen Gesetzeslage

          Doch Ergebnis und Argumentation der obersten Zivilrichter sind unzutreffend. Wenn Google ein Content-Provider ist und für Autocomplete-Einträge als eigene Inhalte haftet, kann das Unternehmen nicht zugleich Störer sein. Denn ein Content-Provider ist immer Täter, nicht Störer. Außerdem: Wenn Google ein Content-Provider im Sinne von § 7 TMG ist, kann das Unternehmen nicht zugleich einem Host-Provider (§ 10 TMG) gleichgestellt sein - und damit nur ab Kenntnis der Rechtsverletzung (und lediglich für diese) haften. Die Autocomplete-Funktion basiert bloß auf einem Algorithmus, also einem programmierten Automatismus, der auf die Häufigkeit früherer Suchwortverknüpfungen reagiert. Es geht hier nicht um eine Tatsachenbehauptung von Google, sondern um eine statistisch-empirische Angabe dessen, was andere Nutzer abgefragt haben. Wer von einem besonderen „Aussagegehalt“ eines Autocomplete-Ergebnisses ausgeht, müsste zumindest eine Verkehrsumfrage bei den Internetnutzern vorgenommen haben.

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