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AfD-Gastbeitrag : Die SPD betreibt unser Geschäft

  • -Aktualisiert am

Im Aufwind: der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke (r.) mit einem seiner Sprecher, Konrad Adam (Bild vom April 2013) Bild: dpa

Die Altparteien agieren auf kläglichem Niveau. Das treibt die Wähler zu uns, sagt Konrad Adam. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes und einer der Sprecher der AfD. Eine Antwort auf SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

          Die Attacke, mit der Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, auf die Existenz, nicht etwa auf die Wünsche, die Ziele oder die Argumente der AfD reagiert hat (F.A.Z. vom 16. Oktober), ist in Stil und Inhalt gleichermaßen enttäuschend. Denn mehr als die Angst vor der erfolgreichen und deshalb offenbar gefährlichen Konkurrenz spricht nicht aus ihren Zeilen. Wem die Argumente fehlen, der wirft mit Wörtern um sich - die allerdings nicht treffen, weil sie hohl sind und leer.

          Ohne den Vorwurf, dem Populismus zu huldigen, ging es auch diesmal nicht ab. Leider sagt Frau Fahimi nicht, was sie darunter versteht. Nimmt man das Wort in seiner halbwegs seriösen Bedeutung, dann steht es für den Versuch, auf heikle Fragen eine vorschnelle, billige Antwort zu geben.

          Die Währungsunion muss öffentlich debattiert werden

          Der Populist will die Auseinandersetzung nicht führen, schon gar nicht dort, wo sie hingehört, im Parlament also, sondern vermeiden. Statt mit Argumenten arbeitet er mit Schlagworten und Floskeln, mit dem Appell an Ängste und Gefühle. Versteht man die Sache so, dürfte es in ganz Deutschland keine begnadetere Populistin geben als Angela Merkel, die mit dem Slogan „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ genau den Ton anschlug, den Populisten lieben.

          Die anderen Parteien haben es ihr nachgemacht. Am liebsten wollten sie die überfällige Debatte über das Für und Wider der Währungsunion gar nicht erst aufkommen lassen; das wäre ihnen wohl auch gelungen, wenn ihnen eine Professorenpartei, die AfD, nicht in die Parade gefahren wäre. Es war die AfD, die ein Thema, von dem die Zukunft unseres Landes abhängen dürfte wie von keinem zweiten, zum Gegenstand des öffentlichen Disputs gemacht hat. Ohne sie wären die Bürger bis heute mit jenen halben Wahrheiten und ganzen Lügen abgespeist worden, auf die sich die übergroße Koalition der Altparteien verständigt hatte.

          AfD: Gute Frauen brauchen keine Quote

          Dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist, nehmen sie uns übel. Es wäre doch so einfach gewesen, den Euro im Stil von Sigmar Gabriel mit der Behauptung zu verteidigen, er brächte der deutschen Exportwirtschaft Aufträge von 500 Milliarden Euro im Jahr. Gabriel sprach von Deutschland, nur von Deutschland.

          Dass andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, vor allem die Südländer, unter dem, was den Deutschen nutzt, empfindlich leiden, schien ihn nicht weiter zu interessieren, zumindest hat er nichts davon gesagt. So äußert sich der Vorsitzende einer Partei, die vorgibt, auf Seiten der Mühseligen und Beladenen zu stehen. Im gleichen Atemzug beschuldigt seine Generalsekretärin eine andere Partei, die über den deutschen Interessen diejenigen der Griechen, der Italiener und der Spanier nicht vergisst, der nationalen Egoismen.

          Sie spricht von Antidiskriminierung und Gleichstellungspolitik, symbolisiert durch ihre Monstranz, die Quote. Die AfD hat sie längst, und nicht bloß in der Theorie, sondern im Alltag. Unter den drei Sprechern haben wir einen Frauenanteil von 33 Prozent, im erweiterten Vorstand liegt sie sogar noch etwas höher. Und das ohne Dekret, ohne Vorgabe und ohne Zwang. Wir haben eben gute Frauen, und gute Frauen brauchen keine Quote.

          Altparteien agieren auf kläglichem Niveau

          Von alldem scheint Frau Fahimi nichts zu wissen; sie weiß auch sonst nicht viel. Dass sie sich in der AfD nicht auskennt, wird man ihr nachsehen. Dass sie von Bismarck, der die Entente ja gerade nicht gesucht, sondern gemieden hatte, keine Ahnung hat, ist ärgerlich. Und auch von Wirtschaft scheint sie nicht viel zu verstehen, denn sonst wüsste sie ja wohl, dass jene Krise, vor der sie warnt, längst da ist.

          Damit sind wir beim Kern der Sache, dem kläglichen Niveau, auf dem die politische Auseinandersetzung von den Altparteien geführt wird. Die SPD steht da keineswegs allein; den hysterischen Tonfall, mit dem Wolfgang Schäuble auf das Erscheinen und Erstarken der AfD reagiert hat, macht sich Yasmin Fahimi ja ausdrücklich zu eigen und spricht wie er von Schande.

          Von den Großen totgeschwiegen

          Was haben sie nicht alles unternommen, um die AfD zu erledigen! Zunächst wollten sie uns totschweigen. Dann haben sie versucht, uns kleinzureden. Als auch das nicht half, ließen die Altparteien ihren Kettenhund, die Antifa, gegen uns los. Nachdem wir auch den überlebt haben, fällt ihnen jetzt nicht mehr ein als der Ruf nach dem großen Bündnis. Die SPD-Generalsekretärin spricht wie der Kaiser, sie kennt keine Bürger mehr, sondern nur noch Parteien.

          Uns kann das recht sein. Denn mit ihrer inhaltsleeren Polemik betreibt Frau Fahimi unser Geschäft, nicht das ihre. Sie treibt uns die Wähler zu, die nach einer Alternative zum eingefahrenen Parteienbetrieb suchen. Aber auch das scheint Frau Fahimi nicht zu begreifen.

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