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: Armutsdebatte entbrennt vor Weihnachten neu

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enn. BERLIN, 20. Dezember. Unmittelbar vor Weihnachten ist eine neue Debatte über Armut und Reichtum in Deutschland entbrannt.

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          enn. BERLIN, 20. Dezember. Unmittelbar vor Weihnachten ist eine neue Debatte über Armut und Reichtum in Deutschland entbrannt. Während Sozialverbände und Gewerkschaften unter Hinweis auf Studien und Statistiken wachsende Armut in Deutschland beklagen, kritisierte der Berliner Politologe Klaus Schroeder eine „politisch motivierte Armutsforschung“. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beruhe auf falschen methodischen Annahmen. Weder würden Rentenansprüche berücksichtigt noch Schwarzarbeit. „Aber wenn nur oft genug gesagt wird, dass Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden, glauben die Menschen irgendwann, dass sie in einer ungerechten Gesellschaft leben.“

          Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sprach hingegen am Donnerstag in Berlin von „Armut auf Rekordniveau“. Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) hält die Entwicklung der Armut in Deutschland dagegen für nicht alarmierend. „Man sollte die Probleme weder dramatisieren noch kleinreden. Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ“, sagte von der Leyen. „Das mit Abstand größte Armutsrisiko in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit. Da sind die Daten so, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2007 um 40 Prozent gesunken ist, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben.“ Zudem sei die Kinderarmut zurückgegangen, und es gebe weniger Kinder in Hartz IV. Auch die Programme für arbeitslose Alleinerziehende zeigten Wirkung. „Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

          Das Kabinett wollte den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht, der alle vier Jahre erscheint, ursprünglich in dieser Woche billigen. Die Regierung hat die Verabschiedung jedoch nach Unstimmigkeiten zwischen der Arbeitsministerin, dem Kanzleramt und Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) über einzelne Passagen auf Ende Januar verschoben.

          Nach dem Netzwerk „Nationale Armutskonferenz“ und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nutzte nun auch der Paritätische Wohlfahrtsverband die Vorweihnachtswoche, um Alarm zu schlagen. Seit 2006 sei die Armutsgefährdungsquote stetig gestiegen und habe 2011 mit 15,1 Prozent einen Höchststand erreicht, sagte Hauptgeschäftsführer Schneider. In Bayern und Baden-Württemberg sind weit weniger Menschen gefährdet, arm zu werden. Bremen liegt mit 22,3 Prozent Armutsgefährdeten auf dem letzten Platz. Da immer mehr Menschen von Armut bedroht seien, müsse die Regierung ein Sofortprogramm für 10 bis 20 Milliarden Euro auflegen. Schneider forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, einer Mindestrente, eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro sowie ein höheres Wohngeld. Finanziert werden solle dies durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Noch nie seit der Wiedervereinigung seien bei sinkender Arbeitslosigkeit so viele Menschen von Armut bedroht gewesen. Besonders dramatisch sei die Entwicklung in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Entwicklung zeige, dass gute Arbeitslosenstatistiken mit Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen erkauft würden.

          Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft widersprach dem Wohlfahrtsverband. Alle Statistiken zeigten, dass die relative Einkommensarmut seit dem Jahr 2005, als die Hartz-Gesetze wirksam wurden, konstant geblieben sei. Der gewachsene Niedriglohnsektor habe dazu beigetragen, dass Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgefunden haben.

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