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Ärztetag : Sterben wird teurer

Nach dem letzten Arztbesuch: Die Ärzteschaft will mehr Geld und für die Leichenschau die vierfache Gebühr abrechnen. Bild: picture alliance / JOKER

Die Ärzte verlangen mehr Geld für die Leichenschau. Doch das ist erst der Anfang. Die Mediziner setzen auf eine schnelle Reform der gesamten Gebührenordnung.

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          Vom letzten Arztbesuch hat der Patient nichts mehr. Da kommt der Doktor und stellt den Totenschein aus. 870.000 Mal erbrachten Mediziner voriges Jahr diesen abschließenden Dienst am Patienten. Dafür wollen sie bald mehr Geld bekommen. Für die Leichenschau sieht die Gebührenordnung derzeit 51 Euro vor, Fahrtkosten zuzüglich. Künftig sollen es 200 Euro sein. Das schlägt die Ärzteschaft der Aufsicht vor. Es spricht einiges dafür, dass die das mitmachen wird. Denn die Kosten tragen nicht die gesetzliche oder die private Versicherung, und auch bei Beamten springt die staatliche Beihilfe nicht ein; die Rechnung für den letzten Arztbesuch geht an die Erben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Die kleine Änderung bei Ziffer 100 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Leichenschau, soll nur ein erster Schritt sein. Auch die übrigen 2915 Positionen, nach welcher der Arzt alle Leistungen abrechnet, die die gesetzliche Kasse nicht bezahlt, sollen nach mehr als 20 Jahren an die Kosten angepasst und in 4345 Abrechnungsziffern differenziert werden. Für Ärzte ist die Gebührenordnung sehr wichtig. Privatleistungen sind anders als bei Kassenpatienten in der Menge unbegrenzt, sie werden oft besser bezahlt. Mehr als ein Viertel ihrer Einnahmen erzielen Ärzte im Schnitt aus Privatabrechnungen, obwohl Privatpatienten nur ein Zehntel der Kundschaft stellen.

          Die Chancen für eine Reform der Gebührenordnung stehen so gut wie selten: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Doch ein Plus von 300 Prozent, wie bei der „Leichenschau“ verlangt, wird dabei nicht herauskommen. Nicht einmal auf den Inflationsausgleich von 31,8 Prozent machen die Ärzte sich Hoffnung.

          „10 Prozent plus x“ ist die Marke, an der Unterhändler Theodor Windhorst, bei der Bundesärztekammer für die Gebührenordnung verantwortlich, gemessen werden will. Immerhin klingt das in Medizinerohren besser als die Bemerkung von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery im Vorfeld des Ärztetages, es werde „Gewinner und Verlierer“ geben. Das hatte zu forschen Kommentaren und Zweifeln geführt, ob die Bundesärztekammer die Verhandlungen mit der privaten Krankenversicherung (PKV) mit der notwendigen Härte führe.

          Ärztepräsident Montgomery

          Als Notfallmaßnahme wurde die Debatte dazu auf dem Ärztetag vor- und in die Länge gezogen. „Keiner soll verlieren, es soll Gewinner geben“, suchte Windhorst Aufgeregtheiten einzudämmen. Die Ärzte befänden sich in einer guten Position. Schon habe man Forderungen der Privatversicherung wie Öffnungsklauseln, pauschale Abschläge oder Kostenneutralität wegverhandelt. Am Ende bekam der Vorstand das Plazet weiterzumachen.

          Dabei geht es vor allem, aber nicht nur ums Geld. Die Ärzte wollen zwar einen angemessenen Inflationsausgleich und die Möglichkeit, bei schweren Fällen ein Mehrfaches des Honorarsatzes abzurechnen. Sie wollen aber auch die Sicherheit, dass neue medizinische Entwicklungen in das neue Abrechnungssystem eingepasst werden können. Rechtssicherheit bekämen Mediziner und Patienten mit der neuen Gebührenordnung obendrauf. Denn weil die Gebührenordnung für viele heute als Standard geltende Behandlungen keine Ziffer kennt, greifen die Ärzte auf Vergleichswerte zurück. Viele Streitigkeiten mit Patienten und Versicherungen um die „richtige“ Abrechnung sind die Folge.

          Deshalb hat auch die private Krankenversicherung ein Interesse an der Reform. Gerne würde diese die Chance nutzen, die Kosten ein wenig zu senken – sagen die Ärzte. Es geht nicht um Kleingeld. 10 Milliarden Euro kostet die ambulante Behandlung der 8 Millionen Privatpatienten im Jahr. Mindestens eine Milliarde Euro mehr sollten es nach Auffassung der Ärzte künftig sein. Der Verband der Privatversicherer kommentiert das nicht: „Wir führen sehr konstruktive Gespräche.“

          Beide Partner sind in einer Zwickmühle. Ohne gemeinsame Position will die Politik die Gebührenordnung nicht ändern. Doch eine Position reicht nicht aus. Denn als Beihilfeträger sitzen die Innenminister der Bundesländer mit am Tisch. Die haben Gewicht, rund die Hälfte der Privatversicherten sind Beamte, und mit ihnen trägt der Staat über die Beihilfe etwa 40 Prozent oder 4 Milliarden Euro der Honorare. Änderungen der Gebührenordnung sind damit kostenrelevant für die Länderhaushalte.

          Muss die Rechnung nicht zahlen: Gesundheitsminister Gröhe

          Bundesgesundheitsminister Gröhe kann leicht Zustimmung signalisieren; er muss die Rechnung nicht begleichen, nur die Verordnung auf den Weg bringen. Der Ärzteschaft hofft gleichwohl, dass die Reform bald kommt. Mit der PKV seien die Gespräche weit gediehen. Mit einem klaren Signal aus Bund und Ländern, dass die neue Gebührenordnung gewollt sei, wolle man bald das Gespräch mit den Beihilfeträgern suchen, sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Bernhard Rochell. Vor dem Jahresende wolle man den Gesundheitsministern einen gemeinsamen Verordnungsentwurf geben.

          Zum nächsten Ärztetag im Juni 2015 in Frankfurt könnte alles klar sein. Präsident Frank Ulrich Montgomery käme das sicher nicht ungelegen. Dann wird der nächste Ärztepräsident gewählt. Dass Montgomery noch einmal vier Jahre dranhängen will, gilt nach dem 117. Ärztetag in Düsseldorf als ausgemachte Sache.

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