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Amerikanische Botschaft in Berlin : Es regiert der Konjunktiv

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Berliner Glaspaläste: die amerikanische Botschaft, im Hintergrund die Kuppel des Reichstags Bild: dpa

Es ist durchaus üblich, dass Botschaften Geheimdiensten als Basis dienen. In Berlin ist man sich jedoch keineswegs sicher, ob auch Amerikaner dort Horchposten unterhalten.

          Die Vermutungen schienen belegt, weil nichts dementiert wurde: Die amerikanische Botschaft in Deutschland, gelegen am Paris Platz in Berlin, nahe dem Brandenburger Tor also, sei ein Hort jener amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter, die den großen Lauschangriff gegen ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisieren. Derlei Vermutungen wurde – jedenfalls von deutscher Seite – nicht energisch entgegengetreten. Antworten auf entsprechende Fragen blieben im Ungefähren, was – so sind Bräuche und so können Erfahrungen sein – dafür sprach, dass die Botschaft von John B. Emerson (ob nun mit oder ohne dessen Wissen) in die Sache involviert war. Die überaus ungewöhnliche Einbestellung des Botschafters in das deutsche Auswärtige Amt, angekündigt als eine nie dagewesene Aktion gegenüber dem Botschafter eines befreundeten Landes im Allgemeinen und der Vereinigten Staaten im Besonderen, konnte ebenfalls als Indiz gewertet werden. Und ohnehin sind an Botschaften, auch deutschen Vertretungen im Ausland, Mitarbeiter jeweiliger Nachrichtendienste tätig. Häufig werden sie sogar ganz offiziell und fast öffentlich als „Residenten“ geführt.

          Dass Georg Streiter, der stellvertretende Regierungssprecher, am Freitag offiziell mitteilte, die Beteiligung der Botschaft sei „Teil der Aufklärung“, über welche die Bundesregierung nun in Gesprächen mit amerikanischen Stellen sei, konnte noch als Nebelkerze bewertet werden. Einzelheiten könne er nicht nennen. Regierungssprecher sollen, so verstehen sie ihren Auftrag, die Wahrheit sprechen – nicht immer aber die ganze.

          „Keine zuverlässigen Erkenntnisse“

          In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, dessen Mitglieder am Donnerstag etwa neunzig Minuten lang von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und den Chefs der deutschen Nachrichtendienste unterrichtet wurden, sind allerdings dem Vernehmen nach keine Beweise vorgelegt worden. Es gebe keine zuverlässigen Erkenntnisse, dass die Spähaktionen aus der Botschaft heraus organisiert worden seien, hieß es, hätten jedenfalls Pofalla und die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Sachverhalte beschrieben. Entsprechende Vermutungen seien von ihnen „weder bestätigt noch dementiert worden“, laute eine der Zusammenfassungen über die Sitzung. Eine andere lautet, es gebe Hinweise, die freilich nicht im rechtlich strengen Sinne als „Beweise“ bewertet werden könnten. Weder über das „Wie“, noch sogar über das „Ob“ der Involvierung der Botschaft habe es in dem Kontrollgremium handfeste Belege gegeben. Es sei lediglich bei einem „Wir können es nicht ausschließen“ derjenigen geblieben, die dem Gremium berichteten.

          „Keine zuverlässigen Erkenntnisse, dass die Spähaktionen aus der Botschaft heraus organisiert worden sind“

          Unter Abgeordneten wurde erzählt, zu den Mitteilungen der Bundesregierung habe sogar gehört, dass die Herkunft der Unterlagen, die von der Zeitschrift „Der Spiegel“ den Fachleuten im Kanzleramt vorgelegt worden seien, ungewiss sei. Es sei für die Regierungsstellen nicht sicher, ob die Papiere aus dem Fundus von Edward Snowden, dem früheren NSA-Mitarbeiter stammten oder ob es sich um andere Papiere handele. Man habe „überhaupt“ keine Ahnung, woher die Dokumente stammten, wurden die Erläuterungen der Regierungsvertreter zusammengefasst.

          Empörung aller Orten

          Diese Ungewissheit freilich hat Folgen für die Bewertung. Manche Abgeordnete sind sich sicher, dass – jedenfalls im Kern – alle Hinweise aus den Snowden-Papieren zuträfen. Falls es sich aber um andere Unterlagen handele, sei man der Sache eben nicht sicher. Gleichwie: Die dem Kanzleramt vorgelegten Schriften setzten den deutschen Geheimdienstapparat in Gang. Sie führten dann auch zu dem in seinen Grundzügen veröffentlichten Telefongespräch Merkels mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Empörung aller Orten war die Folge.

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