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Amerikanische Steuern : Obama klagt über unfaire Millionärsbesteuerung

Werbetour: Barack Obama spricht zur Buffett-Regel in Florida Bild: AFP

Der amerikanische Präsident Obama fordert höhere Steuern für Einkommensmillionäre. Die Republikaner halten das für ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und wollen die Steuersätze senken.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama trommelt für mehr steuerliche Gerechtigkeit - und gegen seinen Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl im November, Mitt Romney. In einer raschen Folge von Auftritten wirbt Obama für die von ihm ausgerufene Buffett-Regel. Danach sollen Einkommensmillionäre mindestens 30 Prozent Steuern zahlen. Die Regel ist nach dem Milliardär und Investor Warren Buffett benannt, der sie unterstützt und der sagt, er zahle weniger Steuern als seine Sekretärin. „Das ist nicht fair“, sagt Obama. Nach Umfragen unterstützen rund 60 Prozent der Amerikaner eine höhere Steuerlast für die Reichen. Am Montag wollen die Demokraten im Senat die Buffett-Regel zur Wahl stellen. Der Entwurf hat gegen den republikanischen Widerstand wenig Chancen auf Erfolg. Republikanische Politiker werfen Obama Demagogie vor. Der aber beruft sich in seinem Plädoyer für Fairness auf den früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Persönlich vermeidet Obama den direkten verbalen Angriff auf seinen Gegenkandidaten. Doch seine Wahlhelfer verkünden schon, auch Romney zahle seinen „fairen Anteil“ nicht. Romney, der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft Bain Capital, hatte 2010 auf sein Einkommen von 21,6 Millionen Dollar durchschnittlich 13,9 Prozent Steuern bezahlt. Nach dem Rückzug von Rick Santorum aus dem parteiinternen Rennen steht der frühere Gouverneur von Massachusetts faktisch als Gegenkandidat zu Obama fest. Grund für die niedrige Steuerlast mancher Wohlhabender ist, dass sie den Großteil ihres Einkommens aus Kapitalgewinnen und -erträgen beziehen. Diese werden mit 15 Prozent besteuert, um Unternehmen und Investitionen zu fördern.

          Kleine Hinweise

          Obamas Begründung für die Buffett-Regel schwankt. Er redet mittlerweile den Hinweis klein, dass es um die Sanierung des Staatshaushalts gehe. Nach Schätzungen würde die höhere Steuerlast für Einkommensmillionäre in den kommenden zehn Jahren 47 Milliarden Dollar Mehreinnahmen erbringen. Bei einer erwarteten Neuverschuldung in diesem Zeitraum von mehreren Billionen Dollar wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

          Derzeit stellt der Präsident verstärkt die Fairness und die Ungleichverteilung in den Mittelpunkt. „Der Anteil am Nationaleinkommen, der an die obersten 1 Prozent geht, ist auf ein Niveau gestiegen, das wir seit den zwanziger Jahren nicht mehr gesehen haben“, sagte er am Mittwoch, als er im Beisein einiger Millionäre für die Buffett-Regel warb. Die Steuerlast für die Reichen liege so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung zahlen nach einer Analyse des Weißen Hauses durchschnittlich 26 Prozent Steuern. Das ist deutlich mehr als der Mittelstand. Obama aber betont, dass die Reichen nur noch halb so viel Steuern zahlten als 1960. Mit der Buffett-Regel zielt er auf eine kleine Gruppe der Wohlhabenden, die noch weniger Steuern zahlen. 22000 Einkommensmillionäre zahlten nach der Analyse zuletzt weniger als 15 Prozent Steuern, 1470 gar keine Steuer. Die reichsten 400 Amerikaner zahlten im Schnitt 18 Prozent Einkommensteuer.

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