https://www.faz.net/-1v0-7av8s

Atommüll : Endlagersuchgesetz verabschiedet

  • Aktualisiert am

Der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet, mit dem die Suche nach einem Atommüll-Endlager neu organisiert wird. Ziel ist es, bis 2031 einen Standort zu finden.

          2 Min.

          Mit den Stimmen aller Fraktionen, ausgenommen jenen der Linken, hat der Deutsche Bundestag am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll vollkommen neu organisiert werden soll. Ziel ist es, bis 2031 einen Standort gefunden zu haben. In den kommenden beiden Jahren soll eine 33 Mitglieder zählende Kommission Kriterien für die Suche erarbeiten.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der Debatte, die der Abstimmung voranging, eine der letzten großen Streitfragen der vergangenen dreißig Jahre werde einer guten Lösung zugeführt. Es gehe darum, den besten Standort zu finden, nicht ein aus politischen Gründen favorisiertes Endlager. Bis Ende des Jahres wolle er klären, in welche Zwischenlager die 26 Castoren mit deutschem Atommüll gebracht werden, die noch in Frankreich und Großbritannien stehen. „Es ist ein guter Tag für das Parlament“, meinte er. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch sagte, der Tag stimme zuversichtlich, nicht aber euphorisch.

          Es gebe weiterhin Grund zu Misstrauen. Er kritisierte, dass sich bisher kein unionsregiertes Bundesland bereiterklärt habe, Castoren aufzunehmen. Die FDP-Politikerin Angelika Brunkhorst hob hervor, dass die „Öffentlichkeit“ intensiv in den Auswahlprozess für das Endlager eingebunden wird. Dorothee Menzner von der Partei Die Linke sprach von einer „Alibiveranstaltung“. Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl sagte, das Gesetz sei das beste, „was in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde“.

          Gorleben nicht ausgeschlossen

          Das Gesetz war von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam erarbeitet worden. Bund und Länder hatten im April grundsätzlich einen Kompromiss erarbeitete. Der beinhaltete, dass der bisher erkundete Standort Gorleben nicht ausgeschlossen wird, allerdings keine weiteren Atommülltransporte in das dortige Zwischenlager mehr gehen. In der Endlagerkommission werden zwar je acht Vertreter aus Bundestag und den Ländern sowie ein unabhängiger Vorsitzender vertreten sein, aber kein Stimmrecht haben. Neben acht Wissenschaftlern sind jeweils zwei Vertreter aus Umweltgruppen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen stimmberechtigt. Die Regelung mit den unterschiedlichen Stimmrechten ist auf verfassungsrechtliche Bedenken zurückzuführen, die eine aus Bundestag und Bundesrats gemischte Kommission verursacht. Hinter der Regelung stand auch die Frage, wie sehr die Gruppe das legislative Recht von Bundestag und Bundesrat beschränkt. Immerhin sollen die Vorschläge der Expertenkommission später in das Atomgesetz übernommen werden.

          Weitere Änderung betreffen das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit bis zu 250 Beschäftigten. Es soll nun erst im Lauf des nächsten Jahres gegründet werden. Auch soll in dem Gesetz klargestellt werden, dass die Energiekonzerne für die Kosten der erweiterten und neuen Suche aufzukommen haben, was diese allerdings bestreiten. Sie behalten sich rechtliche Schritte gegen die neue Belastung vor und argumentieren, dass sie schon 1,6 Milliarden Euro in die nicht abgeschlossene Erkundung Gorlebens investiert haben. Ferner wird der Rechtsschutz der Anwohner in den betroffenen Kommunen ausgeweitet und bekräftigt, dass Atommüll nicht ausgeführt werden soll. Sorgen der Anwohner der Zwischenlager, dass aus diesen stillschweigend Endlager werden könnten, will man zerstreuen, indem eine Verlängerung der auf 40 Jahre erteilten Genehmigungen nur aus „unabweisbaren Gründen und nach Befassung des Bundestages“ möglich sein soll.

          Topmeldungen

          Türkischer Präsident Erdogan

          Türkischer Präsident Erdogan : Der Wert der Zurückhaltung

          Der türkische Präsident Erdogan nimmt Abstand von der Ausweisung westlicher Diplomaten. Eine von ihnen verfasste Erklärung wertet er als Einlenken.