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Amerikas Geheimdienstpolitik : Barack Obama - Präsident zwischen allen Fronten

Unter Druck vor seiner Geheimdienstrede: Der amerikanische Präsident Barack Obama Bild: AFP

An diesem Freitag hält Präsident Obama seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede über die amerikanische Geheimdienstpolitik. Für ihn geht es darum, in der NSA-Affäre Führungsstärke zu beweisen.

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          Vor seiner Grundsatzrede über eine neue Balance zwischen Erfordernissen der nationalen Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten in der Geheimdienstpolitik an diesem Freitag sieht sich Präsident Barack Obama von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt. Nach einem Bericht der Zeitung „New York Times“ wird erwartet, dass Obama dem Geheimdienst NSA den Zugriff auf die Metadaten fast aller in den Vereinigten Staaten geführten Telefonate weiterhin sichert.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Zwar dürfte der Präsident neue Beschränkungen für das Programm ankündigen. So könnten die Bedingungen weiter verschärft werden, unter denen in der Datenbank danach geforscht werden darf, mit wem ein Terrorverdächtiger Kontakt hatte. Auch könnte der Präsident eine frühere Löschung der Daten anordnen, die bisher fünf Jahre lang aufgehoben werden.

          Doch heißt es aus dem Weißen Haus, dass der Präsident nicht die Einschätzung seiner externen Berater teile, dass die Daten besser bei den Telefongesellschaften als bei der NSA aufgehoben wären. Die angeblichen Vorteile einer solchen Lösung für das Vertrauen der Bevölkerung wögen demnach nicht die Effizienzverluste auf. Anstatt einer Festlegung in dieser Frage dürfte der Präsident auf die konkurrierenden Gesetzentwürfe im Kongress verweisen.

          Ein weiterer Beweis von Führungsschwäche?

          Eine Reihe von ehemaligen Amtsträgern aus den Sicherheitsbehörden wirft Obama deshalb bereits vor, dass er wie in der Syrien-Politik abermals Führungsschwäche beweise. Im September hatte Obama Damaskus mit Luftschlägen gedroht, die Entscheidung dann aber faktisch dem Kongress übertragen. Der Oberbefehlshaber dürfe den Kongress nicht einladen, die Macht des Präsidenten über Gebühr und dauerhaft zu beschränken, sagten Reformkritiker.

          Der Vorsitzende der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU), Anthony Romero, forderte dagegen, Obama müsse der massenhaften Datensammlung Einhalt gebieten. Sonst bleibe er als Präsident in Erinnerung, „der George W. Bushs umstrittenste Überwachungsprogramme nicht beendet, sondern beibehalten hat“. Einflussreiche Richter wiederum warnten den Präsidenten in einem ungewöhnlichen Aufruf davor, die geheim tagenden Spionage-Gerichte mit zu vielen Einzelfällen zu betrauen, anstatt wie bisher weiterhin die Regierungsbeamten über die Rechtmäßigkeit konkreter Abfragen befinden zu lassen.

          Eine Botschaft an Europa?

          In Washington wurde erwartet, dass Obama einen großen Teil seiner Rede den Sorgen im Ausland widmen werde. Es galt am Donnerstag aber als fraglich, ob er dabei konkrete Maßnahmen ankündigen werde, die Amerikas Kritiker vor allem in Europa besänftigen würden. Auch eine Ausdehnung der Bestimmungen des „Privacy Act“ auf Ausländer schöbe einer massenhaften Datensammlung keinen Riegel vor.

          In Berlin wurde unterdessen darüber diskutiert, dass nicht nur die Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu scheitern drohen, sondern auch Verhandlungen über ein innereuropäisches Anti-Spionage-Abkommen zurzeit keine Fortschritte machten, da sich Großbritannien sperre. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte im Deutschlandfunk: „Das, worüber wir uns bei den Vereinigten Staaten aufregen, das gibt es auch innerhalb von Europa.“

          Berlin: Ein laufender Prozess

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Sommer als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre, an der nicht nur die amerikanische NSA, sondern auch das britische Government Communications Headquarter (GCHQ) beteiligt war, Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten über gemeinsame Standards für die Geheimdienste angekündigt. Ähnlich wie im Falle der bilateralen Verhandlungen mit Washington will die Bundesregierung sich weiter um ein EU-Abkommen bemühen: „Es handelt sich um einen laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen“, sagte ein Regierungssprecher.

          Der Bundesnachrichtendienst (BND) sei beauftragt worden, einen Vorschlag zu erarbeiten und mit den europäischen Partnern abzustimmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, verschiedene Partnerländer, vor allem Großbritannien, wollten kein förmliches Abkommen. Daher werde geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könne, die den Verzicht auf ein gegenseitiges Ausspionieren enthalte. Das britische Außenministerium erklärte am Donnerstag seine ablehnende Haltung gegenüber einem europaweiten Abkommen mit dem Primat der nationalen Souveränität. Die Aktivitäten der Geheimdienste stünden unter alleiniger Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates.

          Röttgen verwies darauf: Er glaube zwar, dass „wir insgesamt in der Europäischen Union einen breiten Konsens haben“, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stünden und es keine Einseitigkeiten geben dürfe. Jedoch gebe es bekanntlich auch das „Five Eyes“-

          Abkommen unter den angelsächsischen Staaten, die eine besondere Geheimdienstverbindung hätten. Darüber müsse diskutiert werden, und man müsse „am Ende zu einer europäischen Position“ kommen. Aus Sicht der EU-Kommission wäre ein innereuropäisches Anti-Spionage-Abkommen wünschenswert. „Ein schlüssigerer europäischer Ansatz würde die europäische Position mit Blick auf Drittländer stärken“, teilte die Sprecherin der EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit.

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