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Ägyptens Machthaber in Moskau : Putin verkündet Kandidatur Sisis

Erste Auslandsreise nach dem Putsch: Al Sisi besucht Putin in Moskau Bild: AFP

Der ägyptische Militärmachthaber Sisi besucht Moskau. Es geht um umfangreiche Rüstungsgeschäfte - und eine neue Allianz auf autoritärer Grundlage. Nebenbei verkündet Putin Sisis Kandidatur bei der Präsidentenwahl.

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          Ägyptens Militärmachthaber Abd al Fattah al Sisi hat nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschlossen, sich den Wahlen zum ägyptischen Staatsoberhaupt zu stellen. „Ich weiß, dass Sie die Entscheidung getroffen haben, für das Amt des Präsidenten Ägyptens zu kandidieren“, sagte Putin während eines Treffens mit Sisi am Donnerstag in Moskau. „Das ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung“, fügte Putin hinzu und wünschte Sisi „Erfolg“.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          In Ägypten sollen in den kommenden zwei Monaten ein neuer Präsident und anschließend ein neues Parlament gewählt werden. Sisi, der formal bislang nur Verteidigungsminister und erster stellvertretender Ministerpräsident ist, hat seine Kandidatur noch nicht offiziell bekanntgegeben; dies wird für die Tage nach seiner Rückkehr nach Kairo erwartet. Auch in Moskau sprach Sisi lediglich von der Entschlossenheit seiner Armee, den „Terrorismus“ zu bekämpfen, und hob hervor, „die Fragen der Stabilisierung und der Stabilität Ägyptens“ beträfen „die ganze Welt“.

          Erste Auslandsreise nach dem Putsch

          Anlass der ersten Auslandsreise Sisis nach seinem Putsch gegen den islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im Juli vergangenen Jahres waren offenbar Verhandlungen mit Russland über ein umfangreiches Rüstungsgeschäft. Gemeinsam mit seinem Außenminister Nabil Fahmy kam Sisi in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schojgu zusammen. Lawrow sagte danach, Moskau und Kairo wollten ihre „militärische und militärtechnische Zusammenarbeit“ vorantreiben; entsprechende Verträge sollten rasch vorbereitet werden. Schojgu sprach von „konkreten Projekten“, die den Sicherheitsinteressen beider Länder dienen würden.

          Im vergangenen November hatten Lawrow und Schojgu auf Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate Kairo besucht; eine große Delegation mit Vertretern der russischen Rüstungsindustrie begleitete sie. Damals war berichtet worden, Russland biete Ägypten moderne Militärhubschrauber, Kampfflugzeuge und Flugabwehrsysteme sowie die Modernisierung von Gerät an; das Geschäft habe einen Umfang von zwei Milliarden Dollar. Diese Summe wurde vor der Reise Sisis und Fahmys nach Moskau nun wieder in ägyptischen Medien genannt; es hieß, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate würden einen Großteil der Kosten tragen.

          „Werden unser Verhältnis wiederbeleben“

          Auch wenn die Verträge noch nicht unterzeichnet sind und Kairo dem russischen Wunsch, in Alexandria oder Port Said einen Militärhafen einzurichten, bislang nicht entsprochen hat, dürften die Grundlagen für eine neue Allianz auf autoritärer Grundlage bei dem in ägyptischen Zeitungen als „historisch“ eingestuften Besuch in Moskau gelegt worden sein. Schon unter Sisis Vorgänger Muhammad Hussein Tantawi hatte Ägypten begonnen, die Fühler dorthin auszustrecken. Weil die Vereinigten Staaten nach dem Sturz Husni Mubaraks Anfang 2011 ihre Militärhilfe an demokratische Reformen koppelten, begann die Armeeführung, ihre militärischen Optionen zu erweitern. Jährlich 1,3 Milliarden Dollar umfasst die amerikanische Rüstungsunterstützung, die jedoch weitgehend dem militärisch-industriellen Komplex in den Vereinigten Staaten zugutekommt. Lediglich über zehn Prozent der Summe kann das ägyptische Militär relativ frei verfügen – aber auch diese Millionen fließen in amerikanische Waffensysteme.

          Nach der teilweisen Aussetzung der amerikanischen Militärhilfe im vergangenen Oktober – lediglich Gelder für Aufstandsbekämpfung auf dem Sinai und Grenzsicherung fließen weiter – beschleunigte das neue Regime in Kairo seine Anstrengungen, sich aus der Umklammerung Washingtons zu befreien. Präsident Barack Obama hatte den Schritt mit den Repressionsmaßnahmen der ägyptischen Führung nach dem Sturz Mursis begründet. Die jüngste Kritik der EU-Außenminister am harschen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und an der Verfolgung Andersdenkender wies das Außenministerium am Dienstag als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ zurück. Vor dem Besuch in Moskau hatte Fahmy, der während einer Reise nach Italien, Deutschland und in die Niederlande in der vergangenen Woche überall Kritik zu hören bekam, dieser Zeitung gesagt: „Wir werden unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Europa fortführen, aber unser Verhältnis zu Russland und China wiederbeleben.“ Belehrungen über seinen repressiven Kurs braucht das vom Militär dominierte Regime aus Moskau nicht zu fürchten.

          Ganz beendet wurde die Zusammenarbeit ohnehin nie. Laut westlichen Militärfachleuten stammen rund vierzig Prozent des ägyptischen Waffenarsenals weiter aus russischer oder sowjetischer Produktion. Obwohl Präsident Anwar al Sadat nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973 die Allianz mit Moskau aufkündigte und sich Washington zuwandte, hielt die russische Unterstützung auf niedrigem Niveau an. Der nach Unabhängigkeit strebenden Führung in Kairo ging es seinerzeit vor allem darum, die Präsenz Tausender sowjetischer Berater in Ministerien und Kasernen zu reduzieren. Vor allem zu Wartungszwecken sind russische Fachleute aber bis heute in Ägypten tätig.

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