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Autocomplete-Funktion : Mit dem Google-Urteil hat sich der Bundesgerichtshof verrannt

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Im Übrigen: Was ist wohl mit „derartigen Rechtsverletzungen“ gemeint? Nur der Suchbegriff „Betrug“ oder auch „Betrügereien“ oder „Untreue“? Trägt Google jetzt die volle Prüflast für die Rechtswidrigkeit eines Rechtsbegriffs, etwa für die richtige Klassifizierung eines Verhaltens im System des deutschen Strafgesetzbuchs? In einem Verfahren zu Web-Blogs hatte der Senat noch darauf hingewiesen, dass eine Beanstandung des Betroffenen so konkret gefasst werden muss, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (Az.: VI ZR 93/10). Soll das für die selbständige Suchwortverknüpfung nicht gelten?

Was heißt das für Bettina Wulff?

Offen bleibt außerdem die Rechtslage für den Fall, dass tatsächlich ein Mitarbeiter des Unternehmens bei Scientology tätig gewesen wäre. Müsste der Eintrag „Scientology“ plus Firma dann ebenfalls gelöscht werden, weil die Firma ja nichts direkt mit Scientology zu tun hat? Im vorliegenden Fall sagt das Suchergebnis doch gar nicht, dass der Kläger oder sein Unternehmen mit Scientology verbandelt seien oder dass sie Betrüger wären. Er hatte sich vielmehr kritisch zu den Scientologen im Web geäußert - daher auch der Autocomplete-Eintrag. Ähnlich sagt der Zusammenhang von „Bettina Wulff“ und „Escort“ im Suchprogramm nicht, dass die ehemalige Präsidentengattin im Escortgeschäft tätig war - sondern nur, dass viele Menschen im Web über einen solchen Zusammenhang reden.

Für Google bleiben jedenfalls nur zwei Marschrichtungen übrig. Zunächst einmal wird der Konzern wohl die Verknüpfungsfunktion einstellen müssen. Denn die Haftungsrisiken für das Unternehmen sind viel zu hoch. Im Kern drohen zahlreiche Meldungen angeblicher Rechtsverstöße - mit unwägbaren Kosten für interne Compliance-Systeme. Ferner wäre Google gut beraten, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen beziehungsweise zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Der Karlsruher Pressesenat hat schon angedeutet, dass Googles Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Berufsausübung tangiert seien.

Karlsruhe hat Bogen überspannt

Im Ergebnis merkt man der Entscheidung an, wie schwer sich die Richter mit dem Verständnis für die Besonderheiten des Internets tun. Schon in dem erwähnten Blog-Urteil hatte der Senat versucht, ein Sonderhaftungsmodell für Betreiber nach dem Vorbild des amerikanischen „Notice and Take down“-Verfahrens aufzustellen. Hiernach müssten rechtswidrige Einträge in einem Blog nach einer Beanstandung erst dann gelöscht werden, wenn von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist - und zwar auf Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Erwiderung des Betroffenen sowie unter Berücksichtigung von etwa zu verlangenden Nachweisen.

Dieses Verfahren galt damals als mutig, da es mit den Vorgaben des EU-Rechts für Internetanbieter nicht konform ist. Doch Blog-Einträge sind aus Karlsruher Sicht offensichtlich etwas anderes als Autocomplete: Da soll Google bluten. Damit hat der Pressesenat jedoch den Bogen überspannt.

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